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Verlagsinfo: "Volk" ist ein Rechts-, ja ein Verfassungsbegriff in der staatlichen Ordnung der Gegenwart. In ihr ist "Macht" ein Gegenstand von "Recht", "Mensch", "Staat" und "Volk" sind rechtliche "Werte". In der geschichtlichen Entwicklung seit der Antike gewinnt das Volk seine Wertlegitimation aus einer Ablauf-Bewegung von Gütern, die in ihm stattfindet. "Demokratie als Staatsform" legitimiert sich jedoch nicht durch "Produktion oder Genuss von Gütern in Gemeinschaft", sie ist vielmehr dauernde rechtliche Umverteilungs-Bewegung in Güter-Verteilung; im "Volk" findet deren ständiger Ablauf statt. Dies ist aber nicht ein wertfreier Vorgang: In ihm zeigt sich "der Staat - über Menschen als Werten".

»Das Staatsrecht« ist eine Materie der Rechtswissenschaft, nicht eine (andere) umfassende Bezeichnung für diese. -- Verstanden wird darunter die Regelung staatlicher Ordnung(en) in normativer Form. Dies bedeutet aber nicht den Ausschluss jeder Art von Zweifel an deren Geltung. Dabei geht es um den »Zweifel im Staatsrecht«, darum, was ein Zweifeln an Wirkung(en) entfaltet in dieser Materie, was ein »Staatsrecht im Zweifel« bedeuten kann. -- Es gibt ein »Staatsrecht im Zweifel«. Dieses kann Regelungen beinhalten, nach welchen offen bleibt, ob sich aus ihnen Rechtsfolgen (Rechtswirkungen) ableiten lassen. Ein solches »Staatsrecht im Zweifel« kann seine eigene normative Geltung ausschließen; es betrifft dies dann jedoch nur seine rechtlich normative Wirkung, in der es gelten soll in Rechtsform. -- Rechtliche Bedeutung bleibt dem »Staatsrecht im Zweifel« in diesem Fall noch immer als Unsicherheit, ob es in ihm überhaupt zu einem solchen Wirken im Zweifel kommen wird. -- Sie ist dem Staatsrecht dessen Wesen nach eigen. Es ist dieses eben – Unsicherheit.

»Recht« ist Wissenschaft des Bestimmten, in Begriffen, Normen, Systemen. Und doch begegnet dort »das Unendliche«, das Grenzenlose, ja Unbegrenzbare mit juristischer Wirkkraft, vor allem in den Weiten des Staatsrechts: »Offenes Verfassungsrecht«, »Allmacht des Staates«, Schranken der Vorhersehbarkeit. Hier wird diese oft verdrängte Problematik als solche behandelt, von der »Unabänderlichkeit«, der »Unendlichen Auslegung« bis zur »Freiheit«. Unendlichkeiten werden »gesetzt«, auf sie wird in Gesetzgebungszuständigkeiten verwiesen, und auf das »grenzenlose Faktische«. Sie wirken über Begriffe wie »Kontinuität und Dynamik« in demokratischer Staatsgewalt, über diese auf »Politik« und den Einzelmenschen – seine unendlich tiefe Persönlichkeit

Recht will, in Norm-Setzung wie -Anwendung, in eine Zukunft hinein wirken. In dieser »Geltung« sucht vor allem das Verfassungsrecht Kontinuität zu sichern, so eine Zukunft zu erfassen. Rechtliche wie faktische Feststellungen können, sollen, soweit möglich, in Vorhersehbarkeit Wege weisen. Gezeigt wird hier aber, dass dies nur vom Standort der jeweiligen Gegenwart aus möglich ist, in der rechtlich geordnet wird, also in einer Vergegenwärtigung der Zukunft, nicht in deren rechtlicher Regelung als einer solchen. Untersucht werden Ansätze in diesem Sinne im Grundgesetz, in dessen Grundentscheidungen, etwa der Rechtsstaatlichkeit, sodann vor allem in den Grundrecht, aber auch im Staatsorganisationsrecht (Finanzverfassungsrecht)

