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Der Verfasser beschreibt die rechtlich-politische Stellung des Präsidenten im bundesdeutschen Checks-and-Balances-Gefüge: von den eher formell-notariellen Zuständigkeiten über den Streit um das materielle Prüfungsrecht bis hin zum politisch-theologischen Überbleibsel der Monarchie in Form der präsidialen Gnade. Seine Bewertung dieses Verfassungsorgans richtet sich gegen die zum Teil in der juristischen Literatur verbreiteten Ansichten präsidialer Überhöhung und fällt insgesamt eher nüchtern aus; selbst die viel beschworene, auf Weimar zurückgehende politische Rest-Reservefunktion sei vor dem Hintergrund der klaren parlamentarischen Ausrichtung des Regierungssystems - und auch angesichts der (bisherigen) Staatspraxis - von eher marginaler Bedeutung. (ICE2)

Eine Aktivistin der "Initiative gegen Abschiebungen", hatte mit fünf weiteren Mitgliedern in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens im März 2003 an einem Abfertigungsschalter Flugblätter verteilt und von der Fraport Aktiengesellschaft ein "Flughafenverbot" mit dem Hinweis erteilt bekommen, dass gegen sie ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs erstattet werde, wenn sie erneut "unberechtigt" auf dem Flughafen angetroffen werde. Als Begründung wurde angegeben, dass mit der Fraport Aktiengesellschaft "nicht abgestimmte Demonstrationen im Terminal aus Gründen des reibungslosen Betriebsablaufes und der Sicherheit grundsätzlich nicht" geduldet würde. Gegen das Flughafenverbot klagte die Aktivistin der "Initiative gegen Abschiebungen" erfolglos durch alle drei Instanzen, denn Amtsgericht, Landgericht und Bundesgerichtshof wiesen die Klage jeweils als unbegründet zurück. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde jedoch Erfolg, da mit dem Urteil des Ersten Senats alle Urteile aufgehoben wurden. Das Urteil entfaltet über diesen Einzelfall hinaus auch eine grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit, wie im vorliegenden Aufsatz näher gezeigt wird. (ICI2)

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld. Die grundlegende Entscheidung, an welcher der gesamte Erste Senat des BVerfG beteiligt ist, betrifft den Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009. Ausgangspunkt dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens war eine für den 20. August 2005 angemeldete Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel, in der sich das Grab von Rudolf Heß befindet, mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" und dem zusätzlichen Motto "Seine Ehre galt ihm mehr als die Freiheit". Dagegen handelt es sich beim Bielefeld-Beschluss vom 12. Mai 2010 um eine Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats. Anlass dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens war eine für den 2. März 2002 in Bielefeld angemeldete Versammlung unter freiem Himmel mit dem Motto "Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher". Die Versammlung sollte einen Gegenpol zur vom 27. Januar bis zum 17. März 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" bilden. Betrachtet man beide Begründungen des BVerfG zu Verbot und Auflagen von Versammlungen, die von Rechtsextremisten durchgeführt werden sollten, stellt sich die im vorliegenden Beitrag untersuchte Frage, ob beide Entscheidungen miteinander in Einklang zu bringen sind oder ob sie einen Widerspruch enthalten. (ICI2)

