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Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert.

In Israel wogt ein Kulturkampf: um die Identität des Staates, seine Leitnormen, das Verhältnis von Religion und Staat und generell um die Frage, was Jüdischsein im "Staat der Juden" bedeuten soll. Gestritten wird zwischen Ultraorthodoxen bzw. Charedim und der übrigen israelischen Bevölkerung, wobei sich der Anteil der Ersteren daran seit 1980 von vier auf zwölf Prozent verdreifacht hat und bis 2040 auf über 20 Prozent ansteigen dürfte. Das hat Folgen für die Debatte. Die Weltanschauung der Charedim steht jener der Mehrheitsbevölkerung häufig diametral entgegen. Sie akzeptiert als Grundlagen jüdischen Lebens und jüdischer Identität nur die Thora und die religiösen Gesetze (Halacha), ist ihrem Wesen nach antidemokratisch, setzt auf hierarchische Gesellschaftsstrukturen mit Rabbinern an der Spitze und ist weitgehend azionistisch. Dennoch sind die Charedim auf den Staat und seine Institutionen angewiesen, wollen sie ihre Lebenswelt bewahren. Ihre (wachsende) "Gesellschaft der Lernenden" mit vom Wehrdienst befreiten und auf Erwerbsarbeit verzichtenden Thoraschülern muss finanziert, das Bildungssystem als zentrale Säule der Ultraorthodoxie vor Eingriffen von außen geschützt werden. Das lässt sich nur über Beteiligung am demokratischen Prozess erreichen. Die charedischen Parteien bewegen sich daher in einem Spannungsfeld aus Rückzug und Einflussnahme: Sie versuchen - neben dem Milieuschutz - einerseits, als "Verteidiger des jüdischen Charakters des Staates" Tendenzen entgegenzuwirken, die ihrer Vorstellung des Judentums entgegenlaufen, und andererseits, religionsrechtlichen Prinzipien mehr Geltung in Staat und Gesellschaft zu verschaffen. Dieser Gestaltungswille ist neu. Die Charedim verändern Staat und Gesellschaft und werden dadurch selbst verändert. Die innergemeinschaftlichen Antworten darauf reichen von Plädoyers für Isolation über den Wunsch nach Integration in den Staat bis hin zu Forderungen nach dessen Übernahme. Für die internationalen Partner Israels wird der zunehmende Einfluss der Charedim für größeren ...

A culture war is being waged in Israel: over the identity of the state, its guiding principles, the relationship between religion and the state, and generally over the question of what it means to be Jewish in the "Jewish State". The Ultra-Orthodox community or Haredim are pitted against the rest of the Israeli population. The former has tripled in size from four to 12 percent of the total since 1980, and is projected to grow to over 20 percent by 2040. That projection has considerable consequences for the debate. The worldview of the Haredim is often diametrically opposed to that of the majority of the population. They accept only the Torah and religious laws (halakha) as the basis of Jewish life and Jewish identity, are critical of democratic principles, rely on hierarchical social structures with rabbis at the apex, and are largely a-Zionist. The Haredim nevertheless depend on the state and its institutions for safeguarding their lifeworld. Their (growing) 'community of learners' of Torah students, who are exempt from military service and refrain from paid work, has to be funded; and their education system (a central pillar of ultra-Orthodoxy) has to be protected from external interventions. These can only be achieved by participation in the democratic process. Haredi parties are therefore caught between withdrawal and influence. Whilst protecting their community, they try to both combat tendencies that run counter to their conception of Jewishness as 'defenders of the Jewish character of the state', and to gain more importance within state and society for principles of religious law. This impetus to shape affairs is recent. The Haredim are changing both state and society, and they in turn are changed by them. Responses from within the community to this fact range from calls for isolation to those for integration within the state to those for taking it over. For Israel's international partners, the Haredim's growing influence will necessarily mean more negotiation, especially where liberal and emancipatory ...

