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The Italian banking system has come through the coronavirus crisis quite well so far. Extensive government aid measures have contributed to this as well as pre-crisis reforms intended to eliminate legacy burdens from the euro debt crisis. These include the reduction of non-performing loans and the build-up of capital buffers. But in 2022, corporate insolvencies and problems with private customers could become a new test of endurance when state credit guarantees and moratoria gradually expire. Risks for the Italian banking system in the medium term are mainly due to the close ties between the state and the banks. A looming sovereign debt crisis thus threatens to quickly turn into a comprehensive economic crisis.

Eine Bestandsaufnahme der gegenseitigen Abhängigkeiten im Außenhandel zwischen der EU und Deutschland auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen ist nötig, um in der Zeitenwende politische Ableitungen auf gesicherter empirischer Grundlage vornehmen zu können. Die ermittelten Abhängigkeiten auf Basis umfassender Angaben zum Wertschöpfungs-Handel mit TIVA-Daten der OECD (Datenstand 2018) sind in aller Regel größer, als wenn wie üblich nur der Warenhandel betrachtet wird. Bei wertschöpfungsbezogenen Import- und Exportanteilen am Handel mit allen Ländern ist China zwar noch etwas stärker von der EU abhängig als umgekehrt die EU von China. Wenn die Wertschöpfungs-Importe und -Exporte aber in Relation zur Gesamtwirtschaft gesetzt werden, sinken die Anteile nicht nur sehr deutlich, weil die heimische Wertschöpfung im Nenner hinzukommt, sondern Chinas Abhängigkeit verringert sich auch (relativ gesehen): Auf der EU-Importseite kommen 2 Prozent der gesamten Wertschöpfung im EU-Endverbrauch aus China und auf der EU-Exportseite gehen 2 Prozent der gesamten EU-Wertschöpfung in den chinesischen Endverbrauch ein. Die Anteile für China betragen import- und exportseitig jeweils 2,2 Prozent, damit ist Chinas Abhängigkeit bei diesem entscheidenden Maß nur noch geringfügig höher. Exportseitig lässt sich auch die wertschöpfungsbezogene Arbeitsplatzabhängigkeit berechnen. Gemessen an der Gesamtbeschäftigung sind die Anteile auf beiden Seiten ähnlich gering wie bei den gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungs-Anteilen. Doch in absoluten Zahlen unterscheiden sie sich deutlich im Jahr 2018: In China hängen 15,7 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Endverbrauch der EU und 4,1 Millionen vom Endverbrauch Deutschlands ab, während es in der EU rund 3,5 Millionen und in Deutschland rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze sind, die am Endverbrauch in China hängen. Deutschland ist auf der Exportseite anteilsmäßig deutlich stärker von China abhängig als umgekehrt: 2,7 Prozent der deutschen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ...

Anders als die Bundesregierung es anzustreben scheint, ist eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nötig. Die Schuldenabbauregel zwingt hochverschuldete Euroländer zu einem zu schnellen und zu wachstumsschädlichen Schuldenabbau. Nur auf die Flexibilität des Pakts zu setzen, würde Ausnahmetatbestände zu stark überdehnen. Zudem würde der Europäischen Kommission die ihr angedachte Rolle als Hüterin der Verträge unmöglich gemacht. 'Brüssel' würde dadurch weiter geschwächt. Folgende Reformschritte werden empfohlen: Der Schwellenwert von 60 Prozent des BIP für den öffentlichen Schuldenstand ist beizubehalten, aber die Schuldenabbauregel sollte bei unabweisbarem Bedarf über den Horizont von 20 Jahren hinaus gestreckt werden können. Das Drei-Prozent-Defizitkriterium gilt es aufgrund seiner Signalwirkung ebenfalls zu bewahren. Dagegen sollte die Zielgröße des strukturellen Defizits aufgrund von Messproblemen durch eine neue mittelfristig orientierte Ausgabenregel (weitgehend) ersetzt werden. (Grün) goldene Regeln, also Ausnahmen von den Defizitregeln besonders für grüne Investitionen, sind aus verschiedenen Gründen kritisch zu sehen. Geldbußen bei Verstößen sollten erhalten bleiben, aber noch stärker durch mildere und leichter anwendbare Sanktionen ergänzt werden. [.] ; Contrary to what the German government seems to be aiming for, a reform of the Stability and Growth Pact (SGP) is necessary. The debt reduction rule forces highly indebted euro countries to reduce their debt too quickly and too damagingly for growth. Relying only on the flexibility of the pact would overextend exception options of the SGP. Moreover, it would make it impossible for the European Commission to play its intended role as guardian of the treaties. 