In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gelten die Grundrechte in Anlehnung an Georg Jellinek grundsätzlich als subjektiv-öffentliche "Abwehrrechte" der Bürger gegen alle Maßnahmen des Staates. Aus dieser systematischen Konzeption der Staatsbezogenheit der Grundrechte ergibt sich eine "liberal-etatistische" Ambivalenz: Denn auf der einen Seite lässt sich in der Rechtsprechung des BVerfG immer wieder eine "echte" Liberalität nachweisen, die sowohl den Konflikt mit den höchstrichterlichen Fachgerichten nicht scheut als auch meistens den aktuellen Versuchungen des "Zeitgeistes" widersteht, die Menschen- und Bürgerrechte angesichts angespannter Sicherheitslagen einfach drastisch einzuschränken. Andererseits verhält sich dieses Verständnis auf den Staat bezogener Abwehrrechte blind gegenüber allen nichtstaatlichen Formen von politischer Macht, so dass der Grundrechtsschutz hier ins Leere läuft. Dabei zeigt sich zugleich eine Traditionslinie der Grundrechtsinterpretation, die dem BVerfG nicht nur einen erheblichen Entscheidungsspielraum eröffnet, sondern seine Entscheidungen bisweilen zu Lasten der individuellen Freiheit "staatsräsonistisch" kippen lässt. Diese Ambivalenz des "liberalen Etatismus" wird im vorliegenden Beitrag anhand der Rechtsprechung zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit exemplarisch dargestellt. (ICI2)

Ausgelöst durch einen Fall von polizeilicher Drohung mit Folter gegenüber einem Geiselnehmer im Jahre 2007 entbrannte eine wissenschaftliche Diskussion um ein staatliches "Recht auf Folter", euphemistisch auch als "lebensrettende Aussageerzwingung" bezeichnet, an der sich auch Politiker beteiligten. Es stellt sich dem Autor zufolge daher die Frage, welche Bedeutung der in Art. I Abs. I Satz I GG normierten Unantastbarkeit der Menschenwürde heute noch beigemessen wird. Denn ursprünglich hatte ein staatliches Unrecht und eine politisch motivierte Gewalt nach der nationalsozialistischen Herrschaft zum verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz und zum politischen Konsens über bestimmte Menschenwürdestandards geführt. Der Autor skizziert zunächst die Ausgangslage durch den internationalen Terrorismus und die Grundrechte auf Sicherheit und erörtert anschließend die Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in den Kommentierungen des Grundgesetzes sowie die Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt. (ICI2)

Schon seit Thomas Hobbes und John Locke ist die Garantie öffentlicher Sicherheit eine zentrale staatliche Aufgabe. In einem demokratischen Rechtsstaat ist Sicherheit ein Gemeinschaftsgut, das sich hauptsächlich durch in Vorschriften festgelegte Maßnahmen staatlicher Organe sowie Handlungs- und Duldungsanweisungen an die Bürger äußert. Die Spannung zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" wird so offenkundig: Denn auf der einen Seite soll der Einzelne individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und persönliche Freiheit genießen, auf der anderen Seite wird er aber durch Vorschriften und Maßnahmen eingeengt, die nach Aussage der Akteure der Sicherheitspolitik zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens als Grundlage der Freiheit der Bürger und der sozialen Wohlfahrt dienen. Dass der Staat Sicherheit im Rahmen seiner bürgerlichen Ordnung garantieren muss, ergibt sich schon daraus, dass nur er im demokratischen Verfassungsstaat das Rechtsetzungs- und Gewaltmonopol innehat. Zu fragen ist also einerseits, wie weit der staatliche Maßnahmenkatalog zur "Garantie" öffentlicher Sicherheit und zur Erreichung eines "Sicherheitsgefühls" in der Bevölkerung tatsächlich gehen darf, und andererseits, welcher Zusammenhang zwischen dem staatlichen Maßnahmekatalog und der Risikowahrnehmung in der Bevölkerung besteht. (ICI2)

Der Beitrag betrachtet die Entwicklungen in der Sicherheitspolitik unter dem Blickwinkel der Steuerung und Wahrnehmung von Informationen in Bezug auf die öffentliche Gefährdung und Gefahreneinschätzung. Zunächst werden Ursprung und Risikowahrnehmung im Feld der öffentlichen Sicherheit skizziert und die historische Entwicklung der Definition der Begriffe Katastrophe und Katastrophenschutz erläutert. Anschließend werden die gesteuerten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit in den Blick genommen (Zentralisierung der Behörden, Privatisierung von Sicherheit, Erweiterung des Kreises der Verdächtigen über Staatsgrenzen hinweg). Schließlich wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als verteidigungswürdiges Schutzgut des Staates untersucht, auch im Hinblick darauf, ob die Steuerung der Wahrnehmung von Lebensrisiken zur Durchsetzung gewünschter staatlicher Maßnahmen eingesetzt wird. (ICB2)

