Suchergebnisse

The year 2023 was not a good year for the rights of asylum seekers. The decision about a new legal framework for the Common European Asylum System (CEAS) was described as a "historic moment" (Ylva Johansson), but in fact works as a programme of disenfranchisement. If the pursuit of progressive positions are blocked in the political arena, actors shift their strategies to the judicial field. Even before the summer of migration 2015, successful legal struggles had a significant impact on European migration policy. Push-backs on the high sea were prohibited and transfers of asylum seekers to inhumane conditions under the Dublin system were prevented. The draft for the new CEAS are characterised by attempts to circumvent the consequences of these judgements. In this blogpost, I will discuss what the future of legal struggles within the framework of the new CEAS might look like.

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

Nach dem Sommer der Migration 2015 haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Migrationskontrollpolitiken deutlich verschärft. Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsorganisationen führten die Rechtskämpfe auf Seiten der Geflüchteten häufig hinter den Kulissen. Maximilian Pichl liefert einen politikwissenschaftlichen Einblick in Kämpfe vor Gerichten gegen das europäische Grenzregime. In den Fokus geraten die »heißen« Abschiebungen aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko, die Inhaftierung von Geflüchteten an der ungarischen Grenze sowie die juristische Auseinandersetzung um die Asylverfahrensbeschleunigung in Deutschland. Für seine Dissertation gewann Maximilian Pichl im Jahr 2023 den Antonio-Gramsci-Preis. https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

Die Krise des liberalen Konsenses ist auch eine Krise des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat entstand in langwierigen historischen Kampfzyklen als eine rechtsförmige Apparatur, die das neu entstandene staatliche Gewaltmonopol umfassend kontrollieren sollte. Dieses liberale, aber an den Nationalstaat gebundene Modell war lange Zeit hegemonial. Doch der Rechtsstaat ist erneut dynamisch umkämpft. Neoliberale Strategien zielen auf eine Umgehung rechtsstaatlicher Strukturen, national-konservative Ansätze verteidigen das territoriale Rechtsstaatsmodell gegen die Transnationalisierung und autoritäre Akteur:innen demontieren die Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates. Durch eine materialistische Analyse wird gezeigt, wie der Rechtsstaat aus politischen und rechtlichen Kämpfen entstanden ist und wie der aktuelle Kampfzyklus eingeordnet werden kann.

Die Krise des liberalen Konsenses ist auch eine Krise des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat entstand in langwierigen historischen Kampfzyklen als eine rechtsförmige Apparatur, die das neu entstandene staatliche Gewaltmonopol umfassend kontrollieren sollte. Dieses liberale, aber an den Nationalstaat gebundene Modell war lange Zeit hegemonial. Doch der Rechtsstaat ist erneut dynamisch umkämpft. Neoliberale Strategien zielen auf eine Umgehung rechtsstaatlicher Strukturen, national-konservative Ansätze verteidigen das territoriale Rechtsstaatsmodell gegen die Transnationalisierung und autoritäre Akteur:innen demontieren die Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates. Durch eine materialistische Analyse wird gezeigt, wie der Rechtsstaat aus politischen und rechtlichen Kämpfen entstanden ist und wie der aktuelle Kampfzyklus eingeordnet werden kann.

Am 21. November 2019 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) seine Entscheidung über die ungarischen Transitzonen gefällt (Rs. Ilias and Ahmed vs. Hungary), die im Sommer 2015, inmitten der großen Fluchtbewegungen in Europa, eingerichtet wurden. Die zwei Beschwerdeführer Herr Ilias und Herr Ahmed, beide Staatsangehörige aus Bangladesch, verbrachten 23 Tage in der Transitzone, bevor sie nach der Ablehnung ihrer Asylanträge nach Serbien verbracht wurden. Sie legten Individualbeschwerden vor dem Straßburger Gerichtshof ein und machten geltend, dass ihre Abschiebung nach Serbien das Verbot der Folter oder der inhumanen bzw. erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 EMKR verletzt habe, die Bedingungen in der Transitzone ebenfalls mit Art. 3 EMRK unvereinbar gewesen seien sowie ihr Aufenthalt in der Transitzone faktisch einer Inhaftierung entsprochen habe und dies eine Verletzung ihrer Freiheit begründete (Art. 5 Abs. 1 und 4 EMRK). Die Entscheidung dürfte in Bezug auf Transitzonen an europäischen Landgrenzen einen Präzedenzfall geschaffen haben – wobei das Urteil sehr problematische Implikationen enthält.

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in den letzten Wochen für einigen öffentlichen Wirbel gesorgt. Die Initiator*innen sammeln aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem der Berliner Senat dazu aufgefordert werden soll ein Gesetz zu verabschieden, um private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu vergesellschaften und ihren Grund und Boden in eine Anstalt des öffentlichen Rechts "unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen" zu überführen. Ihr rechtlicher Anknüpfungspunkt ist dabei Art. 15 Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ermöglicht.

Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion zur angeblichen Steuerung der Fluchtmigration und zugleich ein alter Hut. Am Montag verständigten sich CDU und CSU darauf, Transitzentren an der bayerisch-österreichischen Grenze einzurichten, um ihre größte parteipolitische Krise abzuwenden. Die Transitzentren waren bereits im Herbst 2015 Bestandteil eines Ressortentwurfs des Bundesinnenministeriums, den die SPD im letzten Moment verhinderte. Man wolle "Massenlager im Niemandsland" verhindern, wie der damalige Justizminister Heiko Maas sagte. Auf europäischer Ebene sind indes mit den "regionalen Ausschiffungsplattformen", die in außereuropäischen Drittstaaten errichtet werden sollen, sowie mit den "kontrollierten Zentren" auf europäischem Boden vergleichbare Lager geplant. Der Spiegel fasste die EU-Gipfel-Ergebnisse wie folgt zusammen: "Europa orbánisiert sich". Die Überschrift erfasst tatsächlich den Kern des Problems. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es geht im Kern darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist. Auf lange Sicht ist es das Ziel von nationalistischen Akteuren, dass rechtsstaatliche Garantien nur noch formell auf dem Papier bestehen. Der autoritär transformierte Rechtsstaat ist dann nur noch eine Attrappe, weil Betroffene zu ihm faktisch keinen Zugang mehr haben.

Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Weil die Polizei den ersten Überstellungsversuch abbrach – was bei Überstellungen durchaus keine Seltenheit ist -, folgte offenbar auf politischen Druck hin nicht nur die Mobilisierung einer behelmten Polizei-Hundertschaft, sondern auch eine Kaskade von politischen Vorwürfen und eilfertigen Maßnahmenvorschlägen. .

Philipp Ther: Die Außenseiter: Flucht, Flüchtlinge und Integration im modernen Europa. Berlin: Suhrkamp 2017. 978-3-518-42776-7