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Künstliche Intelligenz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, aber das Recht schweigt. Die Untersuchung befasst sich mit dem Verhältnis von Mensch, Technik und Recht und fordert – nach einer Einführung in die technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen und in die verfassungsrechtlichen Grundlagen – eine schnelle gesetzliche Regulierung jenseits bloßer Ethik-Richtlinien. Der Autor belässt es nicht bei Kritik, sondern unterbreitet konstruktiv einen vollständig ausformulierten Vorschlag für eine EU-Grundverordnung zu künstlicher Intelligenz. Der Gesetzgeber wird nachdrücklich an seine Schutzpflichten erinnert und erhält in Form einer EU-Grundverordnung für künstliche Intelligenz zahlreiche Vorschläge und Anregungen für mögliche gesetzgeberische Aktivitäten, denn es bedarf – wegen vergleichbar grundsätzlicher Bedeutung – wie bei der DS-GVO einer allgemein gültigen EU-Grundverordnung. / »Artificial Intelligence and Proposals for an EU-Regulation« -- Artificial intelligence is one of the central issues of our time, but German and European law still remains silent. The article deals with the relationship between man, technology and law and calls for a quick legal regulation beyond mere ethical guidelines after an introduction to technical, social and legal developments and the constitutional foundations. The author does not leave it at criticism, but constructively submits a completely formulated proposal for a basic EU regulation on artificial intelligence.

Entstehen und Fortentwicklung künstlicher Intelligenz markiert eine Zeitenwende in der Digitalisierung, KI ist ein disruptiver "game changer". Entwicklungs-, Chancen- und Risikopotential künstlicher Intelligenz sind ebenso immens wie die absehbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Umso erstaunlicher ist es, dass dieses zentrale Zukunftsthema bislang rechtspolitisch im Hinblick auf seine rechtlichen Auswirkungen nur vereinzelt erörtert wird. Der Beitrag versteht sich als "Denkanstoß" und "Handlungsaufruf"zugleich und möchte die überfällige gesellschaftliche, aber vor allem rechtspolitische Debatte über den Umgang mit der künstlichen Intelligenz befördern. Problematik und akuter Regulierungsbedarf werden aufgezeigt.

Das Thema wird vom Autor an anderer Stelle ausführlich vertieft, kritisch beleuchtet und mit einem vollständig ausformulierten Vorschlag für eine EU-Grundverordnung zur künstlichen Intelligenz abgerundet (Lücke, Künstliche Intelligenz – Vorschlag für eine EU-Grundverordnung zur künstlichen Intelligenz, RuP Beiheftereihe, Heft 5, erscheint Herbst 2020).