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Die Eignung von Lenkungsabgaben zur Stimulierung umweltfreundlicher Innovationen wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Während preisliche Anreize in der traditionellen Umweltökonomik als entscheidende Voraussetzung für Innovationen gelten, finden sich auch kritische Stimmen, die Umweltabgaben als wenig wirksam einschätzen. Trotz der langen Diskussion über Ökosteuern und bereits bestehende Lenkungsabgaben ist eine aussagekräftige Empirie zu dieser Fragestellung nicht verfügbar. -- Vor diesem Hintergrund hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln bisherige Anwendungserfahrungen daraufhin untersucht, welche Innovationseffekte sich durch Umweltabgaben unter Realbedingungen erzielen lassen. Betrachtet werden verschiedene Handlungsfelder und Akteure: erstens die Abfallgebühren und ihre Wirkung bei Kommunen und privaten Haushalten, zweitens die Abwasser- und Abfallabgaben in der Industrie. Die Hypothesengewinnung basiert auf neueren Theorieansätzen, die ein differenziertes Bild des Innovationsprozesses zeichnen. -- Grundsätzlich zeigt sich, daß eine Verteuerung umweltschädlicher Aktivitäten bei allen betrachteten Akteursgruppen die Innovationstätigkeit anregt. Die Wirkungsstärke hängt jedoch vom jeweiligen institutionellen Handlungsrahmen und den sich daraus ergebenden hemmenden bzw. fördernden Faktoren ab. Zentrale Hemmnisse sind die pfadabhängige Verfestigung der Innovationsrichtung und die Umsetzungsschwäche des politischen Systems; eine grundlegende Neuorientierung haben die betrachteten Abgaben vor diesem Hintergrund nicht in Gang setzen können. Um dies zu erreichen, muß die Wirtschaftspolitik auch auf den direkten Abbau von Innovationsbarrieren und die Nutzung ergänzender Steuerungsmechanismen gerichtet werden

"Bodo Linscheidt gibt nach einer kurzen Klärung des noch neuen Begriffs der Umweltinnovation einen Überblick über die verschiedenen theoretischen Ansätze, die zur Erklärung von Innovationsprozessen im allgemeinen und für Umweltinnovationen im besonderen herangezogen werden können. Im einzelnen werden die Neoklassik, die Evolutorik, die Neue Institutionenökonomik und die Neue Politische Ökonomik behandelt. Dabei zeigt sich, daß jede der neueren Theorieansätze einen anderen Teilaspekt des Geflechts aus hemmenden und fördernden Einflußfaktoren betont, so daß sich insgesamt ein erstes Bild über die Dimension des institutionellen Innovationskontextes ergibt. Dieses bildet die theoretische Grundlage für die folgenden, stärker empirisch orientierten Beiträge." (Textauszug)

"Bodo Linscheidt und Dieter Ewringmann analysieren die innovative Bedeutung von Umweltabgaben für Innovationsaktivitäten in der Industrie. Für diesen Sektor wird die Eignung hoheitlicher Abgaben zur Innovationssteuerung besonders kontrovers diskutiert. Entsprechend liegt der Schwerpunkt auf der theoretischen und empirischen Prüfung der im einzelnen genannten Kritikpunkte und Innovationsbarrieren. Die hierbei abgeleiteten Hypothesen werden zunächst anhand der Befragung eines deutschen Chemieunternehmens exemplarisch überprüft. Als weitere empirische Fallstudien dienen die Sonderabfallabgabe in Hessen und die Abwasserabgabe in Nordrhein-Westfalen. Anhand dieser Beispiele wird zugleich die für Lenkungsabgaben im Industriebereich typische instrumentelle Verbundstruktur mit dem Ordnungsrecht auf ihre Besonderheiten hinsichtlich der Förderung oder auch Hemmung von Umweltinnovationen hin untersucht. In einem letzten Teil faßt Bodo Linscheidt die verschiedenen theoretischen und empirischen Ergebnisse zu einem Resümee über die Innovationsauswirkungen von Umweltabgaben zusammen. Es zeigt sich dabei, daß zwar die Sichtweise der neoklassischen Umweltökonomik nicht grundlegend geändert werden muß, zugleich aber eine differenzierte Betrachtung der durch Abgaben (und andere umweltpolitische Instrumente) erreichbaren Innovationsimpulse erforderlich ist. Damit stellt sich die Frage nach einer ergänzenden, auf die spezifischen institutionellen Besonderheiten eines Problembereichs zugeschnittenen Innovationspolitik. Diese umfangreiche Fragestellung kann jedoch in dieser Arbeit nur angerissen werden; hier verbleibt erheblicher Forschungsbedarf für weitere Untersuchungen. (Textauszug).

