Kompetenzgefüge und Handlungsinstrumentarium der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Neuere Entwicklungen und Perspektiven
In: Die Europäische Union: Innere Verfasstheit und globale Handlungsfähigkeit, S. 195-212
Der Beitrag liefert einen Überblick über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU als eigenständigem Akteur. So wird in einem ersten Schritt zunächst das Kompetenzgefüge der GASP dargestellt, und zwar (1) die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten, (2) die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und EG sowie (3) internationale Abkommen bzw. (4) 'gemischte' Abkommen der EU, der EG und der Mitgliedsstaaten. Der zweite Schritt beschreibt das Handlungsinstrumentarium der EU im Bereich der GASP, welches sich in folgende Punkte gliedert: (1) die gemeinsame Strategie, (2) die gemeinsame Aktion und der gemeinsame Standpunkt, (3) Durchführungsbeschlüsse, (4) internationale Abkommen der EU, (5) der Hohe Vertreter für die GASP sowie (6) die EU-Sonderbeauftragte für die Außenvertretung der EU. Der dritte Schritt schildert neuere Entwicklungen hinsichtlich der ESVP, der neuen Planungs- und Entscheidungsstrukturen beim Europäischen Rat und der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur. Die Ausführungen machen deutlich, dass sich die EU im Bereich der GASP, nicht nur im Bereich der ESVP, innerhalb relativ kurzer Zeit zu einem eigenständigen Akteur entwickelt hat, der auch über das notwendige Instrumentarium verfügt, um effektiv auf internationaler Ebene zu handeln. Doch das Nebeneinander von EU, zwei Europäischen Gemeinschaften und nunmehr 25 Mitgliedsstaaten macht ein geschlossenes und kohärentes Auftreten in der Weltpolitik schwer. (ICG2)