'Brussels' would thus be further weakened. The following reform steps are recommended: The 60 per cent of GDP threshold for government debt should be maintained, but it should be possible to stretch the debt reduction rule beyond the 20-year horizon if there is an unavoidable need. The 3-per-cent deficit criterion should also be retained because of its signalling effect. By contrast, the structural deficit target should be (largely) replaced by a new medium-term expenditure rule due to measurement problems. Green-golden rules, i.e. exemptions from the deficit rules especially for green investments, should be viewed critically for various reasons. Fines for violations should be retained, but should be supplemented by milder and more easily applicable sanctions to a larger extent as currently. [.]

Die Regierung Draghi hat einen durchaus anspruchsvollen Aufbauplan vorgelegt als Voraussetzung für den Erhalt der europäischen Gelder aus dem Aufbaufonds. Doch an einigen Stellen greifen die Vorhaben noch etwas zu kurz und ihre Umsetzung ist risikobehaftet.

Ende November 2020 wurde eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen, die nicht unterschätzt werden sollte. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer staatlichen Letztabsicherung für den europäischen Bankenrettungsfonds ab 2022. Doch auch weitere Änderungen sind relevant und werden in diesem Beitrag eingeordnet. ; At the end of November 2020, a reform of the European Stability Mechanism was adopted that should not be underestimated. The article focuses on the introduction of a common fiscal backstop for the European Single Resolution Fund from 2022, as well as other relevant changes. Additionally, the article provides a political evaluation.

Deutschland und Frankreich schlagen zu Recht einen umfangreichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum vor. Dabei ist eine hohe Kreditaufnahme durch die EU von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen ausschließlich als Trans-fers an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten vergeben werden. Aufgrund des Wi-derstands einiger EU-Länder (u. a. Frugal Four) erscheint eine Umsetzung in dieser Form aber noch nicht gesichert. Deutschland hat ein klares Interesse daran, die EU zu stabilisieren, politisch und auch wirtschaftlich mit Blick auf die Erhaltung und Wiederbelebung der europäischen Lie-ferketten. Durch die reine Transfervergabe führt der deutsch-französische Vorschlag freilich zu einer hohen Belastung künftiger EU-Haushalte. Selbst bei einer 20-jährigen Tilgungsphase nach dem Jahr 2025 würde eine gleichmäßige Tilgung (inkl. geringer Zinsen) bei einer Inflationsrate zwischen 1 und 1,8 Prozent pro Jahr anfangs zwischen 14 und 12 Prozent des bisherigen jährli-chen EU-Haushalts beanspruchen. Die Frage, wie diese Mittel später aufzubringen sind, wird auf problematische Weise in die Zukunft verschoben. Daher stellt sich die Frage, ob statt Transfers nicht auch zinsgünstige Kredite als EU-Hilfen dienen könnten. Dieser Forderung wird entgegengehalten, dass Kredite die Schuldentragfähigkeit gefährden würden. Diese These wird inzwischen kaum noch hinterfragt. Eine Schuldentragfä-higkeitsanalyse Italiens zeigt jedoch: Bei den schon lange und vermutlich noch längerfristig sehr niedrigen Zinsen hat ein höherer Schuldenstand kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit. Selbst wenn die italienischen Staatsschulden von 135 auf 170 Prozent des BIP steigen würden, müsste das italienische Staatsdefizit (Primärsaldo) nur um 0,14 Prozent-punkte des BIP (auf knapp 0,7 Prozent des BIP) verbessert werden, um die Staatsschuldenquote konstant zu halten. Das gilt, wenn Italiens Wirtschaft mittelfristig nur um 0,7 Prozent im Jahres-durchschnitt real wächst und die Inflation nur 1,3 Prozent beträgt - also unter nicht besonders optimistischen Annahmen. Zinsgünstige EU-Kredite sind nicht so schädlich wie vielfach ange-nommen wird. ; Germany and France have proposed a European Recovery Fund of € 500 bn based on large loans taken out by the