Das Rechenschaftsrecht der politischen Parteien ; Rechenschaft und Rechnungslegung der politischen Parteien in finanziellen Angelegenheiten ; The accountability law of the political parties ; Accountability and accounting of the political parties in financial matters
Die Dissertation zum Rechenschaftsrecht der politischen Parteien widmet sich dem verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebot aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz und den zu dessen einfachgesetzlicher Umsetzung ergangenen Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes. Der Kommentierung der aktuellen Rechenschaftsvorschriften geht dabei eine Darstellung der historischen Entwicklung des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots und der Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes voraus. Die Historie des Rechenschaftsrechts der Parteien ist dadurch geprägt, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit die Rechenschaftsvorschriften nicht laufend gepflegt und weiterentwickelt, sondern im Anschluss an Skandale und Affären im Zusammenhang mit den Finanzen und der Rechenschaftslegung der Parteien die dabei zutage getretenen Transparenzdefizite beseitigt hat. Bei der letzten grundlegenden Novelle im Anschluss an die Parteispendenaffäre der CDU hat der Gesetzgeber die Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes weitgehend an das Handelsbilanzrecht angeglichen. In diesem Zusammenhang setzt sich die Dissertation mit der Frage auseinander, inwieweit die Rechenschaftslegung nach den Rechnungslegungsvorschriften des Handelsbilanzrechts geeignet ist, die Ziele des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz zu erfüllen. Dabei werden die unterschiedlichen Zielsetzungen des verfassungsrechtsrechtlichen Publizitätsgebots und des Handelsbilanzrechts gegenübergestellt und herausgearbeitet, wie das Mittel des Handelsbilanzrechts zur Erreichung der verfassungsrechtlichen Transparenzziele eingesetzt werden kann. Im Ergebnis begrüßt die Arbeit den eingeschlagenen Weg als einen sinnvollen Ausweg aus dem Dilemma der Gesetzgebung in eigener Sache, mit dem die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Parteienrechenschaftsrechts konfrontiert ist. Die Kommentierung der aktuellen Rechenschaftsvorschriften des Parteiengesetzes erläutert, wie die Parteien auf der Basis ...
