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Die Kriegsverbrecherprozesse vor dem Reichsgericht 1921 sind ein Beispiel für die ungewöhnliche Konstellation, dass die Sieger den Unterlegenen die Aburteilung ihrer eigenen Kriegsverbrecher überlassen. Im Ergebnis gelangten nur 12 Verfahren gegen insgesamt 17 Beschuldigte zur Hauptverhandlung, wobei neun Freisprüche und acht Verurteilungen zu geringen Freiheitsstrafen erfolgten. Der Verfasser untersucht das Zustandekommen der reichsgerichtlichen Zuständigkeit, die gesetzliche Bestimmung selbst, die Durchführung der Prozesse und die zeitgenössische Kritik an den Urteilen. Er kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass von einer konsequenten Verfolgung und Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher nicht gesprochen werden kann. Auch die völkerstrafrechtliche Bedeutung der Prozesse blieb gering. (ICE2)

In diesem Beitrag werden die Beschäftigungswirkungen von Lohnsubventionen und eines Mindestlohnes für Deutschland analysiert. Studien zum Mindestlohn im Baugewerbe und Simulationen zu einem allgemeinen Mindestlohn weisen einhellig auf Beschäftigungsverluste durch einen gesetzlichen Mindestlohn für die Bundesrepublik hin. Die Größenordnung hängt vom Mindestlohnniveau, Gütermarktreaktionen und der Reichweite des Mindestlohnes (Einschluss Auszubildender, geringfügig Beschäftigter) ab. Bei einem Mindestlohn von 7,5 € pro Stunde und elastischer Güternachfrage schätzen wir einen Gesamtverlust von ca. 220.000, insbesondere geringfügig Beschäftigten. Evaluationen bestehender Lohnsubventionen finden nur geringe Arbeitsanreizeffekte. Im Beitrag wird alternativ der aufkommensneutral gestaltete "Beschäftigungsbonus" der geringe Stundenlöhne und nicht niedrige Erwerbseinkommen subventioniert, betrachtet. Dieser würde ein zusätzliches Arbeitsangebot von ca. 80.000 Personen bzw. ein zusätzliches Stundenangebot von etwa 420.000 Vollzeitäquivalenten induzieren. In Kombination mit einem allgemeinen Mindestlohn wären arbeitnehmerseitige Lohnsubventionen ineffektiv. Die Simulationsergebnisse zeigen, dass in diesem Fall arbeitgeberseitige Lohnsubventionen die infolge des Mindestlohnes gestiegenen Arbeitskosten kompensieren und Beschäftigungsverluste im Niedriglohnbereich teilweise verringern können. -- Niedriglohnsektor ; Lohnsubvention ; Mindestlohn

In view of rising wage and income inequality, the introduction of a legal minimum wage has recently become an important policy issue in Germany. We analyze the distributional effects of a nationwide legal minimum wage of 7.50 € per hour on the basis of a microsimulation model which accounts for the complex interactions between individual wages, the tax-benefit system and net household incomes, also taking into account potential employment effects as well as indirect effects on consumption. Simulation results show that the minimum wage would be rather ineffective in raising net household incomes and reducing income inequality, even if it led to a substantial increase in hourly wages at the bottom of the wage distribution. The ineffectiveness of a minimum wage in Germany is mainly due to the existing system of means-tested income support and the position of minimum wage earners in the income distribution. -- minimum wage ; wage distribution ; employment effects ; income distribution ; inequality ; microsimulation

In view of rising wage inequality and increasing poverty, the introduction of a legal minimum wage has recently become an important policy issue in Germany. We analyze the distributional effects of the introduction of a nationwide legal minimum wage of € 7.5 per hour on the basis of a microsimulation model which accounts for the complex interactions between individual wages, the tax-benefit system and net household incomes. Simulation results show that the minimum wage would be rather ineffective in reducing poverty, even if it led to a substantial increase in hourly wages at the bottom of the wage distribution and had no negative employment effects. The ineffectiveness of a minimum wage in Germany is mainly due to the existing system of means-tested income support. -- Minimum wage ; wage distribution ; working poor ; poverty reduction ; micro-simulation

"Die Debatte um einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland hält an. Mittlerweile sind die branchenbezogenen Mindestlöhne umfassend evaluiert worden. In diesem Beitrag werden die empirischen Untersuchungen zu den Lohn- und Beschäftigungswirkungen des Mindestlohnes im deutschen Bauhauptgewerbe diskutiert. Insgesamt konnten kaum Beschäftigungseffekte nachgewiesen werden. Schwierigkeiten bei Evaluationsstudien bereiten die Datenlage sowie die generelle Beschäftigungsentwicklung der Branche; seit Mitte der 90er Jahre ist die Zahl der Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe um die Hälfte zurückgegangen. Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen von Evaluationen branchenspezifischer Mindestlöhne lassen sich keine zuverlässigen Einschätzungen über die Beschäftigungswirkungen eines allgemeinen Mindestlohns ableiten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"In den letzten Jahren sind verschiedene empirische Studien zu den Beschäftigungswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erschienen. Die Bandbreite der simulierten Job-Verluste reicht von 140 000 bis 1,2 Millionen. Eine neue Studie des DIW Berlin auf der Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels und der Verdienststrukturerhebung 2006 zeigt, dass die simulierten Nachfrageeffekte sehr sensitiv auf Messfehler bei den Stundenlöhnen, Eingrenzungen der verwendeten Stichprobe und die unterstellten Elastizitäten der Arbeitsnachfrage reagieren. Ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 Euro hätte nach dieser Untersuchung eher moderate Arbeitsplatzverluste in Höhe von rund 290 000 zur Folge." (Autorenreferat, IAB-Doku)