EU to be transferred exclusively as grants to EU member states particularly affected by the corona crisis. The legal construction still has to be sufficiently clarified and, due to the resistance of some EU countries (Frugal Four), implementation in the proposed form does not appear certain. The Franco-German proposal places a heavy burden on future EU budgets. Even with a 20-year redemption phase after 2025, with an inflation rate of between 1 and 1.8 per cent per year, the redemption (including low interest payments) would initially take up between 14 and 12 per cent of the current annual EU budget. With a 10-year redemption period after 2025, this share would amount to between 30 and 27 per cent. The question of how these funds are to be raised in the future is being postponed to the future in a problematic way. Thus, the question arises whether, instead of transfers, very low-interest loans would not also be adequate, as the Frugal Four demand. This demand is usually countered by the argument that loans would endanger debt sustainability in certain member states. This claim is currently hardly ever questioned. However, an analysis of Italy's debt sustainability shows: With low in-terest rates already for a longer period and probably also in the medium term, higher public debt level has only a very limited impact on debt sustainability. Even if Italy's public debt, for example, were to rise from 135 to 170 per cent of GDP, the Italian fiscal deficit (primary balance) would only have to be improved by 0.14 percentage points of GDP (to just under 0.7 per cent of GDP) to keep the public debt ratio constant. This applies if Italy's economy grows in real terms by only 0.7 per cent on average over the medium term and inflation is only 1.3 per cent - i.e. under not particularly optimistic assumptions. Low-interest EU loans are therefore not as dam-aging as is often assumed.

In Deutschland und Europa ließ die Übernahme des Roboterherstellers KUKA AG durch die chinesische Midea Group Co., Ltd. im Jahr 2017 die Sorge vor einem Ausverkauf moderner Technologie an China aufkommen, das im Rahmen seiner industriepolitischen Aufholstrategie etwa im Rahmen von Joint-Venture-Anforderungen auf einen forcierten Technologietransfer setzt. Darüber hinaus werden in diesem Report deutliche Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass Unternehmensübernahmen durch chinesische Investoren auch das Ziel eines Technologietransfers haben dürften. Zudem führen Wettbewerbsverzerrungen des chinesischen Staatskapitalismus auf dem Weltmarkt zu zunehmenden Problemen. Chinesische Industriesubventionen scheinen kaum durch eine Änderung der internationalen Handelsregeln einhegbar zu sein, da dies durch China anhaltend blockiert wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Politik die mögliche Gefahr im Blick haben, dass ein schnelles Aufholen Chinas, das durch einen Technologietransfer begünstigt wird, in den Industrieländern zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Diese Sorge lässt sich mit einschlägigen handelstheoretischen Modellen belegen, deren Realitätsgehalt hier evaluiert und für nicht unplausibel eingeschätzt wird. Wirtschaftspolitisch besteht das beste Rezept zur Begrenzung der Gefahr darin, die eigene Innovationsfähigkeit zu sichern. Unternehmerische und staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und ein Abbau von überlangen Genehmigungsverfahren sind wichtige Teile der Hausaufgaben, die die Industrieländer selbst zu erledigen haben. Wenn die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen jedoch anhalten, reicht das nicht aus. Daher geht die Verschärfung der Investitionspolitik gegenüber Unternehmensübernahmen aus Drittstaaten in der EU, in Deutschland und den USA in die richtige Richtung. Es lässt sich ebenfalls damit begründen, dass zahlreiche einschlägige Argumente für eine uneingeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit mit Blick auf Unternehmensüber-nahmen aus China deutlich relativierbar sind. Vor allem zu begrüßen ist die Einführung des neuen Screening-Mechanismus auf EU-Ebene und die Erweiterung der Begriffsdefinition für nationale Sicherheit. So wird verhindert, dass die EU-Staaten durch die EU-Regeln zur Kapitalverkehrsfreiheit für Drittstaaten in ihrer Handlungsfähigkeit behindert werden. Auch die avisierte Umsetzung