Der von islamischen Fundamentalisten geprägte internationale Terrorismus bildet nach Meinung des Autors den Nährboden für Feindbilder gegen muslimische und andere Migranten. Sozialpolitisch wird das latente Misstrauen allem Fremden gegenüber unter bestimmten Bedingungen instrumentalisiert und demagogisch ausgebeutet. Auch der von der Politik eingeführte Begriff der "deutschen Leitkultur", der sich seit 2007 im Grundsatzprogramm der CDU und der CSU wieder findet, oder auch jüngste Äußerungen zur Zuwanderungspolitik - wie etwa "Multikulti ist gescheitert" - zeigen, dass dieses "Freund-Feind-Denken" in deutscher Tradition immer noch vorherrscht und in der Integrationsdebatte und bei der Migration nach Deutschland eine wesentliche Rolle spielt. Denn es zeigt Konsequenzen für den gesellschaftlichen und staatlichen Umgang mit den in Deutschland lebenden Menschen auf, die einen "Migrationshintergrund" haben. Zur Beurteilung dieser Konsequenzen stellt sich zunächst die Frage, welche Rolle der Begriff "Migration" im politischen Kontext einnimmt, um den Personenkreis einzugrenzen. Danach folgen Untersuchungen über die "neue Sicherheitsarchitektur", die sich in Folge des internationalen Terrorismus in Deutschland entwickelt hat. Schließlich werden die Auswirkungen dieser Entwicklungen kritisch erörtert. (ICI2)

Beschreibende Bezeichnungen wie der Begriff "Migrationshintergrund" wirken wie bildliche Darstellungen: Der Mensch assoziiert sie mit Realitäten, die sich ihm aufdrängen, weil sie durch seine Lebenswirklichkeit bestimmt werden. Denn in den zwischenmenschlichen Austauschprozessen des Alltags entwickelt jede Person natürliche Verhaltensweisen als Reaktion auf die soziale Umwelt. Werden Begriffe bestimmten Menschen und Menschengruppen zugeordnet, entwickeln sie eine Eigendynamik, indem sie sich zu einem Bild des Andersseins dieser Menschen verdichten und - wenn auch ungewollt bzw. unbewusst - die Ausgrenzung dieser Menschen signalisieren. Eine derartige Gefahr geht nach Meinung des Autors auch von dem Begriff "Migrationshintergrund" aus, welcher in der PISA-Studie 2000 zum ersten Mal eine größere Bedeutung erlangte. Amtlich definiert wurde er später für den Mikrozensus 2005 durch das Statistische Bundesamt, das sich darauf beruft, der Begriff sei "in Wissenschaft und Politik seit langem geläufig" und werde "trotz seiner Sperrigkeit immer öfter verwendet." Durch die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes wurde der Begriff im Jahr 2008 in der Politik etabliert. Seit dem 9. Dezember 2010 ist der Begriff "Migrationshintergrund" nunmehr durch das Berliner Abgeordnetenhaus legal definiert, wobei das Gesetz allerdings von der bisherigen amtlichen Definition abweicht. Der Autor erörtert die begrifflichen Unterschiede und wirft zusammenfassend einen kritischen Blick auf den Nutzen der Begriffsdefinition. (ICI2)

Dieses politikwissenschaftliche Standardwerk unterzieht Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht einer umfassenden sozial- und rechtwissenschaftlichen Analyse. Vollständig überarbeitet und aktualisiert, bietet die dritte Auflage wissenschaftlich fundierte Einblicke in den politischen Prozess und die (rechts-)politischen Implikationen der Verfassungsrechtsprechung. Dabei werden theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, methodische Zugänge der Analyse, vergleichende Bezüge und die historischen Entwicklungen miteinbezogen. Die dritte Auflage beinhaltet mehr als 65 Beiträge und ist als Reference-Handbuch konzipiert.