Einheitlicher Gegenstand dieser staatsrechtlichen Arbeit ist die »menschliche Persönlichkeit«. In ihren individualethischen Ausprägungen und Kräften ist sie Grundlage der grundgesetzlichen Demokratie. In dieser schwächt sich bisher staatstragender »Transpersonalismus« in seinen herkömmlichen religiösen, familiären, machtstaatlichen Formen ab; er wird nicht nur ökonomisch umgeformt, er wandelt sich in eine »Freiheit als (neue) ethische Staatsgrundlage«. Sittliche Bindung des Staates, das menschliche »Gewissen« finden Anerkennung; in Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus prägt Individualethik sich aus. Ihre rechtlichen Gehalte in Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht, Gleichheit, Meinungsfreiheit, Ehe / Familie, Beruf und im Privateigentum werden herausgestellt. Diese »menschliche Ethik« wirkt bis ins Staatsorganisationsrecht des Grundgesetzes. Dies ist eine Gemeinschaftsordnung als individualethische Verfassung. In diesem ihrem Kerngehalt muss sie klar werden - bewusst bleiben.

Platons »Gesetze« sind, aufbauend vor allem auf seiner »Politeia«, der erste große Entwurf einer Staatslehre, ja einer Verfassungsordnung. Hier wird ein »Idealer Staat« vorgestellt. Diese Visionen haben, in einer langen geschichtlichen Entwicklung, stets begeistert, aber auch Kritik geweckt. Gerade neuerdings wurde darin einerseits eine totalitäre »Wächterstaatlichkeit« gesehen, zum anderen ein Vorbild kommunistischer Vergemeinschaftung. Hier wird versucht, jenseits zeitgebundener Gedanken, aus diesem monumentalen staatsphilosophischen Werk Parallelen, Anregungen, Mahnungen für das geltende Staatsrecht darzustellen. Fern mag ihm dieser platonische Idealstaat in so manchem sein - in vielem sind Platons Gesetze eine ganz erstaunliche Bereicherung für die Gegenwart - von der Kritik der Besitzgier bis zur Stellung der Frau. Inhaltsverzeichnis Einführung -- A. Idealstaatlichkeit: Fragen und Direktiven zu geltendem Recht -- Fragestellungen und deren Voraussetzungen - Platons Staatsgedanken: Aus einer anderen gesellschaftlich-wirtschaftlich-religiösen Welt - Fragen an Platons Staat: »Aus der Gegenwart - heraus« - Einige einstige - heutige - ewige Fragen an Platon -- B. Platon und die Demokratie der Gegenwart - Grundsätzliches in historischer Nähe und Ferne -- Amicus Plato - sed magis amicus Populus - Fundamentale demokratische Erwartungen - Platon und die Demokratie - Platons Philosophie - Demokratie: Nähen und Fernen -- C. Die Nomoi als »Staatsrecht« -- Rechtliche Betrachtung - Politeia und Nomoi: Von der Idealvorstellung zur Idealstaatlichkeit - Die Nomoi als Staatssystem - und als Einzelwege des Staatsrechts -- D. Die »Nomoi« in einer Gesamtbetrachtung und das Staatsrecht der Gegenwart -- Das staatsrechtliche System der Nomoi - Staatsaufgaben und Staatsorganisation - Staat und Gesellschaft - Wächterstaat? Nein: Staat als Aufgabe -- E. Einzelinhalte

Platons "Gesetze" sind, aufbauend vor allem auf seiner "Politeia", der erste große Entwurf einer Staatslehre, ja einer Verfassungsordnung. Hier wird ein "Idealer Staat" vorgestellt. Diese Visionen haben, in einer langen geschichtlichen Entwicklung, stets begeistert, aber auch Kritik geweckt. Gerade neuerdings wurde darin einerseits eine totalitäre "Wächterstaatlichkeit" gesehen, zum anderen ein Vorbild kommunistischer Vergemeinschaftung. Hier wird versucht, jenseits zeitgebundener Gedanken, aus diesem monumentalen staatsphilosophischen Werk Parallelen, Anregungen, Mahnungen für das geltende St.

