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Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft im Rat der EU. Der Schutz der Mitbestimmung, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Unternehmen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Die Ratspräsidentschaft sollte dafür genutzt werden, Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken, denn Sozialpartnerschaft funktioniert nur auf Augenhöhe. Bisher geltendes Recht auf nationaler und europäischer Ebene ist schlichtweg ungeeignet, die Mitbestimmung adäquat zu schützen. Am effektivsten wäre eine Rahmenrichtlinie für Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung.

Mitbestimmungsreport No. 52 summarises the results of the Böckler group of experts' "Workers' Voice" and shows that various forms of the Workers' Voice are distributed in Europe - as functional equivalents with similar features and objectives: representing workers' interests, protecting and enforcing workers' rights, and being proactively involved in management decisions. To enable Workers' Voice to play a major role for a social Europe, the EU must revise the European legal framework and strengthen good corporate governance. This includes enshrining co-determination in supervisory and management boards of multinationals in a legally binding way, protecting existing rights to participate on a national level, and stipulating minimum standards for information, consultation and co-determination.

In the wake of the European elections on 25 May 2019 we will have a new European Parliament and European Commission. Little progress was made on collective rights during the last legislative period. All the more reason, then, for the next European Commission and European Parliament to prioritise strengthening workers' participation. The report points to specific areas in which regulations must be supplemented and amended in order to boost workers' participation and workers' rights.

Mit den Europawahlen am 26.05.19 wird sich das Europäische Parlament neu zusammensetzen, ebenso die Europäische Kommission. In der letzten Legislaturperiode sind nur wenige Fortschritte bei den Kollektivrechten erreicht worden. Umso wichtiger ist es, dass die Stärkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Priorität für die nächste EU-Kommission und das nächste Europäische Parlament wird. Der Report zeigt konkrete Handlungsfelder auf, an welcher Stelle Regelungen ergänzt und verändert werden müssen, um die Mitbestimmung und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken.

Die Corona-Krise hat die sozialen Probleme in Europa schonungslos offengelegt und deutlich gemacht, wie unverzichtbar eine Stärkung der sozialen Dimension der EU ist. Der Report zeigt auf, welche Schritte dafür notwendig sind. Ziel ist eine Stärkung der Säulen des Europäischen Wirtschaftsund Sozialmodells - des demokratischen Wohlfahrtsstaates und der institutionalisierten Arbeitsbeziehungen. Dazu entwickelt der Report Reformvorschläge im Bereich der europäischen Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie des Binnenmarktrechtes: - Eine Überarbeitung des Regelwerks der WWU würde die Eurozone nicht nur krisenfester machen, sondern auch für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. - Weitere Maßnahmen würden die sozialen Rechte von Erwerbstätigen stärken: (1) Verbesserung der tarifvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Selbstständigen und Erwerbstätigen in der digitalen Plattformökonomie, (2) Einführung eines europäischen Mindestlohnrahmens, (3) Verbesserung des Schutzes grenzüberschreitend tätiger Beschäftigter, (4) Stärkung des kollektiven Arbeitsrechts im Kontext von Binnenmarkt und Währungsunion. - Mitbestimmungsrechte könnten durch eine bessere Verankerung im europäischen und nationalen Recht gestärkt werden. Die Umsetzung der Reformvorschläge würde die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa verbessern und die Zustimmung der Europäer*innen zur europäischen Integration erhöhen.

Mitbestimmung ist das demokratische Gestaltungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Wir zeigen den Wert der Mitbestimmung und geben Antworten auf aktuelle Fragen der Zeit. Es ist ein leidenschaftliches und empirisch fundiertes Plädoyer für mehr Mitbestimmung. Die Stiftung unterstützt Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite - Gewerkschafter, Betriebs- und Aufsichtsräte - sowie Arbeitsdirektoren und ihre engeren Mitarbeiter mit Beratung, Qualifzierung, Plattformen für Austausch, etc. Die Forschung ermöglicht uns, frühzeitig wichtige Themen für die Mitbestimmungspraxis aufzuspüren. Wir bereiten die Ergebnisse auf, um Kolleginnen und Kollegen in Aufsichtsräten zu beraten und zu qualifzieren.