Der Beitrag, der den Sammelband "Der Bundespräsident im politischen System" einleitet, gibt einen Überblick über die Einzelbeiträge dieses Sammelbandes. Diese behandeln die politischen Funktionen dieses Amtes und analysieren die Praxis der Amtsinhaber unter Berücksichtigung historischer Kontinuitätslinien, staatsrechtlicher Grundlagen und vergleichender Bezüge. Die Beiträge gliedern sich entsprechend zu drei Schwerpunktbereichen: (1) historische Bezüge - von Weimar nach Bonn; (2) der Bundespräsident im politischen Prozess - Stellung und Funktionen; (3) der Bundespräsident im historischen Prozess von Heuss bis Köhler. (ICE2)

Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung ist Polizei primär Ländersache; dennoch hat der Bund begrenzte Polizeigewalt: Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Kriminalpolizei wird durch ein eigenes Bundeskriminalamt (BKA) mit Hauptsitz in Wiesbaden vollzogen. Seine Aufgabe liegt vor allem in der Zentralstellenfunktion, die sich notwendig aus der föderalistischen Polizeistruktur ergibt, im "klassischen" polizeilichen Staatsschutz und der Organisierten Kriminalität. Im Unterschied zum amerikanischen FBI, das dem Justizministerium untersteht, firmiert das BKA im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Inneren und verfügt wegen des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich auch nicht über inlandsnachrichtendienstliche Aufgaben und Befugnisse. Die erheblich größere Bundespolizei (BPOL bis 2005 Bundesgrenzschutz, BGS) nimmt demgegenüber vor allem Aufgaben des Grenzschutzes war. Der Beitrag betrachtet diesen Bereich vor dem Hintergrund der Herausforderungen einer "erweiterten" Sicherheit, geht auf die Steuerungsfunktion des Bundesministeriums des Inneren ein und betrachtet die Personalentwicklung von BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und speziell auch seit 9/11. Im Fazit kommen die Autoren zu dem Schluss, dass der Dualismus von Freiheit und Sicherheit von Locke und Hobbes sich mit der "neuen" Sicherheitsentwicklung deutlich in Richtung Hobbes verschiebt. (ICB2)

"Im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit verschieben sich seit den , 1990er Jahren bei BKA und BPOL die Aufgaben: Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten gerät unter Druck und fordert die parlamentarischen Institutionen trotz hoher Popularität von 'Sicherheit' zum Handeln auf." (Autorenreferat)

Kernpunkt des Themas Innere Sicherheit ist das Rechtsetzungs- und Gewaltmonopol des Staates, welcher dafür sorgt, dass sich das Zusammenleben mit anderen Menschen nicht zu einem "Krieg aller gegen alle" entwickelt. Die Analyse des Politikfelds Innere Sicherheit zeigt dabei auf, mit welchen Strategien und Konsequenzen die Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern in Deutschland auf die veränderten Bedingungen - vor allem im Rahmen der Europäisierung - institutionspolitisch reagieren. Der Autor thematisiert die Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union und ihren Stellenwert im politischen System der Bundesrepublik. Die Tatsache, dass Bund, Länder und Europäische Union in der Inneren Sicherheit mehr Kompetenzen gewonnen haben, führt ihn zu der Frage, wer in diesem Mehrebenensystem der "Verlierer" ist, denn die Innere Sicherheit ist ein Netzwerk unterschiedlicher Akteurskonstellationen, welche darum ringen, mehr Steuerungskompetenzen im Politikfeld zu erlangen. Der Autor geht zur Beantwortung dieser Frage auf die Politikverflechtung und den Exekutivföderalismus in der Bundesrepublik sowie auf die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kontrolle ein. (ICI2)