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Möglichkeiten und Grenzen einer wettbewerblichen Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung
In: Sozialer Fortschritt: unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik = German review of social policy, Band 65, Heft 12, S. 275-283
ISSN: 1865-5386
Möglichkeiten und Grenzen einer wettbewerblichen Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung
[Einleitung] Die deutsche Sozialversicherung ist Gegenstand einer fortwährenden Diskussion sowohl in der ökonomischen Literatur als auch in der Politik. Dieser Diskussionsprozess hatte große Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), welches sich seit 1997 von einem Monopol zu einer "solidarischen Wettbewerbsordnung" (Schulz-Nieswandt 2006, S. 48) gewandelt hat. Ein vergleichbarer Wandel hin zu mehr Wettbewerb hat in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) nicht stattgefunden. Dies erscheint auf den ersten Blick erstaunlich, da viele der für die Wettbewerbsorientierung der GKV vorgebrachten Argumente auch für die GUV zu gelten scheinen. Gängige Kritikpunkte an der GUV sind etwa die Beitragsentwicklung (BDA 2011), welche trotz seit Jahrzehnten stark rückläufiger Arbeitsunfallzahlen nur leicht rückläufig ist, sowie die Organisationsstruktur, bei der die durch politisch angeordnete Fusionen erhofften Verwaltungs- und Verfahrenskosteneinsparungen weitgehend ausgeblieben sind (BdSt 2015, S. 49). Vor diesem Hintergrund soll in diesem Beitrag der Frage nachgegangen werden, inwiefern mehr Wettbewerb im Unfallversicherungswesen einerseits möglich und anderseits wünschenswert ist. Zur Beantwortung dieser Frage sollen zunächst die Besonderheiten der versicherten Risiken, also von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, sowie des Marktes für Unfallversicherungen herausgearbeitet werden (Kapitel 2). Daran anschließend wird erläutert und diskutiert, wie das bestehende System der GUV mit den skizzierten Besonderheiten umgeht sowie welche Probleme mit der derzeitigen Ausgestaltung verbunden sind (Kapitel 3). Ferner wird analysiert, inwiefern ein wettbewerblich ausgestaltetes Versicherungssystems geeignet ist, die Besonderheiten und Anforderungen an ein Unfallversicherungssystem zu erfüllen (Kapi-tel 4). Im Fokus steht dabei die Versicherbarkeit von Berufskrankheiten. Aus der Analyse werden abschließend Handlungsempfehlungen für eine wettbewerbliche Reform der GUV abgeleitet (Kapitel 5).
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Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzierung der Erwerbsminderungsrente
Während die Mütterrente und die Rente mit 63 kontrovers diskutiert werden, gilt dies nicht für die im Rentenpaket der Bundesregierung ebenfalls vorgesehenen Änderungen an der Erwerbsminderungsrente. Die geplanten Änderungen verbessern zwar die Situation von zukünftigen Erwerbsminderungsrentnern, tangieren aber nicht das wesentliche Finanzierungsproblem. Der Autor vertritt daher die These, dass in Zeiten des demografischen Wandels durch eine innerhalb der Sozialversicherung institutionell getrennte Versicherung des Langlebigkeits- und des Erwerbsminderungsrisikos ein nachhaltig höheres Erwerbsminderungsrentenniveau erreicht werden könnte. ; The latest pension reform plan proposed by the German government aims to raise benefits for people with reduced earning capacities due to invalidity. While this reform is an improvement for future pensioners, it does not tackle the major financial problem of the current system. It is argued that demographic change would not cause financial problems in a pay-as-you-go invalidity insurance scheme comparable to the problems of the current pension insurance scheme. Therefore, separating the risk of longevity and the risk of invalidity would allow a higher invalidity pension level.
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Zu den Wechselwirkungen zwischen Mittelstandspolitik und Sozialpolitik
In: Grenzgänge zwischen Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik: für Johann Eekhoff, S. 275-286
Zur Beitragsfinanzierung des Kurzarbeitergeldes
Der Einsatz von Kurzarbeit in der Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote trotz Rezession nahezu konstant geblieben ist. Dabei kam das Kurzarbeitergeld vorwiegend sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten größerer Betriebe zugute. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob eine Finanzierung aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung angemessen ist. ; The stability of the German labour market despite a 5.1% decrease in GDP in 2009 has been described as the German job miracle. A contributing factor was the political decision to prolong the length of eligibility for short-time working benefits. Short-time working benefits are part of the unemployment insurance, which means that all employers and employees have to contribute. Nevertheless, short-time working benefits are predominantly used by large corporations in the industrial sector and their highly skilled employees. This article therefore asks whether the funding by collected contributions is justifiable or whether short-time working benefits should be paid for by taxes, if at all.