Hauptbeschreibung Die Bedeutung der Tradition für das Verfassungsrecht war bisher noch nicht Gegenstand einer systematisch vertieften Untersuchung. Eine solche soll hier nun vorgelegt werden, in einer Zeit gesellschaftlicher und politischer Polarisierung, zwischen Bewährtem und Fortschritt.»Tradition« ist noch kein allgemeiner Verfassungsbegriff; sie wirkt über die Prägung einzelner Norminhalte und Institutionen, gerade im Staatsrecht, durch deren Bewährung in der Zeit, stets aber unter Vorrang des gegenwärtigen Rechtssetzungswillens. Der jeweilige Traditionsgehalt ergibt sich aus der Verfassungsgeschichte, welche so Elemente der Staatsrechtsdogmatik liefert.Die gegenwärtige Verfassungsordnung ist nicht »in Tradition entstanden«, sondern in vielfacher Gegensätzlichkeit zu früheren Gestaltungen. Für die grundgesetzliche Ordnung lässt sich das Gewicht der Tradition nur induktiv ermitteln; am stärksten wirkt es in der Beschränkung staatlicher Gewalt durch die Grundrechte, organisationsrechtlich in Föderalismus und Selbstverwaltung.In der Fortwirkung des Staatsrechts in seinen lange Zeit akzeptierten Gestaltungen bewährt sich der Geltungsanspruch des Rechts zugleich in dynamischem Wandel und in grundsätzlicher Überzeitlichkeit. Inhaltsverzeichnis A. Tradition als Gegenwartsproblem des StaatsrechtsTradition, Wandel und Fortschritt - Gegenwärtige »Grundstimmungen« gegen juristischen Traditionalismus - Politik, Demokratie: Gegen Traditionalismus? - Verfassung: Staatsform aus TraditionB. Tradition als Verfassungsbegriff - Allgemeines zu Geltungsvoraussetzungen und InhaltDer Begriff Tradition im Recht - Die Rechtswirkung der Tradition. Herkommen und Rechtsgeltung - Tradition und Gewohnheitsrecht - Ergebnis zu Tradition als VerfassungsbegriffC. Verfassungsgeschichte und TraditionVerfassungsentwicklung als wesentlicher Inhalt des Herkommens - Historia

Hauptbeschreibung: Wettbewerb ist ein Modell, nach dem sich vor allem wirtschaftliches Verhalten ausrichtet. Ebenso wie seine Entfaltungsräume, die Märkte, ist Konkurrenz Gegenstand intensiver politischer Diskussion; sie bedarf, mehr denn je rechtlicher Ordnung auf einer Verfassungsebene, auf welcher Europäisches Recht aufbaut. Wettbewerb ist ein allgemeines Strukturprinzip der freiheitlichen Demokratie. Verfassungsrechtlich ist er in einem grundrechtlichen Schutzbereich gesichert, der Wettbewerbsfreiheit auf Märkten gewährleistet. Staatliche Marktordnung garantiert zugleich Zugangsfreiheit mi

