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Der Autor erörtert den Entwurf eines neuen Terrorismusbekämpfungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 in New York. Er zeigt anhand von einigen Beispielen, dass das so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz in Wirklichkeit mit einer Bekämpfung des Terrorismus nahezu nichts zu tun habe und dass es dazu weder erforderlich noch geeignet sei. Denn Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit der im so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetz enthaltenen Gesetzesänderungen - durchgehend verfassungsrechtliche Maßstäbe bei der Verabschiedung von Gesetzen - waren nicht gegeben, dennoch mussten die Sicherheitspakete durchgesetzt werden, um der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit vorzuspiegeln. Der große Verlierer bei dieser Inszenierung war der Rechtsstaat, wie einige zentrale Punkte zeigen. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ebnet insgesamt durch seine "Catch-all Klauseln" den Weg zu einem Überwachungsstaat und der Terrorismus hat - nicht ohne Zutun der Regierenden - sein Ziel erreicht: die Grundlagen unserer freien Gesellschaftsordnung zu erschüttern und den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Verfassungsprinzip der zivilisierten westlichen Gesellschaftsform zu unterminieren. (ICI2)

Der Beitrag gibt einen Überblick zur Geschichte, zu den Zielen und gegenwärtigen Perspektiven der Humanistischen Union, die am 26. August 1961 in München gegründet wurde. In ihren zahlreichen Vorträgen und öffentlichen Erklärungen richtete sich die Humanistische Union immer wieder gegen die von der Kirche ausgehenden Zensurversuche und gegen eine Konfessionalisierung religiöser Überzeugungen. Es ging ihr um "das Eintreten für die freie Entfaltung der selbstbestimmten Persönlichkeit" und um den Kampf für die strikte Einhaltung der Trennung von Kirche und Staat, welcher die Humanistische Union seit ihrer Gründung begleitete. Dieses Ziel führte in den Folgejahren zu einer Ausweitung der Einzelthemen, zur Verteidigung von Meinungsfreiheit und Entfaltung der Persönlichkeit auch auf anderen Gebieten, wie der Autor am Beispiel der Reform des Strafrechts und der öffentlichen Proteste gegen Berufsverbote und Überwachungen des Verfassungsschutzes verdeutlicht. Die Vielfältigkeit der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union zeigt sich im "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland", der ab 1997 jährlich gemeinsam mit der "Gustav Heinemann-Initiative", dem "Komitee für Grundrechte und Demokratie" und dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen herausgegeben wird. Auch im 40. Jahr der Gründung der Humanistischen Union ist der Kampf gegen jede Einschränkung des Bürgers von außen und das Eintreten für die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung genauso aktuell wie im Jahr 1961. (ICI)