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Im Rechtsdiskurs wird seit dem Paradigmenwechsel von der Sittlichkeit zum Rechtsgüterschutz das Dogma der staatsfreien Privatsphäre propagiert, welche manchen gar als Inbegriff moderner Staatlichkeit gilt. Tatsächlich gibt es jedoch vielfältige rechtliche Regelungen konsensualer Sexualitäten, die sich auf Autonomie, Privatheit, Konfrontationsschutz, Bevölkerungspolitiken, Zuwanderung, Staatsdienst, Jugendschutz, Kommerzialisierung oder Moralvorstellungen beziehen. Die Autor*innen des Bandes fragen nach Notwendigkeit, Legitimation, Ausgestaltung und Grenzen von Regulierungen einverständlicher Sexualität als bedeutsamer sozialer Praxis der Bürger*innen, die an staatliche Interessen rührt, das gelingende Zusammenleben betrifft sowie in Konkurrenz zu und Interdependenz mit anderen, insbesondere geschlechtlichen, Normenordnungen steht. Der Inhalt Sexualität und Recht: eine Einführung • Die Individualrechtspositionen: Sexuelle Autonomie • Staatliche Regelungsinteressen: Reproduktion, Ehe und Familie • Regulierungsaufgaben I: Deviante Sexualitäten • Regulierungsaufgaben II: Jenseits der Intimität • Regulierungsgrenzen: Medienwandel und sexuelle Skripte. Die Zielgruppen Studierende und Wissenschaftler*innen in den Sozial-, Kultur- und Rechtswissenschaften. Die Herausgeberin Dr. Ulrike Lembke arbeitet an den Schnittstellen von Rechtswissenschaft und Geschlechterstudien, derzeit an der Universität Greifswald

Gleichheit ist die unverzichtbare Basis für den Genuss der Menschenrechte aller – ohne sie können Menschenrechte keine auch nur annähernd universelle und damit letztlich gar keine Geltung beanspruchen. Trotzdem spielen die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung als wesentliche Facetten von Gleichheit im deutschsprachigen Menschenrechtsdiskurs jenseits von "Frauenrechten" kaum eine Rolle. Der Band erschließt erstmals systematisch das Feld der Intersektionen von Menschenrechts- und Geschlechterfragen. Grundlage sind aktuelle Konzeptionen von Geschlecht sowie von Gleichheit, Gleichberechtigung und (mehrdimensionaler) Diskriminierung, die sowohl im Hinblick auf die internationalen Menschenrechtsverträge als auch auf relevante menschenrechtliche Diskurse entfaltet werden. Referenzfelder sind neben CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) und LGBTI*-Rechten (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans* and Inter*) auch Kinderrechte, die Behindertenrechtskonvention, Religionsfreiheit, Flüchtlingsrechte, Gewaltschutz und strategische Klagen

Main description: Mit der zunehmenden Konstitutionalisierung der Rechtsordnung ist die verfassungskonforme Auslegung zur allgegenwärtigen und nahezu unbezweifelten juristischen Methode geworden. Dementsprechend findet eine kritische Reflexion der unter diesem Begriff firmierenden, durchaus schillernden Phänomene kaum noch statt. Dabei sind sie aus methodologischer wie kompetentieller Sicht alles andere als unproblematisch, wie eine auf den Annahmen der Reinen Rechtslehre basierende Untersuchung ihrer konkreten Funktionsweisen zeigt. Wenn gefragt wird, wie das Grundgesetz in den Auslegungsvorgang eingespeist werden kann, also wie die Verfassung eigentlich ins Gesetz kommt, ist die Antwort ernüchternd: sie kommt gar nicht dorthin. Die Phänomene verfassungskonformer Auslegung erweisen sich vielmehr als Rechtserzeugungsvorgänge, bei denen Gesetzesinhalte zum Zwecke der Geltungserhaltung geändert oder den Gesetzen widersprechende Einzelfallentscheidungen erlassen werden. Wird die Herstellung von Verfassungskonformität zutreffend nicht im Bereich der Auslegung, sondern der sog. Rechtsanwendung verortet, ist der Verfassungseinfluss aber auch dort durch strukturelle Freiräume wesentlich beschränkt.

