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Das polnische Wechselkurssystem eines "managed float" entspricht nicht den Anforderungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II) des Europäischen Währungssystems, der eine Anbindung der Währung an den Euro verlangt. Damit sieht sich die polnische Regierung dem Problem gegenüber, eine Übergangsstrategie für das Wechselkurssystem zu entwickeln. Erklärtes Ziel der Regierung ist ein schnellstmöglicher Beitritt zur Eurozone. Haupthindernis auf diesem Weg ist das Defizit der staatlichen Haushalte. In den nächsten Jahren wird die Defizitquote beständig höher ausfallen als der von der EU vorgesehene Referenzwert. Eine rigorose Konsolidierungspolitik der staatlichen Haushalte liefe jedoch Gefahr, die Wachstumsaussichten der Wirtschaft zu beschränken. Zudem wäre die Nachhaltigkeit dieser Politik fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beitrittsstrategie angemessen, die die reale Konvergenz der Volkswirtschaft mit den Ländern der Eurozone in den Vordergrund stellt und nicht so sehr die Haushaltskonsolidierung. Der Beitritt zum WKM II sollte erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, dass zwei Jahre später die Maastricht- Kriterien erfüllt werden können.

Russland weist relativ geringe Direkt- und Portfolioinvestitionen im Ausland auf. Während diese Kapitalexporte die wirtschaftliche Entwicklung im Inland stabilisieren und vorantreiben können, gehen erhebliche Risiken für den Reformprozess von den privaten Kapitalabflüssen aus, deren Motiv häufig der Schutz vor dem Vermögenszugriff russischer Behörden ist. Kapitalflucht ist ein Indikator für die mangelhaften politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland. Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Kapitalflucht liegen nicht in der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Vielmehr sollte das Augenmerk auf der Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit einer konsequenten Steuerreform liegen.

Das Wechselkurssystem der meisten Beitrittskandidaten entspricht zur Zeit nicht dem Wechselkursmechanismus der EU (WKM II). Die EU sieht auch die Currency boards (Estland, Litauen und Bulgarien) als nicht akzeptable Substitute an. Gleichwohl ist die Aufrechterhaltung dieser Systeme auch nach Beitritt zum WKM II unter bestimmten formalen Voraussetzungen möglich. Dann hängt eine Prüfung ihrer Stabilität nur von ökonomischen Kriterien ab. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob bei einem Fixkurssystem ohne Band die nur sehr beschränkte geldpolitische Manövrierfähigkeit der Zentralbanken dieser Länder ausreicht, unerwünschte Devisenzuflüsse zu sterilisieren oder gar spekulativen Attacken erfolgreich zu begegnen. Die bisher erfolgreiche Funktionsfähigkeit der Currency boards und die ihr zugrunde liegenden Faktoren wecken wenig Zweifel an der zukünftigen Stabilität im WKM II zumindest im Falle der baltischen Länder. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass vom EU-Beitritt negative Anreizwirkungen auf die Fiskal- und Lohnpolitik ausgehen.

Das Risikopotenzial für eine Finanzkrise stieg zuletzt in einigen wichtigen mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) deutlich an. Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht vordringlich in einer Korrektur der derzeit noch expansiv angelegten Fiskalpolitik. Davon sind für das Jahr 2003 dämpfende Impulse für den konjunkturellen Aufschwung zu erwarten. Positive Impulse werden dagegen von einem Anziehen der westeuropäischen Konjunktur gegen Ende des Jahres 2002 für die Exporte der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate wird im Jahr 2003 mit rund 4% etwas höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dafür ist im Wesentlichen die russische Wirtschaft verantwortlich, die ebenfalls von der westeuropäischen Konjunkturbelebung profitieren wird. Im Jahr 2002 wird das Wachstum in der Region mit 3% deutlich geringer ausfallen als noch im Jahr zuvor.

Die russische Währungskrise vom August 1998 ist der vorläufige Höhepunkt einer sich seit November 1997 verstärkenden Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors. Die Krise entstand durch eine zunehmende kurzfristige Defizitfinanzierung und Spekulationsgeschäfte der Banken. Gefördert wurde beides durch die Geldpolitik der Zentralbank, die nicht nur hohe, sondern sogar steigende Realzinsen in Kauf nahm, um den Wechselkurs zu stabilisieren. Die internationale Gemeinschaft sollte neue Kredite zur Unterstützung des Reformprozesses in Erwägung ziehen, wenn die Märkte das Vertrauen in die Reform- und Politikfähigkeit der Regierung zurückgewonnen haben. Eine Freigabe des Wechselkurses könnte der Indikator für entsprechende Fortschritte sein.