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Mittelunternehmen statt KMU? Ein Diskussionsbeitrag zum Mittelsstandsbegriff
Der Mittelstandsbegriff ist eng verknüpft mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Obwohl die Diskussion um die Vor- und Nachteile verschiedener Größenstrukturen in der Produktion mindestens bis in das 19. Jahrhundert zurückgeht1, stehen Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft als Synonyme für den wirtschaftlichen Aufschwung in Nachkriegsdeutschland. Sie verkörpern zusammen das "deutsche Wirtschaftsmodell". Beide galten insbesondere in den 1990er Jahren mit dem Hinweis auf die Entwicklung der angelsächsischen Wirtschaften als veraltet und rückständig. Diese Sichtweise hat sich jedoch seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 ins Gegenteil verkehrt. Seitdem werden Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft wieder als Erfolgsgaranten der deutschen Wirtschaft angesehen und deutsche Politiker sind bestrebt, das "deutsche Modell" in andere Länder zu exportieren.
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Zum Umgang mit Nicht-Zahlern in der Krankenversicherung
In: Sozialer Fortschritt: unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik = German review of social policy, Band 63, Heft 9, S. 231-238
ISSN: 1865-5386
Ein Wettbewerbsschwächungsgesetz für die GKV?
In: Der Ordnungspolitische Kommentar (IWP Köln), Band 7/2014
Bail-In statt Bail-Out: Erkenntnisse aus der Zypern-Rettung
In: Der Ordnungspolitische Kommentar (IWP Köln), Band 5/2013
Ist die private Altersvorsorge ein Auslaufmodell?
In: Der Ordnungspolitische Kommentar (IWP Köln), Band 9/2013
Auswirkungen stattlicher Eingriffe zur Förderung der Gebäudesanierung auf die Akteure des Immobilienmarkts
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland "in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energie-effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt"1 werden soll. Dabei wird der energetischen Gebäudesanierung2 eine Schlüsselrolle beigemessen. Eine Präzision der Ziele anhand messbarer Größen erfolgt im Energiekonzept der Bundesregierung: Bis zum Jahr 2050 soll ein nahezu klimaneutraler Gebäude-bestand erreicht und der Primärenergieverbrauch in einer Größenordnung von 80 % reduziert werden. Dazu ist eine deutliche Steigerung der jährlichen energetischen Sanierung von derzeit unter 1 Prozent auf wenigstens 2 Prozent des Gebäudebestandes notwendig.
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Sozialleistungen für Zuwanderer?
In: Der Ordnungspolitische Kommentar (IWP Köln), Band 3/2014
Der Dienstleistungssektor in Deutschland: Überblick und Deregulierungspotenziale. Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln
Die Struktur der deutschen Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit stark gewandelt. Als Indikator für diesen Strukturwandel wird oftmals der langjährige Rückgang des Wertschöpfungsanteils der Industrie zugunsten der Dienstleistungen angeführt, die einen immer größeren Teil der wirtschaftlichen Leistung ausmachen. Diese Verschiebung ist jedoch nicht zwingend Ausdruck einer schwindenden Bedeutung der Industrie, vielmehr deutet sie auf eine grundlegende Veränderung im industriellen Wertschöpfungsprozess hin. Innerhalb der industriellen Wertschöpfung gewinnen unternehmensbezogene und produktbegleitende Dienstleistungen sowohl in Entwicklung, Produktion, Vermarktung und Vertrieb als auch in der anschließenden Kundenbetreuung und Wartung immer mehr an Bedeutung. Mit zunehmender Bedeutung der Vorprodukte dieser unternehmensbezogenen Dienstleistungen steigt auch das Interesse an der Ausgestaltung des Regelrahmens für die Erbringung dieser Dienstleistungen und den daraus folgenden Wohlfahrtseffekten. Eine nicht sachgemäße Regulierung dieser unternehmensbezogenen Dienstleistungen kann unter anderem dazu führen, dass es im Produktionsprozess zu Ressourcenverschwendung kommt und Innovationspotential nicht ausgeschöpft wird. Negativ betroffen wären insbesondere nachgelagerte inländische Produktionsbereiche, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher auf wettbewerbsfähige Dienstleistungen angewiesen sind. Im Umkehrschluss könnte der Abbau nicht erforderlicher Regulierungs- und Handelshemmnisse bisher ungenutzte Wachstumspotentiale freisetzen. Der Umfang an Regulierungen wird für ausgewählte Unternehmensdienste ("Professional Services") von der OECD seit dem Jahr 1998 fortlaufend erfasst. Die