der neuen EU-Vorschriften in Deutschland erweitert die Handlungsspielräume, um mögliche gesamtwirtschaftliche Verluste durch forcierten Technologietransfer gegebenenfalls verhindern zu können. Allerdings sollten die Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedstaaten mit diesen Möglichkeiten sorgsam umgehen, um ausländische Investoren nicht zu verschrecken. Außerdem bedarf es hinreichend klarer Begriffsdefinitionen und Ausführungsbestimmungen, um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Schaffung übermäßiger Bürokratie zu verhindern. Im konkreten Handeln ist Deutschland noch zurückhaltend, wenngleich es erste Fälle gab, wo zwei chinesische Übernahmen bei kritischen Infrastrukturen und kritischen Technologien direkt oder indirekt unterbunden wurden. Die USA scheinen in dieser Hinsicht vor allem im Bereich der Halbleitertechnologie sehr genau hinzusehen und haben bereits verschiedene chinesische Übernahmeversuche untersagt. ; In Germany and Europe, the takeover of robot manufacturer KUKA AG by the Chinese Midea Group Co., Ltd. in 2017 raised fears of a sell-out of modern technology to China, which employs the strategy of forced technology transfer as part of its industrial policy catch-up strategy, for example in the form of joint ventures in China. This report provides clear indications that takeovers of European firms by Chinese investors may also have the key objective of technology transfer. Moreover, Chinese state capitalism generates increasingly problematic distortions of competition on the world market. However, Chinese industrial subsidies hardly seem to be containable by a change in multilateral trade rules, as this has been continuously blocked by China. Against this backdrop, policymakers should act with precaution in view of the possible danger that a rapid catch-up of China, facilitated by a forced technology transfer, could lead to a loss of prosperity in the industrialised countries. This concern can be substantiated by common theoretical trade models, the reality of which is evaluated here and found not to be implausible. From an economic policy point of view, the best recipe for limiting this danger is to safeguard and foster one's own innovative capacity. Private and public investment in education, research, digitisation and infrastructure, favourable investment conditions and a reduction in overly lengthy approval procedures are important parts of the homework that the industrialised countries have to do themselves. However, if China's distortions of competition continue, this will not be sufficient. The change in investment policy towards foreign takeovers in the EU, Germany and the USA is therefore a step in the right direction. This can also be explained by the fact that many of the relevant arguments in favour of unrestricted freedom of capital movements can be clearly put into perspective with regard to takeovers from China. In particular, the introduction of the new FDI screening mechanism at EU level, together with the expanded definition of national security, is to be welcomed. This will prevent the EU states from being hampered in their ability to act against potential economic dangers by their own rules on the free movement of capital also for third countries. The planned implementation of the new EU regulations in Germany also increases the scope for action in order to prevent possible welfare losses through forced technology transfer. However, the Federal Government and the other EU Member States should handle these new opportunities with care so as not to frighten off foreign investors. In addition, sufficiently clear definitions of terms and implementing provisions are needed to ensure transparency and legal certainty and to prevent the creation of excessive bureaucracy. Germany continues to be reluctant to take concrete action, although recently there have been two Chinese takeovers of German firms related to critical infrastructure and critical technologies that have been directly or indirectly prevented. The US is acting more restrictively in this respect and seems to be taking a particularly close look in the field of semiconductor technology, where several Chinese takeover attempts of US firms have been prevented in the recent years. In view of this, Chinese FDI in the US has declined considerably recently.