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In: Kurzlehrbücher für das Juristische Studium
In: Juristische Kurz-Lehrbücher
In: Diskussionspapiere zu Staat und Wirtschaft 19
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 132, Heft 22
ISSN: 2366-0651
Rechtsverordnungen spielen sowohl im Verfassungsrecht (Art. 80 GG) als auch im Verwaltungsrecht eine beträchtliche Rolle. Sie werfen nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf, wie die des delegationsrechtlichen Bestimmtheitsgebots und der Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag, sondern stellen auch neuartige Rechtsschutzfragen jenseits des § 47 VwGO. Wie gegenüber der in Rechtsverordnungsform ergangenen Flugroutenplanung des Bundes Rechtsschutz zu gewähren ist, hat in den vergangenen Jahren eine in mancher Hinsicht überraschende Klärung durch die Rechtsprechung erfahren. Das Thema »Rechtsverordnung« kann daher in vielfältiger Ausgestaltung prüfungsrelevant werden. ; Peer Reviewed
BASE
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 51, Heft 3, S. 387-415
ISSN: 1865-5203
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 51, Heft 3, S. 387-416
ISSN: 0038-884X
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 136, Heft 4, S. 655
In: Berliner Juristische Universitätsschriften
In: Reihe Öffentliches Recht 14
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 102, Heft 18, S. 925-933
ISSN: 0012-1363
Sonderabgaben zur Ablösung der Stellplatzpflicht und als Ausgleich nach dem Naturschutzgesetz sind in die Diskussion geraten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist hierbei sonderabgabenfreundlich gestimmt, andere mögliche Abgabearten werden dabei vernachlässigt. Durch die Fehletikettierung dieser Sonderabgaben entstehen jedoch abgabensystematische Probleme. Sie sind Quell zukünftiger Probleme. (GMH)
Literaturangaben
In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: ZaöRV = Heidelberg journal of international law : HJIL, Band 63, Heft 3, S. 779-799
ISSN: 0044-2348
World Affairs Online
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 98, Heft 5, S. 193-204
ISSN: 0012-1363
Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Situation der Privatschulen und den rechtlichen Grundlagen der Subventionspolitik. Die zunehmende Attraktivität der Privatschulen ist auf Mängel des öffentlichen Schulwesens zurückzuführen. Beide Schulformen haben ihre Verfassungsberechtigung. In der Praxis besteht für die Privatschulen ein Anpassungsdruck in Richtung auf die Staatsschulen, der aus allgemeinen Schulrechtsentwicklungen entsteht. Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzungen steht die Kürzung von Subventionen für die Privatschulen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den verfassungsrechtlichen Anspruch der Privatschulen auf Subventionen bejaht aufgrund der grundgesetzlich garantierten Privatschulfreiheit. Die Höhe der Subventionen läßt sich daraus jedoch nicht ableiten. Bei Kürzungen ist deshalb nur auf Übergangsgerechtigkeit und schonende Übergänge zu achten. (MH)