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Die Bedeutung der Macht im Rahmen der politikwissenschaftlichen Diskussion wird analysiert. Es wird im Gegensatz zu naiven Auffassungen davon ausgegangen, daß Politik tatsächlich ein Kampf um den Erwerb, den Erhalt und die Anwendung von Macht ist. Der klassiche Machtbegriff wird mit der konflikttheoretischen Machtkonzeption verglichen, um in einem dritten Schritt den Weberschen Machtbegriff näher zu erörtern. Macht ist bei Weber vor allem mit dem Begriff der Chance im politischen System verknüpft. Der Entscheidungsprozeßansatz wird als eine Variante der politischen Machttheorie angesehen, die besonders ergiebig ist. Es werden politische Machtformen differenziert, die von der Beeinflussung bis zur Beherrschung reichen. (HA)

Der Vortrag beschäftigt sich im Kern mit der aktuellen, sehr kritisch orientierten Diskussion über das staatliche Gewaltmonopol. Den Ausgangspunkt bildet eine allgemeine Legitimationsargumentation für staatliche Gewaltanwendung, die sich einerseits auf die zivilisatorischen Wirkungen des Staates als Gewaltmonopolist, andererseits aber auch auf eine nähere Bestimmung des Zusammenhangs der Institutionen Recht und Demokratie bezieht. Gewarnt wird vor einer Dämonisierung der Staatsgewalt, in der der Herrschaftsaspekt staatlichen Handelns übermäßig betont wird, während diese zivilisatorischen Seiten - u. a. Regelung der Formen gesellschaftlicher Kommunikation und politischer Willensbildung - keine Berücksichtigung finden. Anhand der Thesen vom Ausnahmerecht für Minderheiten, zum Primat des sozialen Friedens vor dem Rechtsfrieden und zur Legitimität zivilen Ungehorsams, die alle kritisch auf das staatliche Gewaltmonopol abstellen, wird herausgearbeitet, wie der innere Frieden durch eine Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols bedroht würde. (MB)

Der von K. Popper in die sozial- und politikwissenschaftliche Diskussion eingebrachte Begriff der offenen Gesellschaft wird diskutiert. Dabei stehen die ideologischen Aspekte und Strömungen in der pluralistischen Gesellschaft im Blickpunkt. Der Ursprung der modernen Ideologien wird in der mit der Entwicklung zur offenen Gesellschaft verbundenen Säkularisierung gesehen; mit ihr entsteht eine Negation absoluter Werte und Verbindlichkeiten, so daß sich politische Ideologie auf konkrete materielle und weltliche Interessen konzentriert. Am Freiheitsbegriff der modernen Gesellschaft wird verdeutlicht, daß diese im Kern nicht auf dem Zusammenleben ihrer Mitglieder beruht, sondern eher auf einem Pakt der Nichteinmischung, der sie für die Ideologien anfällig macht. Schwache Grundüberzeugungen und -werte sind die Folge; trotzdem wird von den modernen Ideologien die äquivalente Funktion erwartet, die früher von der Religion ausgeübt wurde. Es wird gezeigt, daß Ideologien immer auch darauf zielen, sich in politisches Handeln zu transformieren. (HA)

In diesem Beitrag werden individualistische Gemeinwohlkonzepte diskutiert, wobei sich auf die zwei heute einflußreichsten individualistischen Theoriekonzepte - Utilitarismus und Vertragstheorie - konzentriert wird. Bei der Diskussion der utilitaristischen Ansätze wird das Konzept des individuellen Interesses, das als ethisches Axiom der Theorie eingeführt wird, untersucht und gefragt, wie die politische Aggregation der Interessen zustande kommt. Weiterhin werden die normativen Aspekte der ökonomischen Theorie der Politik dargelegt und die Widersprüchlichkeit des Prinzips des "Größten Glücks der größten Zahl" herausgearbeitet. Bei der Diskussion der vertragstheoretischen Ansätze wird geprüft, ob Identität der individuellen Positionen und Homogenität der Interessen realistische Prämissen des Vertragsschlusses sind. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß individualistische Theorien prinzipiell nicht in der Lage sind, ein Konzept des politischen Gemeinguts zu entwickeln. (GF)

In dem Beitrag wird untersucht, in welchem Maße die Strukturen des sozialen, politischen und kulturellen Systems der BRD als Bedingungen für Entstehung und Entwicklung des Terrorismus anzusehen sind. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß von den verschiedenen Ansätzen zur Erklärung des Terrorismus - Repressionsthese, Eskalationsthese, Frustrationsthese, Vollzugsthese und der These vom Legitimationsdefizit - die ersten drei nicht belegbar sind und die vierte einen begrenzten Erklärungswert besitzt. Lediglich die These vom Legitimationsdefizit von Staat und Gesellschaft als wesentliche Bedingung für Terrorismus ließ sich ausreichend belegen. Sie steht im Zentrum der Untersuchung. (RW2)

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, daß das Prinzip "Freiheit der Wissenschaft", ungeachtet seiner allgemeinen Selbstverständlichkeit, nicht nur auf mannigfache Weise bedroht, sondern vor allem auch politisch fragwürdig geworden ist. Es ist fragwürdig infolge der (natur)wissenschaftlich-technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Absicht des Autors ist es, den Anspruch auf Freiheit der Wissenschaft im Kontext der gegenwärtigen technischen Zivilisation zu legitimieren. Nach einer Bestimmung des neuartigen Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik, das wesentlich durch eine neue Auffassung der Grundrechte als Grundelemente objektiver Ordnung des Gemeinwesens bestimmt wird, prüft der Autor die Tragfähigkeit dieser Konstruktion anhand der bisherigen verfassungsrechtlichen Diskussion zur Art. 5 Abs. 3 GG. Dieser Prüfung folgt eine Begründung des Freiheitsanspruchs der Wissenschaft. Im weiteren fragt der Autor nach den theoretischen Voraussetzungen für den Anspruch auf Wissenschaftsfreiheit. Dabei arbeitet er heraus, daß angesichts der Divergenz zwischen klassischem und modernem Wissenschaftsverständnis nicht nach dem Begriff, sondern nach dem Sinnzusammenhang zu fragen ist, in dem Wissenschaft stehen muß, um einen politischen Freiheitsanspruch zu haben. Die Analyse zeigt: Der Freiheitsanspruch läuft auf die Emanzipation der Wissenschaft von allen ethischen und politischen Maßstäben hinaus. Um diese Beliebigkeit zu begrenzen, muß Politik als verbindliche Ordnung gemeinsamen Lebens erkannt und allgemein anerkannt werden. (RW)