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Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist zu einer allgegenwärtigen politischen Forderung avanciert. Die Bundesregierung berief eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", der Bund und einige Länder gründeten Heimatministerien. Verbreitet ist die Annahme, das Grundgesetz verpflichte den Staat auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieser Beitrag begibt sich auf die Suche nach einer solchen Staatszielbestimmung. Dabei wird er nicht fündig: weder in Art. 72 II GG noch im Bundesstaats- oder im Sozialstaatsprinzip noch unter angeblich mitgeregelten Verfassungsvoraussetzungen. Schließlich erhebt der Beitrag verfassungspolitische Bedenken gegen Staatszielbestimmungen im Allgemeinen und eine Staatszielbestimmung "Gleichwertige Lebensverhältnisse" im Besonderen. Der politische Prozess kann und muss frei entscheiden, ob und wie der Staat auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hinarbeitet.
Creating equivalent living conditions throughout Germany became an ubiquitous political demand. The Federal Government appointed a commission "Equivalent living conditions" and as well as some Länder established a ministry of homeland. According to a widespread assumption, the Basic Law obliges the state to create equivalent living conditions. This journal article is looking for such a national objective in the Basic Law. The search fails. The alleged objective can neither be found in article 72 of the Basic Law nor in constitutional principles or among constitutional preconditions, which are supposed to be positivized. Finally, this article raises doubts against national objectives in constitutional law in general and the suggested objective "Equivalent living conditions" in particular. The political process can and should decide freely, whether and by which means the state should work towards equivalent living conditions.

Das Phänomen einer demokratischen Kommunalverwaltung im demokratischen Gesamtstaat lässt der Rechtswissenschaft seit der Weimarer Republik keine Ruhe. Stefan Lenz widmet sich aus rechtsdogmatischer Sicht unter Einbeziehung rechtshistorischer, rechtstheoretischer und sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse dem Verhältnis von Kommunalverwaltung und Demokratieprinzip unter dem Grundgesetz. Neben der Dogmatik der »Legitimationsketten« sowie den Organisationsprinzipien der Dezentralisation und der Selbstverwaltung schenkt er dem Kommunalwahlrecht besondere Aufmerksamkeit. Seine Studie leistet einen Beitrag zu einem fundierteren Verständnis des grundgesetzlichen Demokratieprinzips und zur Strukturanalyse des Verwaltungsorganisationsrechts. Er legt der Rechtswissenschaft eine multiperspektivische Betrachtung von Wahlsystemen nahe.

Das Interesse an integrierten, flexiblen, sozialraumorientierten Arbeitsansätzen im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe ist nach wie vor hoch und gegenüber den Anfängen vor mehr als zwei Dekaden eher noch gestiegen. Die hier versammelten Texte bieten die erste Gesamtübersicht über das Konzept »Integrierte, flexible Hilfen« in historischer, theoretischer und auf Implementierung orientierter Perspektive - nicht als Blaupause, aber als ein Konzept, das einen relativ bewährten Stand möglicher Reformen der Kinder- und Jugendhilfe in der Perspektive von Lebenswelt- und Sozialraumorientierung repräsentiert.[Verlagshomepage]

Stefan Lenz und Jessica Simeth berichten von einem Projekt in Baden-Württemberg, mit dem Jugendliche in die (kommunal-)politische Steuerung des öffentlichen Nahverkehrs einbezogen wurden. Der Postillion e.V. führt seit einigen Jahren im Rhein-Neckar-Kreis bei Jugendlichen jährliche Bedarfsabfragen durch, die dann zu partizipativen kommunalpolitischen Projekten führen. Bei einer Befragung im Jahr 2016 stellte sich die unbefriedigende Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum als ein Problem für viele Jugendliche heraus. Beliebte Freizeitziele sind für sie aktuell kaum erreichbar. Das führt bei jungen Menschen oft zu einer Unzufriedenheit mit ihrem Wohnort und zu dem Wunsch, in eine größere Stadt zu ziehen. Mit dem Mobilitätsprojekt, das Lenz und Simeth in dem Beitrag beschreiben, sollte die Identifikation von Jugendlichen mit ihrem Wohnort verbessert werden. Zugleich konnten sie mit ihrem Engagement Erfahrungen in der Lokalpolitik sammeln und – auch mit Blick auf die sich verschärfende Klimakrise – ihre Selbstwirksamkeit erfahren.

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung -- A. Demokratieprinzip des Grundgesetzes -- I. Demokratie als Gegenstand von Verfassungsgeschichtswissenschaft, Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik -- 1. "Semantisches Chamäleon" und typisches "Wieselwort": Kontextabhängige Bedeutung des Wortes "Demokratie" -- 2. Eine kurze Geschichte der Demokratie in Deutschland -- a) Ausdehnung der Demokratie im Rahmen des Konstitutionalismus: Einzelstaatliche Verfassungen, Paulskirchen- und Reichsverfassung -- b) Zwei Anläufe zur "geglückten Demokratie": Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland -- 3. Blicke auf Theorie, Begriffe und Modelle der Demokratie -- a) Theorie der Demokratie: Positivierungsnachweis als Kriterium der Unterscheidung von Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik -- b) Begriffe der Demokratie: Unterscheidung von Input- und Output-Theorien der Demokratie und Vereinnahmung scheinbarer Vorläufer -- c) Modelle der Demokratie: Beschreibung und Bewertung von Demokratie unter den Vorzeichen von Freiheit, Wettbewerb und Frieden -- aa) Philosophie: Gleichheit und Freiheit aller Menschen -- bb) Ökonomik: Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen -- cc) Soziologie: Akzeptanz und Friedfertigkeit von Herrschaft -- II. Verfassungsprinzip der Demokratie im Grundgesetz -- 1. Demokratieprinzip als eine Norm des geltenden Verfassungsrechts -- 2. Demokratieprinzip als ein Bezugsobjekt der Ewigkeitsgarantie -- a) Maßstäblichkeit des Demokratieprinzips für den verfassungsändernden Gesetzgeber -- b) Vollständige Inbezugnahme des Demokratieprinzips durch die Ewigkeitsgarantie -- 3. Verpflichtete, Gegenstände und Inhalte des Demokratieprinzips -- a) Horizontale und vertikale Eigenständigkeit des Demokratieprinzips gegenüber den anderen Normen des Grundgesetzes.