Indikatoren der OECD bescheinigen Deutschland signifikante Strukturreformen in der Vergangenheit. Dennoch gehört Deutschland auch weiterhin im EU-Vergleich nicht zu den Ländern mit den geringsten Indikatorwerten. Auch andere Regulierungsmaße wie der ebenfalls von der OECD herausgegebene "Service Trade Restrictivnes Indikator" oder die Höhe der ökonomischen Renten lassen ein gewisses Deregulierungspotenzial im Bereich der "Professional Services" vermuten. Zur Identifikation möglicher Deregulierungsbereiche bietet die vorliegende Studie drei Heuristiken an: Erstens empfiehlt sich die Angleichung unterschiedlicher berufsspezifischer Regulierungen bei vergleichbaren Tätigkeitsfeldern auf das gegenwärtig niedrigere Regulierungsniveau. Zweitens kann die Angleichung unterschiedlicher bundeslandspezifischer Regulierungen für gleiche Berufe auf die jeweils niedrigere bestehende Eingriffsintensität erwogen werden. Und drittens sollte bei der Umsetzung bestehender und künftiger EU-Vorgaben auf eine "Übererfüllung" verzichtet werden. Die Ergebnisse einer im Rahmen dieser Studie durchgeführten ökonometrischen Analyse für ausgewählte unternehmensbezogene Dienstleistungen bestätigen positive Effekte vergangener Strukturreformen auf die Bruttowertschöpfung in nachgelagerten Produktionsbereichen sowohl in der Industrie als auch in der Gesamtwirtschaft. Die gefundenen Wirkungszusammenhänge liefern auch einen Anhaltspunkt für die Einordnung der zu erwartenden Effekte künftiger potentieller Reformbemühungen, die insbesondere auch für die Industrie mit Wachstumswirkungen verbunden sein dürften. ; The structure of the German economy changed drastically over time. The decline of the proportion of gross value added of the manufacturing sector at the expense of the services sector is often cited as an indicator for this structural change. However, this shift is not necessarily an indication of a decreas-ing importance of the manufacturing sector, but rather it points to a fundamental change of the gross value added process in manufacturing. Within the manufacturing process, business services and product-related services are growing in importance in development, production, marketing and sales as well as in customer relations and maintenance. With the increasing importance of intermediate inputs of the business services sector the interest in the regulatory framework for the provision of these services and the resulting welfare effect is also increasing. Inappropriate regulation can, inter alia, lead to the waste of resources in the production process and to unexploited innovation potential. Negative effects would especially occur in the downstream domestic production areas, which compete internationally and, therefore, need competitive services. Conversely, the reduction of unnecessary regulation- and trading-barriers can release unused growth potential not just in the services sector, but also in the manufacturing sector. The OECD has recorded the level of regulation for selected professional services since 1998. The indicators of the OECD confirm that substantial structural reforms have taken place in Germany in the past. Nonetheless, Germany does not have one of the lowest indicator values of EU countries. In addition, other regulation measures like the Service Trade Restrictiveness Indicator also published by the OECD and the level of economic rents suggest further deregulation potential in the professional services sector. This study offers three principles for the identification of potential deregulation targets. First, we recommend the equalisation of different profession-specific regulations for professions with comparable fields of activity to the currently lowest level of regulation. Second, one can consider the equalisation of state specific regulations within Germany for the same professions to the lowest existing intensity of intervention. Third, "gold-plating" of existing and future EU demands should be avoided. The results of the econometric analyses for selected business services carried out as a part of this study confirms the significant impacts on welfare of past structural reforms on the net value added in the downstream manufacturing production as well as in the overall economy. Furthermore, the discovered interrelationships give rise to positive indications for the expected effects of potential future reforms, which should have growth effects particular on the German manufacturing sector.
