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Lit.

Während russische Panzer und Artillerie nach Charkiw und Kiew vorstießen, unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Aufnahmegesuch an die EU. Er fordert eine besondere Aufnahmeprozedur, die die Ukraine schnell in die EU führt. Die Ukraine strebt nicht erst unter Raketenbeschuss eine EU-Mitgliedschaft an; sie sieht - ähnlich wie Moldau und Georgien - in ihrem heutigen Status der Assoziation mit der EU nur eine Vorstufe zum Beitritt. Der Antrag vom 28. Februar ist ein Hilferuf aus dem schrecklichen Krieg heraus. Erste Antworten aus der Kommission und dem Europäischen Parlament bezeugten zwar viel politische Sympathie für das Drängen der Ukraine. Dennoch stellen die EU-Spitzen keine schnelle Mitgliedschaft in Aussicht. Die Zurückhaltung entspringt der Erfahrung, dass Aufnahmeverhandlungen in der Regel anspruchsvoll und langwierig sind, es also keine Abkürzungen zum Ziel gibt. Es gibt aber auch Interessen der EU, die selbst einer expliziten Beitrittsperspektive entgegenstehen. In jedem Fall sollte die EU ihre Politik der Integration und Kooperation mit Ländern der Östlichen Partnerschaft sicherheitspolitisch flankieren.

As Russian tanks and artillery advanced on Kharkiv and Kyiv, President Volodymyr Zelensky signed an application to join the European Union. He called for a special admission procedure to secure swift accession for Ukraine, yet Ukraine did not first aspire to EU membership under missile fire. Much like Moldova and Georgia, it sees its current status of association with the EU as a precursor to accession. The 28 Feb­ruary application was a call for help from the dreadful war. Initial responses from the European Commission and the European Parliament indicated much political sym­pathy for Ukraine's urgent call, but the EU leaders do not hold forth the prospect of swift accession. This restraint results from the experience that membership negotiations are generally challenging and protracted and that there are no short cuts to the goal. There are, indeed, EU interests that run counter to an explicit memership per­spective. The EU should in any case add a security component flanking its policy of integration and cooperation with Eastern Partnership countries.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) und die Aussicht, dass ein unabhängiges Schottland in die EU strebt, werfen für die EU grundsätzliche Fragen zu ihrer künftigen Größe und Geographie sowie ihrer inneren Verfasstheit auf. Traditionell hängt die deutsche Europapolitik der Auffassung an, dass Erweiterung und Vertiefung zwei Seiten einer Medaille sind. In der Brüsseler Wirklichkeit jedoch konnten die Integrationsfortschritte mit dem Tempo der Erweiterung nach Osten nicht Schritt halten. Seit dem mit Ach und Krach zustande gekommenen Vertrag von Lissabon 2009 schwebt über jeder tiefgreifenden Reform und besonders einer Vertragsrevision das Damoklesschwert der Einstimmigkeit und damit des Scheiterns. Die Schottlandfrage kann die Erweiterungspolitik aus ihrem Halbschlaf wecken und die EU anspornen, sich durch innere Reformen nicht nur für ein neues 28. Mitglied, sondern eine EU-34 zu rüsten.