Im Beitrag wird die Diskussion um konzeptionelle Verständnisse von reproduktiven Rechten beleuchtet. Reproduktive Selbstbestimmung hat durch andauernde Delegitimierung an politischer Schlagkraft eingebüßt, steht aber auch in der Kritik, weil sie zu häufig als entsolidarisierendes individuelles Recht privilegierter (weißer) Frauen verstanden und praktiziert würde. Dagegen fordern aus antirassistischen Bewegungen entwickelte Ansätze reproduktiver Gerechtigkeit die Fokussierung auf soziale Rechte statt individuelle Freiheiten und den kollektiven Kampf gegen Strukturen reproduktiver Unterdrückung und intersektionale Diskriminierung. Diesen Ansatz teilen auch die internationalen Menschenrechtsausschüsse, die reproduktive Gesundheit als soziales Menschenrecht konzipieren. Doch verfestigte Traditionen menschenverachtender Bevölkerungspolitiken werfen einen langen Schatten und stellen auf Staatenpflichten basierende Reproduktionspolitiken und deren emanzipatorisches und transformatives Potenzial infrage.

Im Beitrag wird die Diskussion um konzeptionelle Verständnisse von reproduktiven Rechten beleuchtet. Reproduktive Selbstbestimmung hat durch andauernde Delegitimierung an politischer Schlagkraft eingebüßt, steht aber auch in der Kritik, weil sie zu häufig als entsolidarisierendes individuelles Recht privilegierter (weißer) Frauen verstanden und praktiziert würde. Dagegen fordern aus antirassistischen Bewegungen entwickelte Ansätze reproduktiver Gerechtigkeit die Fokussierung auf soziale Rechte statt individuelle Freiheiten und den kollektiven Kampf gegen Strukturen reproduktiver Unterdrückung und intersektionale Diskriminierung. Diesen Ansatz teilen auch die internationalen Menschenrechtsausschüsse, die reproduktive Gesundheit als soziales Menschenrecht konzipieren. Doch verfestigte Traditionen menschenverachtender Bevölkerungspolitiken werfen einen langen Schatten und stellen auf Staatenpflichten basierende Reproduktionspolitiken und deren emanzipatorisches und transformatives Potenzial infrage.

"Das AGG ist das zentrale Regelungswerk zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Wichtige Konzepte des europäischen Antidiskriminierungsrechts werden durch europarechtswidrige Lücken konterkariert." (Autorenreferat)

"Manuela Schwesig hat sich viel vorgenommen: Ihr Familienministerium will ein Prostituiertenschutzgesetz (Prost-SchG) auf den Weg bringen, das eine ganze Reihe von Zielen gleichzeitig erreichen soll. Nicht nur will der nun vorliegende Entwurf Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen, auch die Selbstbestimmung von Prostituierten soll gestärkt und ihre Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Dazu schlägt das Ministerium diverse Maßnahmen vor: Künftig würden Prostituierte demnach einer Meldepflicht unterliegen und wären zu behördlichen und ärztlichen Beratungen verpflichtet. Für die Freier wiederum soll das Kondom obligatorisch werden. Die Bordelle schließlich würden einer Erlaubnispflicht unterworfen und hätten Mindeststandards einzuhalten. Statt jedoch Schutz zu garantieren, droht der Entwurf ein diskriminierendes Sonderrecht zu etablieren. Nicht zum ersten Mal würde damit ein Gesetzentwurf zur Sexarbeit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleiben." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Die gegenwärtige Lage des Rechts gegen sexuelle Belästigung ist ein erfreulicher Fortschritt im Vergleich zum Beginn der Debatte. Generelle Schutzniveaus wie konkrete Rechtsprechung sind aber noch sehr uneinheitlich. Rechtliche Konzepte gegen sexistische Diskriminierung müssen weiterentwickelt werden." (Autorenreferat)