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Den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zufolge dienen die deutschen Streitkräfte nicht mehr der Abwehr konventioneller Aggression, sondern internationaler Risikovorsorge einschließlich des Kampfes gegen den Terrorismus. Zur Umsetzung dieser bedeutendsten verteidigungspolitischen Neuorientierung seit Aufstellung der Bundeswehr ist es erforderlich, die überholte Verteidigungsarmee in eine moderne Krisen-Interventionsarmee umzugliedern. Wichtigste Voraussetzung ist eine entschiedene Steigerung der personellen und materiellen Einsatzleistungsfähigkeit. In der Studie werden Optionen aufgabengerechter Streitkräfte im Jahr 2010 bewertet. Eine Schlüsselfrage ist die nach der am besten geeigneten Wehrform. Gegenstand der Untersuchung ist deshalb die Bundeswehr ohne Wehrpflicht sowie mit allgemeiner Wehrpflicht und Auswahlwehrdienst gemäß Vorschlag der Weizsäcker-Kommission. Aus der Abwägung der militärischen, juristischen, gesellschaftspolitischen und finanziellen Befunde ergeben sich keine überzeugenden Argumente für die Wehrpflicht, wohl aber gewichtige Gründe gegen ihre Beibehaltung: Nicht zuletzt ist die Freiwilligenarmee die kostengünstigste der untersuchten Optionen und bei deutlich höherer Einsatzleistungsfähigkeit sogar kostengünstiger als die Bundeswehr heute. So ist der Bundesregierung die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zu empfehlen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, zur Sicherstellung des Bedarfs an Zeit- und Berufssoldaten eine neue Laufbahn für Kurzzeitsoldaten vorzusehen, Erst- und Weiterverpflichtungsprämien wieder einzuführen und die individuelle Verwendungsdauer in Auslandseinsätzen zu reduzieren. (SWP-Studie / SWP)

Ausgehend von der Feststellung, daß Europa für die Bundesrepublik Conditio sine qua non ihrer selbstbestimmten Existenz ist, daß umgekehrt aber auch Europa ohne Deutschland nicht leben kann, werden in dem Beitrag die grundsätzlichen Aufgaben im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik skizziert, die sich der Bundesrepublik künftig stellen. Ausgangspunkt ist die These, daß nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation die größten Herausforderungen und die zukunftsentscheidenden Aufgaben nicht mehr durch die Lage im Osten, sondern nunmehr durch die Situation im Westen bestimmt werden. Folgende Aufgabenbereiche werden diskutiert: (1) Erhaltung und Vertiefung der Westintegration; (2) Anbindung "Zwischeneuropas"; (3) Stabilisierung Osteuropas; (4) Eindämmung der weltweiten Waffenproliferation; (5) internationale Friedenssicherung; (6) Mitgestaltung des außereuropäischen Umfelds. Insgesamt wird deutlich, daß die militärische Dimension gegenüber den politischen und ökonomischen Ansätzen zur Stabilisierung des europäischen und globalen Umfelds prinzipiell zurücktritt. Gleichwohl bleibt sie sozusagen das Rückgrat nationaler Außen- und Sicherheitspolitik. (ICA)

In der Mitte der 90er Jahre bleibt die Gestaltung einer wirksamen Friedens- und Sicherheitsordnung eine der größten Herausforderungen für Europa. Ein Konsens darüber, wie diese Ordnung auszusehen habe und wie sie zu erreichen sei, fehlt nach wie vor. So wird die Ungewißheit über die künftige Entwicklung des Kontinents vorläufig ebenso fortdauern wie der Diskurs über Ziele und Wege europäischer Sicherheitspolitik. Dieser vierte Band des Arbeitskreises Sicherheitspolitik der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn will zur aktuellen Diskussion beitragen. 16 Autoren aus Wissenschaft und Administration untersuchen Optionen einer künftigen Sicherheitspolitik für Europa. Herausforderungen, Interessen, Ziele und Erfahrungen werden ebenso erörtert wie Perspektiven militärischer Sicherheitspolitik, Grundlagen europäischer und weltweiter Rüstungskontrollpolitik sowie Möglichkeiten institutionalisierter Sicherheitskooperation. Ein Exkurs über den Arbeitskreis Sicherheitspolitik, der als ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und politischer Praxis inzwischen selbst zum Forschungsgegenstand geworden ist, schließt den Band ab.

Seit Veröffentlichung der vom Verteidigungsminister erarbeiteten "Eckpfeiler" zur Bundeswehr- reform und ihrer Billigung durch das Kabinett am 14. Juni 2000 ist die Finanzierbarkeit des Konzepts wiederholt bezweifelt oder bestritten worden. Tatsächlich ergibt schon eine Analyse unter optimistischen Annahmen, daß die Kosten die verfügbaren Mittel im Jahr 2006 (geplanter Abschluß der Umstrukturierung) mindestens um 2,2 Mrd. DM übersteigen dürften. Sollte dieser Befund zutreffen, kann die vorgesehene Streitkräftestruktur nicht verwirklicht werden. (SWP-Aktuell)

'Den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zufolge dienen die deutschen Streitkräfte nicht mehr der Abwehr konventioneller Aggression, sondern internationaler Risikovorsorge einschließlich des Kampfes gegen den Terrorismus. Zur Umsetzung dieser bedeutendsten verteidigungspolitischen Neuorientierung seit Aufstellung der Bundeswehr ist es erforderlich, die überholte Verteidigungsarmee in eine moderne Krisen-Interventionsarmee umzugliedern. Wichtigste Voraussetzung ist eine entschiedene Steigerung der personellen und materiellen Einsatzleistungsfähigkeit. In der Studie werden Optionen aufgabengerechter Streitkräfte im Jahr 2010 bewertet. Eine Schlüsselfrage ist die nach der am besten geeigneten Wehrform. Gegenstand der Untersuchung ist deshalb die Bundeswehr ohne Wehrpflicht sowie mit allgemeiner Wehrpflicht und Auswahlwehrdienst gemäß Vorschlag der Weizsäcker-Kommission. Aus der Abwägung der militärischen, juristischen, gesellschaftspolitischen und finanziellen Befunde ergeben sich keine überzeugenden Argumente für die Wehrpflicht, wohl aber gewichtige Gründe gegen ihre Beibehaltung: Nicht zuletzt ist die Freiwilligenarmee die kostengünstigste der untersuchten Optionen und bei deutlich höherer Einsatzleistungsfähigkeit sogar kostengünstiger als die Bundeswehr heute. So ist der Bundesregierung die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zu empfehlen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, zur Sicherstellung des Bedarfs an Zeit- und Berufssoldaten eine neue Laufbahn für Kurzzeitsoldaten vorzusehen, Erst- und Weiterverpflichtungsprämien wieder einzuführen und die individuelle Verwendungsdauer in Auslandseinsätzen zu reduzieren.' (Autorenreferat)

"In der Debatte über die Bundeswehrreform dominiert die Kritik, das vom Verteidigungsminister
vorgelegte Konzept sei nicht finanzierbar. Darüber hinaus ist auf einen weiteren bedenklichen
Schwachpunkt hinzuweisen: Die Krisenfähigkeit bleibt unzureichend, weil der vorgesehene
Umfang der kurzfristig verfügbaren und deshalb allein krisen(reaktions)fähigen Komponente der
Einsatzkräfte zu knapp bemessen scheint und zudem nicht realisierbar sein dürfte. Sollte der
Befund zutreffen, verfehlt die Reform einen wesen
tlichen verteidigungspolitischen Zweck." (Autorenreferat)