Hauptbeschreibung »Allgemeine Staatslehre«, eine eigenständige Rechtsdisziplin, von jeher besonders im deutschen Rechtbereich gepflegt, verbindet Staatsphilosophie, Verfassungsgeschichte und Grundsatzbetrachtungen zum geltenden Staatsrecht. Neuerdings wandern ihre Gegenstände und Methoden in andere Bereiche ab: Philosophie, Soziologie, Ökonomie. Hier soll die Notwendigkeit einer Fortführung der Allgemeinen Staatslehre in Grundlinien dargelegt werden, nicht in Lehrbuchform. Diese werden aus ihrer historischen Entfaltung, ihrer Methodik und ihren herkömmlichen Gegenständen entwickelt. Sie zeigen einen deutlichen Schwerpunkt in der Begrifflichkeit einer »Institutionellen Evolution«: Einrichtungen des Rechts entfalten sich in grundsätzlichen Strukturen. Am Ende stehen zusammenfassende Ergebnisse von Untersuchungen des Autors aus den letzten Jahren, vor allem zur Demokratie und deren Staatsgewalten. In vielfältigen Themenbereichen des Öffentlichen Rechts werden hier die Grundfragen einer Allgemeinen Staatslehre deutlich. Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Die Entwicklung der Disziplin »Allgemeine Staatslehre« - Geistige Wurzeln Die Antike als Ausgangspunkt - Die Staatstheorien der Neuzeit - Allgemeine Staatslehre und Verfassungsrecht im 19. Jahrhundert - Die Allgemeine Staatslehre im 20. Jahrhundert: Neue Impulse / Demokratie - Politische Wissenschaft(en) und Allgemeine Staatslehre B. Von der Notwendigkeit einer Allgemeinen Staatslehre Allgemeine Staatslehre als Rechtsvergleichung - Internationale Verflechtungen - Gegengewicht zum Rechtspositivismus - Verständnis fremder Ordnungen in Staatslehre - »Allgemeine Staatslehre der Demokratie« C. Grundlinien einer Allgemeinen Staatslehre der Institutionellen Evolution Evolution als Kriterium - Das Institutionelle als Wesenselement einer Allgemeinen Staatslehre der Evolution D. Methodik einer

Hauptbeschreibung: "Das Volk" steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den "natürlichen" Volkssouverän früherer Zeiten - oft schon nur Theorie - gibt es nicht mehr. "Sein Wille in Wahlen und Abstimmungen" ist staatsrechtlich Ausdruck streng begrenzter Organkompetenz; Wahlen sind vor allem Personalbestimmungen auf Zeit, weithin bleibt der inhaltliche Volkswille unfassbar. Volk und Volkswille werden immer mehr zur Fiktion, als solche selbstverständlich. In Föderalismus und Kommunalisierung wird der "gestuft

Main description: Im Subventionsrecht werden intensiv Kompetenzen und Rechtsformen der Staatshilfen behandelt, es fehlt aber an dogmatisch-systematischer Vertiefung. Eine solche wird hier auf verfassungsrechtlicher Grundlage versucht. Zentrale These ist: Gefördert werden darf nur marktkonform, als Hilfe zur Selbsthilfe, Bedürfnisbefriedigung wird nach sozialrechtlichen Kriterien gewährt. Förderung hat im Rahmen eines Marktordnungsrechts zu erfolgen, das jedoch von den Förderungsentscheidungen abzuschichten ist. Die Wirtschaftskrise hat die Probleme der Förderung deutlich werden lassen. Mit ihr vor allem wird, mehr als durch hoheitliche Regelungen, Staatsverantwortung wahrgenommen - auf einem neuen, bedeutsamen Weg demokratischer Staatsrechtfertigung.

Hauptbeschreibung: Die Demokratie wird heute weiterhin als alternativlose Staatsform gesehen. Zwar ist an ihr Vieles unklar, rechtlich wie politisch, doch eines bleibt unverrückbar ihre Grundlage: Die notwendige Rückführbarkeit aller Macht auf (irgendwelche) Ausdrucksformen des Volkswillens, Wahlen und Abstimmungen. Das letzte Wort auf Erden steht dem Volke zu. Und wie steht dies zum Wort des allmächtigen Schöpfergottes aller monotheistischen Religionen, in allen christlichen Kirchen? Ist vielleicht gar Volkes Wort Gottes Wort, die Kirche ein demokratisches Instrument - Vox Populi vox Dei? Muss