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Die rechtstatsachenbezogene Untersuchung analysiert den Umgang von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten mit vorurteilsmotivierten Straftaten. Aufgezeigt werden sowohl Defizite im polizeilichen Erfassungssystem der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) als auch Mängel bei der Einbeziehung durch die Justiz. Die empirische Analyse aufgeklärter rechter Gewalttaten anhand von Verfahrensakten offenbart, dass nur bei 12 Prozent der Taten eine Strafschärfung aufgrund der Vorurteilsmotivation stattfindet. In der Konsequenz werden das Strafrecht und die Verfahrensregeln, unter Einbeziehung der wissenschaftlichen und politischen Debatte sowie der seit dem Jahr 2000 vorgelegten Gesetzesentwürfe, auf ihre Fehlstellen hin untersucht. Die Autorin erörtert die Vor- sowie Nachteile einer spezifischen Regelung und legt im Ergebnis konkrete Änderungsentwürfe für das Strafzumessungs- und Verfahrensrecht aber auch das Jugendstrafrecht, vor.Dr. Kati Lang ist in Dresden als Rechtsanwältin tätig

Jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im Recht: Der Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät.