Die Slowenien bereits zu Beginn des Jahres 1996 erschütternde Koalitionskrise führte schließlich zu neuen Parlamentswahlen im November des Jahres, die einen deutlichen politischen Rechtsruck brachten. Außenpolitisch wurden Erfolge bei der Verbesserung des Verhältnisses zu Italien und Serbien verzeichnet. Wirtschaftlich konnte der Wachstumstrend fortgesetzt werden. (BIOst-Mrk)
Der serbische Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, hat im Jahre 1996 weiterhin versucht, gegenüber der internationalen Gemeinschaft die Rolle des regionalen Friedensstifters zu spielen. Durch die Annullierung der für die politische Opposition günstigen Ergebnisse der serbischen Kommunalwahlen vom November 1996 hat er jedoch erneut sein wahres Gesicht gezeigt. Seitens des Westens droht nunmehr eine Fortsetzung der gegen Serbien gerichteten Sanktionspolitik. Die politische Führung Montenegros beginnt sich vorsichtig von Milosevic abzusetzen. (BIOst-Mrk)
Die slowenischen Medien unterscheiden sich grundsätzlich von den Medien in den übrigen jugoslawischen Nachfolgestaaten. Sie unterliegen keiner strengen Staatskontrolle, und sie haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um westlichen professionellen journalistischen Standards zu genügen. (BIOst-Mrk)
Der Verfasser beschreibt zunächst die Jugend und die frühe politische Laufbahn Milosevics. Die Karriere Milosevics verlief bis 1986 eher unauffällig. In nur zwei Jahren, zwischen 1987 und 1989, gelang Milosevic jedoch der Sprung zum uneingeschränkten Herrscher in Serbien. Hierin, wie in vielen anderen Details der Persönlichkeit und des Politikstils, sieht der Verfasser Parallelen zu Stalin. Der Preis für den Aufstieg Milosevics war der Zerfall Jugoslawiens, zu dem Milosevics großserbische Rhetorik und seine engen Beziehungen zu serbischen Separatisten in den nichtserbischen Republiken einen entscheidenden Beitrag leisteten. Unter dem Druck des Wirtschaftsembargos gegen Restjugoslawien vollzog Milosevic 1994 einen Kurswechsel und begann, sich als Garant von Frieden und Sicherheit auf dem Balkan zu profilieren. Im diesem Zusammenhang trennte er sich auch von ehemaligen Verbündeten im Serbien und in den anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Das internationale Ansehen Milosevics wird gegenwärtig vor allem durch seine Beziehungen zu den als Kriegsverbrechern gesuchten Serbenführern Karadzic und Mladic belastet. (BIOst-Wpt)
Die orthodoxe Kirche in Serbien hat eine bis ins Ottomanische Reich zurückgehende politische Tradition. Mit dem Zerfall dieses Reiches wurde sie zu einem wichtigen Faktor im Prozeß der Staatenbildung. Diese Rolle griff sie im Jugoslawienkonflikt mit ihrem Engagement für den großserbischen Expansionismus wieder auf. Mehr noch als Milosevic unterstützte die orthodoxe Kirche Serbiens radikale Nationalisten wie Karadzic und Seselj. Ihr tatsächlicher politischer Einfluß blieb jedoch marginal. Hierzu trugen nicht zuletzt politische Meinungsunterschiede innerhalb der Kirche selbst bei. Solche Meinungsunterschiede bieten auch Raum für staatliche Einflußnahmen. In Montenegro sieht sich die orthodoxe Kirche nicht als Trägerin einer besonderen nationalen Identität. (BIOst-Wpt)
Während die Regierung in Belgrad zur Zeit des Jugoslawien-Kriegs Rußland als Hauptverbündeten im Kampf gegen die Sanktionspolitik der internationalen Gemeinschaft ansah, haben sich die serbisch- russischen Beziehungen in dem Maße zu ändern begonnen, wie Belgrad seine Strategie für einen regionalen Frieden entwickelte und seine Energien auf die direkte Zusammenarbeit mit dem Westen richtete. Dennoch wird die bilaterale Kooperation zwischen Moskau und Belgrad weiter fortgesetzt. (BIOst-Mrk)
Der Autor gibt einen Überblick über die repressive Politik der serbischen politischen Führung gegenüber den Medien des Landes und fragt nach den Ursachen der gegenwärtigen drastischen Maßnahmen zur Beschneidung der Pressefreiheit. Diese dürften in erster Linie in der Furcht der Regierung vor einer Berichterstattung in den unabhängigen Medien zu suchen sein, die geeignet sein könnte, die Darstellung des serbischen Präsidenten Milosevic im Hinblick auf seine angeblich friedlichen und nichtinterventionistischen Absichten im Bosnien-Konflikt als unwahr zu entlarven. (BIOst-Mrk)
Der Verfasser gibt einen Überblick über die slowenische Medienlandschaft. Er stellt die wichtigsten Printmedien sowie Fernseh- und Radiostationen dar und bewertet den slowenischen Mediensektor als relativ liberal. Hierfür wird die bis in die sechziger Jahre zurückreichende liberale jugoslawische Medienkultur ebenso verantwortlich gemacht wie die Rolle der slowenischen Medien als Stimme der antiserbischen Opposition in den achtziger Jahren. Die politische Autonomie auch der staatlichen Medien ist als Wert in der politischen Kultur des Landes verankert. Nach der Unabhängigkeit Sloweniens aufgekommene Befürchtungen hinsichtlich einer stärkeren politischen Kontrolle der Medien durch die Regierung haben sich bislang nicht bewahrheitet. (BIOst-Wpt)
Zentrales Ziel der slowenischen Außenpolitik ist die Konsolidierung der Beziehungen mit Westeuropa, vor allem der Beitritt zur EU. Auf innenpolitischem Gebiet und mit Abstrichen auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet wurden mit der Demokratisierung des Landes und der Privatisierung der Wirtschaft die hierzu erforderlichen Voraussetzungen auf slowenischer Seite geschaffen. Außenpolitisch war das gespannte Verhältnis zu Italien lange Zeit das wichtigste Hemmnis einer Westintegration Sloweniens. Mit dem Fall der Regierung Berlusconi auf italienischer Seite und vor allem mit der pragmatischen Politik des neuen Außenministers Thaler auf slowenischer Seite wurden jedoch die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten geschaffen. Thalers Politik einer Versöhnung mit Italien blieb in Slowenien gleichwohl nicht ohne Kritik. Zudem gerieten über die Italienpolitik die schwierigen Beziehungen zum Nachbarland Kroatien aus dem Blick der slowenischen Außenpolitik. (BIOst-Wpt)
Der Verfasser setzt sich mit dem Verhältnis der vier Oppositionsparteien (Demokratische Partei Serbiens, DSS; Demokratische Partei, DS; Serbische Radikale Partei, SRS; Serbische Erneuerungsbewegung, SPO) untereinander sowie gegenüber dem sozialistischen Präsidenten Milosevic und seiner Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) auseinander. Er stellt die Politik des im Vorfeld der Wahlen 1992 gegründeten Oppositionsbündnisses DEPOS (Demokratische Opposition Serbiens) dar, aus dem die Neue Demokratie (ND) 1994 auf die Seite der regierenden Sozialisten überwechselte. Die als Verrat an Großserbien gewertete Haltung Milosevics gegenüber den Krajina- Serben führte zu einer scharfen Abgrenzung der SRS gegenüber Milosevic, wobei die nationalistische Orientierung der SRS teilweise auch von DS und DSS mitgetragen wird. Demgegenüber lehnt die SPO ethnische Säuberungen ab. Eine Präsentation oppositioneller Positionen in der breiten Öffentlichkeit bleibt solange unmöglich, wie Milosevic die Kontrolle über die Medien behält. (BIOst-Wpt)
Der Einsatz von Recht und Gesetz zum Zweck der Verfolgung mißliebiger Opponenten ist in Rest-Jugoslawien unter Milosevic an der Tagesordnung. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Anklage gegen den ehemaligen Leiter der Informationsabteilung der Armee, Stojadinovic. In die gleiche Richtung weisen Kampagnen gegen die unabhängige Zeitung Borba und die Soros Stiftung. Auch ehemalige Parteigänger von Milosevic werden kriminalisiert, sobald sie dem serbischen Präsidenten ihre Gefolgschaft aufkündigen, so der Führer der Serbischen Radikalen Partei, Seselj. Im Unterschied hierzu gilt der international gesuchte Kriegsverbrecher Arkan als Volksheld. Die Kampagne gegen die Medien erinnert an Milosevics frühere Angriffe gegen das jugoslawische Rechtssystem. Der Verfasser sieht die Situation Serbiens als charakterisiert durch regierungsoffiziell sanktionierten Rechtsbruch. (BIOst-Wpt)
Der Verfasser gibt einen Überblick über die Ergebnisse der ersten Kommunalwahlen seit der Unabhängigkeit Sloweniens, die im Dezember 1994 stattfanden. Kennzeichnend für diese Wahlen waren Gewinne unabhängiger und rechter Kandidaten zu Lasten der auf nationaler Ebene regierenden Liberaldemokraten. In diesem Zusammenhang werden die (nationalistische) Sozialdemokratische Partei Sloweniens und die extremistische Slowenische Nationalpartei genannt. Ein weiterer interessanter Aspekt der Wahlen war die ungebrochene Unterstützung für die rechts der Mitte anzusiedelnde Christlich Demokratische Partei (SKD). Hier wirkte sich eine konziliante Position der SKD-Führung gegenüber italienischen Kompensationsforderungen für die Vertreibung von Italienern aus Slowenien nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in der vermutet negativen Richtung aus. (BIOst-Wpt)
Die Ereignisse in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 haben Spekulationen genährt, Serbiens Präsident Milosevic habe sein Ziel der Errichtung eines großserbischen Staates aufgegeben. Diese Spekulationen knüpfen an Milosevics zurückhaltender Position gegenüber den Krajina-Serben sowie der Entlassung seines in der Krajina-Frage als Hardliner bekannten Außenministers Jovanovic an. Der Verfasser macht deutlich, daß Milosevic nicht einen grundlegenden politischen Kurswechsel, sondern nur einen Strategiewechsel von der militärischen auf die diplomatische Ebene vollzogen hat, ohne seine Vorstellungen von einem großserbischen Staat aufzugeben. Gleichwohl hat Milosevic mit seiner neuen Strategie die ultranationalistische Opposition auf den Plan gerufen. Zudem bedrohen die Flüchtlinge aus der Krajina die innere Stabilität Serbiens. (BIOst-Wpt)