Die Zahlungsbilanzkrise in Tschechien im Ma 1997 verdeutlicht, wie krisenanfällig und hindernisreich die Reformprozesse, selbst in einem Land mit bisher stabilen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, sein können. Ausschlaggebend für die tschechische Zahlungsbilanzkrise war das durch die starke reale Aufwertung der Währung gewachsene Leistungsbilanzdefizit und die dadurch an Glaubwürdigkeit verlierende Wechselkurspolitik. Die Verteidigung des seit Februar 1993 kaum veränderten Wechselkurses durch die Nationalbank wurde durch hohe Kapitalabflüsse und eine wachsende Abwertungsspekulation gegen die Krone zunehmend schwieriger und mußte unter dem Druck des Marktes schließlich aufgegeben werden. Begünstigt wurde der Kapitalabfluß durch eine weitgehende Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der teilweise durch die OECD-Mitgliedschaft bedingt ist. Andere Transformationsländer weisen ebenfalls einige dieser Risikomerkmale auf. Insgesamt erscheint es daher für die mittel- und osteuropäischen Länder ratsam, eine größere Flexibilisierung ihrer Wechselkurssysteme zuzulassen, auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zum EWS II und der Aufrechterhaltung der Kapitalbilanzkonvertibilität.

Der Ausbruch der russischen Finanzkrise im Sommer 1998 brachte für die Wirtschaft des Landes außerordentlich starke Produktionsrückgänge mit sich. Der Rubel verlor etwa drei Viertel seines Wertes, die Reallöhne gingen um etwa ein Drittel zurück. Der Weltmarktpreis für Rohöl hat sich gegenüber seinem Tiefpunkt wieder mehr als verdoppelt. Diese Faktoren trugen dazu bei, daß die russische Wirtschaft, wie einige asiatische Krisenländer auch, die Produktionsrückgänge schneller als zunächst erwartet wieder wettmachen konnte. Die Meinungen über die weiteren Aussichten der russischen Wirtschaft sind nun allerdings sehr geteilt. Die Gruppe der langjährigen Optimisten, die sich von der Krise deutlich geschockt zeigte, knüpft an die zuletzt kräftige Zunahme der Industrieproduktion positive Erwartungen. Die Skeptiker dagegen sehen weiterhin nur eine düstere Zukunft für die russische Wirtschaft. Für beide Positionen lassen sich gewichtige Belege finden. Im folgenden soll auch geprüft werden, ob die jüngsten Entwicklungen geeignet sind, zusätzliches Licht auf die Frage der Zukunftsaussichten für die russische Wirtschaft zu werfen.

In ihren früheren Veröffentlichungen hatten die drei an diesem Bericht beteiligten Institute die zentrale Rolle einschneidender institutioneller Reformen für die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands betont. Mittlerweile scheint sich die Einschätzung der Institute zu bewahrheiten, daß im Jahr 1997 angesichts der Reformdefizite bestenfalls eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erwarten ist (DIW et al. 1997). Zwar sind im laufenden Jahr wirtschaftspolitische Fortschritte gemacht worden. Um einen dauerhaften Wachstumsprozeß einzuleiten, sind indes noch deutliche Signale, daß die institutionellen Probleme gelöst werden können und die Regierung ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann, erforderlich. Dies gilt um so mehr, da im laufenden Jahr erstmals positive Kapitalzuflüsse zu verzeichnen waren und sich daraus neue Herausforderungen für die russische Wirtschaftspolitik ergeben. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich daher mit der Frage, wie das Risiko, daß es zu einer Zahlungsbilanzkrise kommt und daß ausländisches Kapital ineffizient eingesetzt wird, durch geeignete geldpolitische Antworten und Reformen des Bankensystems minimiert werden kann. Darüber hinaus wird die Rolle des Insolvenzrechts für eine Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und der Beziehungen Rußlands zur EU für den Erfolg des Transformationsprozesses diskutiert.