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbstverständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Entwicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korruption droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Strafprozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bündnis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netanyahu belastet. Bildet sich eine reine Rechtskoalition, könnten eine Annexion des Westjordanlandes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokratie die Folge sein.

Im Fokus der Studie steht die Frage, wie der israelisch-palästinensische Konflikt angesichts des Scheiterns von Friedensverhandlungen und der anhaltenden Besatzung des Westjordanlands Interessenlagen, Narrative und Spielräume unterschiedlicher Akteure prägt und verändert. Mit Blick auf den israelischen Diskurs, den der erste Beitrag beleuchtet, wird gezeigt, wie das Ausbleiben einer Konfliktlösung zu einer paradoxen Situation führt, in der sich Mehrheiten sowohl für eine Zweistaatenlösung als auch gegen einen palästinensischen Staat finden. Dies übersetzt sich politisch in eine zunehmende Paralyse in Bezug auf mögliche Friedensverhandlungen. Der zweite Beitrag analysiert den Umgang der palästinensischen Führungen in Ramallah und Gaza-Stadt mit der israelischen Besatzungsmacht, der sich in einem Spannungsfeld von Verhandlungen, Widerstandsrhetorik und direkter oder indirekter Kooperation bewegt. Es wird erläutert, wie die Führungen wider Willen zu Erfüllungsgehilfen der Besatzungsmacht wurden. Der dritte Beitrag zeigt auf, dass es bei dem Engagement der EU eine Diskrepanz zwischen gesetzten Zielen (Zweistaatenlösung, palästinensische Entwicklung) und erreichten Ergebnissen gibt. Er schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie dieser Diskrepanz beizukommen ist. Der vierte Beitrag befasst sich mit der humanitären Organisation UNRWA, die unter den Bedingungen der Besatzung operiert und gegen ihren Willen Partei in der Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern wird. Der letzte Beitrag befasst sich mit der Israel-Lobby in den USA. Er zeigt, dass die Ansichten darüber, ob die Besatzung des Westjordanlands im Interesse Israels ist, unter amerikanischen Juden zunehmend kontrovers ist und zu Spaltungen innerhalb der Lobby führt. Die Studie entstand im Rahmen des Projekts "Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen". Das Projekt ist in der SWP-Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika angesiedelt und wird vom Auswärtigen Amt ...

The study examines the ways in which the Israeli-Palestinian conflict shapes and transforms the interests, narratives and options of relevant actors, in light of the failure of peace talks and the continuing occupation of the West Bank. The first contribution examines the Israeli discourse, laying out how the absence of resolution creates a paradoxical situation where majorities exist both for a two-state solution and against a Palestinian state. This translates politically into growing paralysis in relation to possible peace talks. The second contribution analyses how the Palestinian leaderships in Ramallah and Gaza City relate to the Israeli occupying power, within a spectrum of negotiations, resistance rhetoric and direct and indirect cooperation. The contribution also elaborates how the leaderships unintentionally became accessories to the occupying power. The third contribution explores how the EU's engagement suffers a discrepancy between stated objectives (two-state solution, Palestinian develop-ment) and achieved outcomes. It proposes concrete measures for resolving the conundrum. The fourth contribution examines the humanitarian organisation UNRWA, which operates under conditions of occupation and - inevitably but unwillingly - becomes a party to the conflict. The fifth and last contribution examines the Israel lobby in the United States. Whether the occupation of the West Bank lies in Israel's interests is found to be increasingly controversial among American Jews, and creating divisions within the Israel lobby.

