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Die Außenvertretung der Europäischen Union ist stark fragmentiert, die Strukturen und Verfahren ihres internationalen Handelns in einzelnen Politikfeldern unterscheiden sich erheblich. Bisherige Reformüberlegungen konzentrieren sich allerdings vornehmlich auf den Bereich klassischer Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Sammelband untersucht ein breiteres Spektrum an Außenbeziehungen, indem er sich den auswärtigen Dimensionen der Energie-, Klima-, Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Arbeits- und Sozialpolitik widmet. Vor dem Hintergrund der Reformen des Lissabonner Vertrags trägt dieser Band zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Außenhandelns der EU bei. Die Untersuchungen der Strukturen und Verfahren der Außenvertretung in ausgewählten Politikfeldern identifizieren spezifische Modelle der Außenvertretung sowie deren Vor- und Nachteile. Die Autoren aus Praxis und Wissenschaft diskutieren die Herausforderung der EU, die Kohärenz, Effizienz und Legitimität ihrer auswärtigen Vertretung zu verbessern, um ein relevanter Akteur im sich rapide ändernden internationalen Umfeld zu werden.Mit Beiträgen von: Sami Andoura, Gisbert Brinkmann, Rudi Delarue, Gabriel Glöckler, Julia Lieb, Nicolai von Ondarza, Jan Orbie, Bregt Saenen, Simon Schunz, Daniela Schwarzer, Zbigniew Truchlewski, Antonio Villafranca, Clara Weinhardt und Stephen Woolcock

Seit die EU diplomatische Beziehungen zu Drittstaaten unterhält, haben sich die institutionellen Grundlagen der EU-Außenvertretung weiterentwickelt. In dieser Studie wird untersucht, inwiefern sich die Union dabei als eigenständiger diplomatischer Akteur etabliert und eine "Diplomatie jenseits des Staates" herausgebildet hat.Der Vertrag von Lissabon enthält mit dem neuen Posten der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst wichtige Neuerungen. Die Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese bislang zu einem Rückschritt in der Entwicklung der EU-Außenvertretung geführt haben. Für ihre Arbeit führte Julia Lieb Interviews mit Vertretern von Mitgliedstaaten und Institutionen der EU und absolvierte Forschungsaufenthalte in Brüssel und Addis Abeba

Im Zentrum des Beitrags steht die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der seine Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen hat. Bei den Verhandlungen über die Gestalt und Funktionsweise dieses Dienstes war im Ergebnis mit einem intergouvernementalen Dienst zu rechnen. Denn seit dem Beginn des Integrationsprozesses in den 1950er Jahren sind die Mitgliedstaaten zurückhaltend, unterstützende Strukturen und Verfahren für eine gemeinsame EU-Diplomatie einzurichten. Die Analyse zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten mir ihrer mehrheitlich souveränitätsschonenden Haltung durchgesetzt haben, dass sie sich gleichzeitig durch das selbstbewusste Agieren der EU-Institutionen zunehmend mit unvorhergesehenen Konsequenzen des von ihnen initiierten Integrationsprozesses konfrontiert sahen. Beim Aufbau des EAD haben diese Tendenzen eine neue Qualität erlangt: Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission fanden Mittel und Wege, ihre eigene Rolle zu stärken und wurden neben den Mitgliedstaaten zu wichtigen Akteuren bei der Ausgestaltung und der Einrichtung des Dienstes. (ICA2)

Seit die EU diplomatische Beziehungen zu Drittstaaten unterhält, haben sich die institutionellen Grundlagen der EU-Außenvertretung weiterentwickelt. In dieser Studie wird untersucht, inwiefern sich die Union dabei als eigenständiger diplomatischer Akteur etabliert und eine "Diplomatie jenseits des Staates" herausgebildet hat.Der Vertrag von Lissabon enthält mit dem neuen Posten der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst wichtige Neuerungen. Die Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese bislang zu einem Rückschritt in der Entwicklung der EU-Außenvertretung geführt haben. Für ihre Arbeit führte Julia Lieb Interviews mit Vertretern von Mitgliedstaaten und Institutionen der EU und absolvierte Forschungsaufenthalte in Brüssel und Addis Abeba

Am 1. Januar 2011 hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit aufgenommen. Unter der Verantwortung der Hohen Vertreterin schreitet sein Aufbau weiter voran. In den nächsten Monaten gilt es Entwicklungen abzuwenden, die die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Dienstes sowie den einheitlichen internationalen Auftritt der Union gefährden. Wenn der EAD Kohärenz und strategisches Handeln in den EU-Außenbeziehungen nachhaltig befördern soll, bedarf es einer strukturierten Evaluierung und Anpassung des neuen diplomatischen Gefüges

Selten wurde in Frankreich so intensiv über die Zukunft der EU diskutiert, so die Verfasserin, wie in der Kampagne zum Referendum über den Vertrag für eine Verfassung für Europa (VVE). Die Debatten waren keineswegs nur innenpolitische Auseinandersetzungen, sondern hatten eine europäische Dimension. Der VVE wurde dabei zu einem Kristallisationspunkt für die französischen Erwartungen an das europäische Projekt. Es wird gezeigt, dass die Argumentationen für und wider das Vertragswerk klar frankreichbezogen waren und lagerübergreifend von der Annahme eines "französischen Europa" starteten. Die Vorstellung, dass die EU als verlängertes Frankreich Ort französischer Interessenwahrung und Instrument zur Sicherung eines landesspezifischen sozialen Modells ist, hat sich seit dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses herausgebildet. In der Referendumskampagne wurde ihr durch die diskursive Konfrontation von positiven und negativen Europamodellen Nachdruck verliehen. In einer Union mit heute 27 Mitgliedstaaten kann die Idee eines "französischen Europa" kaum mehr aufrecht erhalten werden. Die gezwungenermaßen ambivalenten Argumentationen zahlreicher VVE-Befürworter - für ein starkes Europa und für den Erhalt souveräner Nationalstaaten - wurde ihnen im Referendum zum Verhängnis. Doch lieferte man den französischen Bürgern auch nach dem Referendum keine neuen Begründungen für die Fortführung der europäischen Integration. Vielmehr kam es zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die eigene Nation. Solange es die französische politische Elite vermag, so die These, die landesspezifische politische Kultur aufrecht zu erhalten, ist auch in Zukunft kaum ein Wandel von Europadiskursen im Land zu erwarten. Veränderungen können sich allerdings aus einem durch die sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen eingeleiteten innerfranzösischen Wandel und mit einer neuen Generation von Politikern ergeben. (ICF2)

The weeks ahead will determine how an important new entity established under the Treaty of Lisbon - the European External Action Service (EEAS) - will take shape. The negotiations on a number of complex and politically sensitive organizational decisions regarding the status of the EEAS, its areas of authority, the role of the Member States in staffing decisions, and other issues are pressed for time and accompanied by intensive bargaining and infighting between the Member States and the institutions of the EU. The EEAS is not intended to become Europe's 28th diplomatic service or a pawn of special interest groups in the various institutions; rather, it is to ensure the coherence and effectiveness of the EU's external activities. The strategic development of this new entity should therefore be guided and supported by a group outside European Council structures