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Abstract
This paper analyzes the institution of benefit payments from the constitutional economics point of view. Benefit payments cannot be legitimized only by the veil of uncertainty about the personal future income position. From the constitutional economics perspective, they are only justified if externalities of poverty as a genuine public good problem are taken into account. A system of public benefit payments raise up two problems: first it has to overcome the problem of free-riding with regard to transfer payments, and secondly it should not provide incentives for the beneficiary to restrain the own efforts to work. Hence a double commitment is necessary: On the one hand, this commitment must regulate, in which way a citizen is engaged in the financing transfer payments, and on the other hand it has to include obligations for the potential recipients of the transfer payments to immediately return to working life.

"Der Beitrag stellt die "Aufgabe" des verfassungsökonomisch argumentierenden Wissenschaftlers vor. Der Verfassungsökonom sucht nach Möglichkeiten der gemeinsamen Besserstellung für die Bürger, die sich insbesondere durch Reformen der die Ordnung bildenden Regeln ergeben. Seine Vorschläge sind als Empfehlungen an die Bürger zu verstehen. Die Verfassungsökonomik unterscheidet sich allerdings von der traditionellen Vertragstheorie. Die traditionelle Vertragstheorie stellt auf den hypothetischen Konsens ab und macht sich daher in dreierlei Weise angreifbar. Erstens stellt sich bei der hypothetischen Vertragstheorie die Frage, was eigentlich als gerechter Ausgangspunkt des Diskurses anzusehen ist. Zweitens werden bei ihr regelmäßig nicht hinreichend konkretisierbare hypothetische Zustände miteinander verglichen, anstatt auf die unterschiedlichen Funktionseigenschaften von Regeln abzustellen. Drittens muss der hypothetisch argumentierende Wissenschaftler den Individuen Präferenzen unterstellen. Die Verfassungsökonomik geht daher vom wohldefinierten Status Quo aus. Es werden Möglichkeiten zur Veränderung des konstitutionellen Rahmens gesucht, die für alle Individuen eine Besserstellung erwarten lassen. Die Legitimation der Veränderung erfolgt durch die faktische Zustimmung der Betroffenen, die sowohl explizit, durch eine positive Willensbekundung, als auch implizit, durch das Nicht-Wahrnehmen von Widerspruchs- und Abwanderungsoptionen erfolgen kann. Der Beitrag stellt in sehr allgemeiner Form das verfassungsökonomische "Werkzeug" vor und gibt einen Überblick über die Methodik der vertragstheoretisch argumentierenden Verfassungsökonomik." (Autorenreferat)