Der Verein für Socialpolitik hat auf seiner Jahrestagung im September diesen Jahres Leitlinien zu Standards von Evaluationen wirtschaftspolitischer Maßnahmen verabschiedet. Diese Leitlinien formulieren einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Güte von Programmevaluationen. Der Beitrag stellt die Grundzüge der neuen Leitlinien des VfS kurz dar und vergleicht sie mit der Maryland Scientific Methods Scale (SMS), einem internationalen Maßstab. Abschließend wird anhand von Beispielen aus anderen Politikfeldern in Deutschland sowie aus dem Ausland dargelegt, dass gute Evaluationen durchaus umsetzbar sind und entscheidend zu einer besseren Politik beitragen können.
Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollen künftig auch in Deutschland steuerlich gefördert werden. Ende Februar 2019 hat das Bundesfinanzministerium erstmals konkrete Vorschläge dazu veröffentlicht. Gibt es die Notwendigkeit einer steuerlichen Förderung von privater Forschung und Entwicklung, und eignet sie sich auch für kleine und mittlere Unternehmen? Oder ist die direkte Projektförderung ein effektiveres Instrument für mehr Innovationen und Wirtschaftswachstum? Oliver Falck, Anita Fichtl und Tobias Lohse, ifo Institut, begrüßen grundsätzlich die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland. So wie sie in Eckpunkten in der geplanten Gesetzesvorlage umrissen werde, könne sie wichtige Impulse für die FuE-Aktivitäten in Deutschland liefern. Ein zentraler Vorteil der indirekten Förderung über das Steuersystem sei ihre Technologieoffenheit. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung sollte aber die bereits bestehende Förderlandschaft in Deutschland beachtet werden. Zwei Maßnahmen seien besonders wichtig: Die Erstellung einer umfassenden Förderdatenbank schaffe Transparenz und wirke einer möglichen Doppelförderung entgegen. Eine Neuausrichtung direkter Förderprogramme auf Komplementarität vermeide Überschneidungen der Programme und vereinfache die unübersichtliche und komplizierte Forschungsförderlandschaft in Deutschland. Friederike Welter, Institut für Mittelstandsforschung, Bonn, bezweifelt, ob der derzeitige Gesetzesentwurf für neue Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen Anreiz schafft. Es sei zu befürchten, dass vorrangig diejenigen im Mittelstand begünstigt werden, »die sowieso schon forschend unterwegs sind«. Es sei durchaus positiv zu sehen, wenn die Bundesregierung einen Fokus auf die Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland lege. Aber nicht zuletzt vernachlässige eine ausschließlich auf Forschung und Entwicklung gerichtete Innovationspolitik beispielsweise Geschäftsmodellinnovationen, die im Zuge der Digitalisierung rasch an Bedeutung gewinnen. Allemal sinnvoll sei es deshalb, die steuerliche FuE-Förderung durch eine Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen zu ergänzen. Nach Ansicht von Heike Belitz, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, hat eine steuerliche Forschungsförderung eine geringe Lenkungswirkung und hohe Kosten. Eine breite steuerliche Forschungsförderung sei nicht notwendig und für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht geeignet. Im internationalen Vergleich gehöre Deutschland heute zu den Ländern mit den höchsten privaten Forschungsinvestitionen und biete gute Rahmenbedingungen dafür. Eine steuerliche Förderung könne weder auf risikoreiche Forschung und die Maximierung von möglichen Spillover-Effekten, noch auf Problemlösungen für gesellschaftliche Ziele ausgerichtet werden. Darauf müsse sich aber eine effiziente öffentliche FuE-Förderung konzentrieren. Cedric von der Hellen, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., plädiert dagegen für eine sofortige Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Die steuerlichen Rahmenbedingungen seien bislang ein Innovationshemmnis. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als attraktiver Standort für Investitionen und Innovation im internationalen Vergleich zurückfalle. Carsten Dreher und Carsten Schwäbe, FU Berlin, sehen in den Innovationsmustern von kleinen und mittleren Unternehmen mehr als FuE. beispielweise die Neukombinierung bestehender Technologien und Lösungen bzw. deren Überführung in neue Anwendungsgebiete. Die Förderpolitik sollte daher das gesamte Spektrum an Innovationsaktivitäten in den Blick nehmen. Eine steuerliche Förderung von FuE sei zur Erreichung einer solchen zukunftsorientierten Innovationspolitik nicht zuträglich. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Dietmar Harhoff, Monika Schnitzer, Uschi Backes-Gellner, Christoph Böhringer, Uwe Cantner und Katharina Hölzle) sieht den Referentenentwurf als einen Kompromiss, der einerseits wichtige grundlegende ökonomische Überlegungen aufgreife, andererseits aber auch die Ressortinteressen berücksichtige. Bei der weiteren Ausgestaltung seien jedoch noch viele Umsetzungsfragen zu klären.