Israel sieht sich zunehmend der Kritik ausgesetzt, substantielle demokratische Prinzipien zu verletzen. Ansatzpunkt war eine Reihe von Entscheidungen und Initiativen: Erst im Juli 2016 verabschiedete die Knesset ein verschärftes Transparenzgesetz für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden, sowie ein Gesetz, das es dem Parlament erlaubt, Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Schon Wochen und Monate zuvor gab es verschiedene Vorschläge aus der Regierung, etwa Kultur- und Medieneinrichtungen stärker zu kontrollieren. Außerdem wurden wiederholt Urteile des Obersten Gerichtshofs missbilligt, was mit der Forderung nach einer Möglichkeit einherging, dessen Entscheidungen durch das Parlament zu überstimmen. Diese Vorstöße haben in Israel, aber auch international für negatives Echo gesorgt. (SWP-Aktuell)

"Against the background of the 2015 elections, this article elaborates on Israeli cleavage structures, focusing on two major cleavages: the question of a Palestinian state and the relation between religion and state. After mapping Israel's political parties according to their stance on those issues, it demonstrates the dynamics of coalition formation and explores why majority opinions may not necessarily be those of the government. Finally, it exemplifies the mechanisms of coalition formation and governmental breakup through two examples of those cleavages." (author's abstract)

ZusammenfassungIn Zeiten politischer Veränderungen wird um Verfassungen besonders gerungen. Der Nahe Osten und Nordafrika bietet hierfür insbesondere seit den politischen Umbrüchen ab 2010 zahlreiche Beispiele. Vorliegender Beitrag zeigt zunächst die Bedeutung von Verfassungen unabhängig des Regimetypus auf und veranschaulicht, wie auch in autokratischen Ordnungen um Verfassungen gestritten wird und sie für unterschiedliche Herrschaftszwecke instrumentalisiert werden. Am Fallbeispiel der israelischen Demokratie und ihrem Ringen um eine Verfassung zeigen wir einerseits, wie das Fehlen einer Verfassung auch zu Legitimationsproblemen der de facto vorliegenden Verfassungsorgane führt. Andererseits untersuchen wir, wie sich das Ringen um die Justizreform in Israel in unterschiedliche Prozesse der Staatenbildung, Verfassungsentwicklung und politischer Umbrüche in der Region des Nahen Ostens einbetten lässt.

From spring 2019 until summer 2021, Israel was politically paralysed because no stable government could be formed. Four elections were necessary before a new gov­ernment took over on 13 June 2021. Not only was Benjamin Netanyahu replaced as prime minister after 12 years. A coalition was formed that covers almost the entire political spectrum. In the meantime, it has stabilised and its direction is becoming clearer. Nationally and internationally, the coalition has broken with the populist rhetoric of the Netanyahu government. At the same time, it is exploring different policies: Domestically, it is for the first time including an independent Arab party and has stopped the attacks on principles of liberal democracy. In its foreign policy, it is promoting rapprochement with the European Union (EU) and the Biden administration as well as more integration into the region. It is also trying to contain the conflict with the Palestinians through social and economic measures. But a political rapprochement is not in sight. A 'point of no return' is looming, making a two-state solution impossible.

Seit Frühjahr 2019 war Israel politisch gelähmt, weil keine stabile Regierung zustande kam. Vier Wahlen waren nötig, bis am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte übernahm. Nicht nur wurde Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premier abgelöst. Es wurde eine Koalition gebildet, die fast das ganze politische Spektrum abdeckt. Mittlerweile hat sie sich stabilisiert, und die Ausrichtung wird klarer. National und international hat die Koalition mit der populistischen Rhetorik der Netanjahu-Regierung gebrochen. Zugleich sucht sie nach anderen Politiken: Innenpolitisch integriert sie erstmals eine unabhängige arabische Partei und hat die Angriffe auf Prinzipien liberaler Demokratie gestoppt. Außenpolitisch wirbt sie für Annäherung an die EU und an die Biden-Regierung, aber auch um mehr Integration in die Region. Zudem bemüht sie sich, den Konflikt mit den Palästinensern durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen einzudämmen. Doch eine politische Annäherung ist nicht in Sicht. Es droht ein 'point of no return', der eine Zweistaatenlösung unmöglich macht. ; Am 4.1.2022 korrigierte Version