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Die in Deutschland, Europa und weltweit erfolgten oder gerade noch vereitelten Terroranschläge islamistischer und rechtsextremistischer Gruppen veranlassen die deutsche Bevölkerung zu heftigen politischen Diskussionen, die über die Massenmedien in Gang gesetzt werden. Auch andere Phänomene wie etwa die Ergebnisse der "PISA-Studie" Ende 2001, die Deutschland in der Lese- und Rechenkompetenz lediglich einen der hinteren Plätze im Staa-tenvergleich bescheinigte, der sich 2022 zudem weiter verschlechterte, fanden einen enormen Widerhall in der Be-völkerung. Die Empörung in der Bevölkerung, die sich durch veränderte Wahlprognosen und in Demonstrationen widerspiegeln, veranlassten regelmäßig Politik, Regierung und die Sicherheitsbehörden selbst, die Sicherheitsarchi-tektur auf Kosten der Freiheit zu verändern und die Evaluation und Neuorganisation der Polizei- und anderen Si-cherheitsbehörden zu fordern. Diesen Zusammenhängen und Folgewirkungen geht das Buch nach

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. Pegida und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD - wenn auch schwindend - und der sog. Flügel der AfD sind dafür beredtes Bei-spiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. Reichsbürger , die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die Gegenbewegungen gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen Rechtsprechungstraditi-on , Staatsräson und auch der Zeitgeist eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammen-hang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Rich-ter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung Recht-sprechungstradition , Staatsräson und Zeitgeist nach

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA (9/11) steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und werden. Sie finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte - allen voran das Bundesverfassungsgericht -, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.Der Band behandelt folgende Ereignisse:-Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.-Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.-März 2003: Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.-Januar 2006: Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.-Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.-November 2009: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.-Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.-Dezember 2010: Die "Werthebach-Kommission" legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes.-Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als "Gegenbewegung" entwickelte sich in Deutschland eine "Demonstrationskultur".-Januar 2017: Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.-April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.-Februar 2020: Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) "feierte" in Dresden ihre 200. Demonstration.Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband

1. Einführung zu den Funktionen von Gesetzen und zur Entstehung der deutschen Verfassungen -- 2. Die verfassungsmäßige Basis der Gesetzgebung -- 3. Die Träger der Staatsgewalt und ihre Gesetzgebungskompetenz -- 4. Die Gesetzgebungsverfahren -- 5. Politische Einflussnahmen auf die Gesetzgebung -- 6. Zusammenfassung der Ergebnisse für die Gesetzgebund und das Gesetzgebungsverfahren.