"Bodo Linscheidt und Olaf Tidelski untersuchen die Innovationseffekte kommunaler Abfallgebühren. Diese spezielle Abgabeform vermittelt preisliche Anreize für abfallwirtschaftliche Neuerungen auf seiten der Kommunen einerseits und der privaten Haushalte andererseits. Zugleich ist die Siedlungsabfallwirtschaft durch einen besonders komplexen institutionellen Handlungsrahmen mit einer Vielzahl von Akteuren und verstreuten Kompetenzen gekennzeichnet, so daß sie für die hier behandelte Fragestellung ein interessantes Untersuchungsfeld bietet. Auf diesen Rahmen wird zunächst etwas ausführlicher eingegangen. Der eigentliche Hauptteil besteht dann in Fallstudien bei insgesamt acht Kommunen, über die die bestehenden Arbeitshypothesen überprüft und konkretisiert werden. Dabei wird gesondert auf die vielfältigen institutionellen Hemmnisse eingegangen, die eine Einführung abfallwirtschaftlicher Innovationen behindert haben." (Textauszug)

Die Rolle des Staates im Umweltschutz schien für die meisten Ökonomen lange Zeit eindeutig definiert. Da die relativen Preise im Umweltbereich durch negative externe Effekte verzerrt sind, sollte der Staat über geeignete Instrumente - wie Abgaben und Zertifikate - eine internalisierende Preiskorrektur vornehmen. In der konkreten Anwendung warf dies zwar von Beginn an erhebliche Probleme auf, was die Anerkennung des Konzepts im akademischen Raum jedoch kaum beeinträchtigte. Die mangelnde politische Relevanz wurde eher der Politik als der Eignung der Theorie angelastet. -- Diese seltene Einigkeit ist jedoch in jüngster Zeit ins Wanken geraten. Die ernüchternde Erfolgsbilanz umweltökonomischer Empfehlungen hat viele Ökonomen dazu veranlaßt, nach neuen theoretischen Erklärungs- und Bewertungsansätzen für staatliches Handeln im Umweltschutz zu suchen - ohne daß bislang allerdings ein neues konsistentes Paradigma gefunden wäre. -- Das Handeln des Staates im Umweltschutz und seine theoretische Erklärung stehen also auf dem Prüfstand. Sie sind sowohl in einer grundsätzlichen Betrachtung als auch hinsichtlich konkreter Problemlagen zu diskutieren. Da hierbei gerade die politische und institutionelle Dimension des Staatshandelns häufig ein Schattendasein fristete, sollte sie stärker berücksichtigt und neu überdacht werden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes stellen die sich daraus ergebenden Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln in den Mittelpunkt der Erörterung

"Im Auftrag des Umweltbundesamtes haben das DIW und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstiut an der Universität zu Köln Möglichkeiten einer Reform des Steuersystems unter umweltpolitischen und herkömmlichen steuerpolitischen Gesichtspunkten analysiert. Ziel des Vorhabens war es, einen langfristigen Orientierungsrahmen für künftige Reformanstrengungen zu entwickeln. In der Studie werden Abgaben für die zentralen umweltpolitischen Handlungsfelder Klimaschutz, Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz untersucht. Schrittweise sollten über einen Zeitraum von zehn Jahren eine allgemeine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Elektrizität eingeführt, die Mineralölsteuersätze für Verkehrskraftstoffe erhöht sowie Straßennutzungsgebühren erhoben werden. Ferner werden die Vorschläge geprüft, eine Abfallsteuer und eine Flächenversiegelungssteuer einzuführen sowie die bestehende Abwasserabgabe zu erhöhen. Die Einnahmen der Ökosteuern sollen schwerpunkmäßig für eine deutliche Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingesetzt werden; auch ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vorgesehen. Eine solche ökologische Steuerreform würde einen deutlichen Beitrag zur Verwirklichung der angestrebten umweltpolitischen Ziele leisten, ohne dabei die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu verletzen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden nicht beinträchtigt; unter bestimmten Bedingungen wäre sogar mit Beschäftigungszuwächsen zu rechnen. Die Reform kann zudem sozial verträglich ausgestaltet werden. Bei der empfohlenen schrittweisen Umsetzung des Reformpaketes sind für die meisten Wirtschaftsbereiche, Regionen und Bevölkerungsgruppen größere Anpassungsprobleme nicht zu befürchten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Im Auftrag des Umweltbundesamtes haben das DIW und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstiut an der Universität zu Köln Möglichkeiten einer Reform des Steuersystems unter umweltpolitischen und herkömmlichen steuerpolitischen Gesichtspunkten analysiert. Ziel des Vorhabens war es, einen langfristigen Orientierungsrahmen für künftige Reformanstrengungen zu entwickeln. In der Studie werden Abgaben für die zentralen umweltpolitischen Handlungsfelder Klimaschutz, Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz untersucht. Schrittweise sollten über einen Zeitraum von zehn Jahren eine allgemeine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Elektrizität eingeführt, die Mineralölsteuersätze für Verkehrskraftstoffe erhöht sowie Straßennutzungsgebühren erhoben werden. Ferner werden die Vorschläge geprüft, eine Abfallsteuer und eine Flächenversiegelungssteuer einzuführen sowie die bestehende Abwasserabgabe zu erhöhen. Die Einnahmen der Ökosteuern sollen schwerpunkmäßig für eine deutliche Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingesetzt werden; auch ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vorgesehen. Eine solche ökologische Steuerreform würde einen deutlichen Beitrag zur Verwirklichung der angestrebten umweltpolitischen Ziele leisten, ohne dabei die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu verletzen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden nicht beinträchtigt; unter bestimmten Bedingungen wäre sogar mit Beschäftigungszuwächsen zu rechnen. Die Reform kann zudem sozial verträglich ausgestaltet werden. Bei der empfohlenen schrittweisen Umsetzung des Reformpaketes sind für die meisten Wirtschaftsbereiche, Regionen und Bevölkerungsgruppen größere Anpassungsprobleme nicht zu befürchten." (Autorenreferat)