Suchergebnisse

Als im Gefolge der Wiedervereinigung die Staatsschulden rasch anstiegen, entstanden beachtliche Defizite sowie ein Übergang zur fiskalischen Zinsfalle. Eine Stagnationsphase nach dem Jahr 2000 führte weiterhin zu einer deutlichen Reduzierung der öffentlichen Investitionen aus Kreditfinanzierung und damit zur faktischen weiteren Überschreitung der nationalen grundgesetzlichen Begrenzung der Netto-Neuverschuldung für den Staat. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass der Wunsch neoliberaler Politiker nach Senkung der Staatsausgabenquote in Übereinstimmung mit der Steuersenkungspolitik steht. Parallel zu den entstehenden Netto-Mehrgewinnen in den Unternehmen wird von der Politik eine sinkende Netto-Neuverschuldung weiter vorangetrieben, während die öffentlichen Haushaltsausgaben zurückgehen. Der Autor führt aus, dass ein Nulldefizit faktisch bedeutet, dass der Staat als Kreditnehmer für die laufende private "Überakkumulation", die den Kreditbedarf der privaten Wirtschaft für den Binnenmarkt übersteigt, ausfällt. Folglich kann nur der Ausweg über die jährlichen hohen Kapitalexportüberschüsse die Absorption der Geldersparnisse erreichen. Dies führt jedoch bei eskalierenden Exportüberschüssen zu schärferen internationalen Widersprüchen. (ICA2)

Die Verfasser gehen davon aus, dass auch im siebzehnten Jahr der deutschen Einheit Ost- und Westdeutschland weiterhin erheblich nach volks- und regionalwirtschaftlichen Kriterien differieren. Die Unterschiede betreffen nicht nur das äußere Erscheinungsbild, die demographische Situation, die Einkommen, den Konsum und die allgemeine Stimmungslage, sondern ebenso die wirtschaftlichen Fundamentaldaten und makroökonomischen Indikatoren. So weichen Produktion, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Investitionen im Ost-West-Vergleich erheblich voneinander ab. Es wird gezeigt, dass die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten nicht ausreicht, um diese Diskrepanz zu überwinden. Es wird argumentiert, dass in der Kennziffer "Arbeitsproduktivität" gleichsam Ursache und Wirkung für das Zurückbleiben Ostdeutschlands enthalten sind. Sie ist die Schlüsselgröße für die Lohn- und Einkommensentwicklung, für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für den Transferbedarf der neuen Länder. Zudem weist sie, indem sie die wichtigste Grundlage für gesellschaftliche Dynamik oder Stagnation ist, über die wirtschaftlichen Zusammenhänge hinaus und gibt Auskunft über strukturelle Fehlentwicklungen, Modernisierungsdefizite, Allokationsfehler, zivilgesellschaftliche Defizite, Kompetenz- und Qualifikationsmängel, und anderes mehr. Vor diesem Hintergrund wird die Entwicklung und der gegenwärtige Stand der Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland analysiert und den Fragen nach den Ursachen für das Zurückbleiben des Ostens, nach den Konsequenzen, die sich hieraus für den sozioökonomischen Konvergenzprozess ergeben, sowie nach den Chancen und Möglichkeiten, die Ost-West-Konvergenz in der Zukunft über eine Steigerung der Arbeitsproduktivität zu beschleunigen, nachgegangen. (ICG2)