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Services liberalisation in Germany: Overview and the potential of deregulation. A study by the institute for economic policy at the university of Cologne
The structure of the German economy changed drastically over time. The decline of the proportion of gross value added of the manufacturing sector at the expense of the services sector is often cited as an indicator for this structural change. However, this shift is not necessarily an indication of a decreas-ing importance of the manufacturing sector, but rather it points to a fundamental change of the gross value added process in manufacturing. Within the manufacturing process, business services and product-related services are growing in importance in development, production, marketing and sales as well as in customer relations and maintenance. With the increasing importance of intermediate inputs of the business services sector the interest in the regulatory framework for the provision of these services and the resulting welfare effect is also increasing. Inappropriate regulation can, inter alia, lead to the waste of resources in the production process and to unexploited innovation potential. Negative effects would especially occur in the downstream domestic production areas, which compete internationally and, therefore, need competitive services. Conversely, the reduction of unnecessary regulation- and trading-barriers can release unused growth potential not just in the services sector, but also in the manufacturing sector. The OECD has recorded the level of regulation for selected professional services since 1998. The indicators of the OECD confirm that substantial structural reforms have taken place in Germany in the past. Nonetheless, Germany does not have one of the lowest indicator values of EU countries. In addition, other regulation measures like the Service Trade Restrictiveness Indicator also published by the OECD and the level of economic rents suggest further deregulation potential in the professional services sector. This study offers three principles for the identification of potential deregulation targets. First, we recommend the equalisation of different profession-specific regulations for professions with comparable fields of activity to the currently lowest level of regulation. Second, one can consider the equalisation of state specific regulations within Germany for the same professions to the lowest existing intensity of intervention. Third, "gold-plating" of existing and future EU demands should be avoided. The results of the econometric analyses for selected business services carried out as a part of this study confirms the significant impacts on welfare of past structural reforms on the net value added in the downstream manufacturing production as well as in the overall economy. Furthermore, the discovered interrelationships give rise to positive indications for the expected effects of potential future reforms, which should have growth effects particular on the German manufacturing sector. ; Die Struktur der deutschen Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit stark gewandelt. Als Indikator für diesen Strukturwandel wird oftmals der langjährige Rückgang des Wertschöpfungsanteils der Industrie zugunsten der Dienstleistungen angeführt, die einen immer größeren Teil der wirtschaftlichen Leistung ausmachen. Diese Verschiebung ist jedoch nicht zwingend Ausdruck einer schwindenden Bedeutung der Industrie, vielmehr deutet sie auf eine grundlegende Veränderung im industriellen Wertschöpfungsprozess hin. Innerhalb der industriellen Wertschöpfung gewinnen unternehmensbezogene und produktbegleitende Dienstleistungen sowohl in Entwicklung, Produktion, Vermarktung und Vertrieb als auch in der anschließenden Kundenbetreuung und Wartung immer mehr an Bedeutung. Mit zunehmender Bedeutung der Vorprodukte dieser unternehmensbezogenen Dienstleistungen steigt auch das Interesse an der Ausgestaltung des Regelrahmens für die Erbringung dieser Dienstleistungen und den daraus folgenden Wohlfahrtseffekten. Eine nicht sachgemäße Regulierung dieser unternehmensbezogenen Dienstleistungen kann unter anderem dazu führen, dass es im Produktionsprozess zu Ressourcenverschwendung kommt und Innovationspotential nicht ausgeschöpft wird. Negativ betroffen wären insbesondere nachgelagerte inländische Produktionsbereiche, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher auf wettbewerbsfähige Dienstleistungen angewiesen sind. Im Umkehrschluss könnte der Abbau nicht erforderlicher Regulierungs- und Handelshemmnisse bisher ungenutzte Wachstumspotentiale freisetzen. Der Umfang an Regulierungen wird für ausgewählte Unternehmensdienste ("Professional Services") von der OECD seit dem Jahr 1998 fortlaufend erfasst. Die Indikatoren der OECD bescheinigen Deutschland signifikante Strukturreformen in der Vergangenheit. Dennoch gehört Deutschland auch weiterhin im EU-Vergleich nicht zu den Ländern mit den geringsten Indikatorwerten. Auch andere Regulierungsmaße wie der ebenfalls von der OECD herausgegebene "Service Trade Restrictivnes Indikator" oder die Höhe der ökonomischen Renten lassen ein gewisses Deregulierungspotenzial im Bereich der "Professional Services" vermuten. Zur Identifikation möglicher Deregulierungsbereiche bietet die vorliegende Studie drei Heuristiken an: Erstens empfiehlt sich die Angleichung unterschiedlicher berufsspezifischer Regulierungen bei vergleichbaren Tätigkeitsfeldern auf das gegenwärtig niedrigere Regulierungsniveau. Zweitens kann die Angleichung unterschiedlicher bundeslandspezifischer Regulierungen für gleiche Berufe auf die jeweils niedrigere bestehende Eingriffsintensität erwogen werden. Und drittens sollte bei der Umsetzung bestehender und künftiger EU-Vorgaben auf eine "Übererfüllung" verzichtet werden. Die Ergebnisse einer im Rahmen dieser Studie durchgeführten ökonometrischen Analyse für ausgewählte unternehmensbezogene Dienstleistungen bestätigen positive Effekte vergangener Strukturreformen auf die Bruttowertschöpfung in nachgelagerten Produktionsbereichen sowohl in der Industrie als auch in der Gesamtwirtschaft. Die gefundenen Wirkungszusammenhänge liefern auch einen Anhaltspunkt für die Einordnung der zu erwartenden Effekte künftiger potentieller Reformbemühungen, die insbesondere auch für die Industrie mit Wachstumswirkungen verbunden sein dürften.
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