Suchergebnisse

Der Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein im Kern nicht mehr bestrittenes Ziel der Politik. Zu seiner Verwirklichung hat sich ein institutioneller Rahmen herausgebildet, der in dem Beitrag dargestellt wird. Auf Bundesebene zu nennen sind insbesondere der Nationale Normenkontrollrat (NKR), aber auch der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sowie weitere Stellen bzw. Gremien. Auch auf Länderebene finden sich Normenkontrollräte, daneben Clearingstellen und sonstige Einrichtungen mit vergleichbarer Aufgabenzuschreibung. Die Diskussion ist trotz dieser Strukturen nicht zu den erhofften Ergebnissen gelangt. Die Fachebene bleibt aufgefordert, die Aufgabe auch als eigene anzunehmen.

Die Corona-Pandemie hat den deutschen Exekutivföderalismus vor eine Herausforderung von bis dahin unbekannter Größenordnung gestellt. Die im Grundgesetz, zum Teil aber auch im einfachen Recht ausgestaltete Zuständigkeitsordnung hat dazu geführt, dass bei aller Komplexität im Grundsatz nie in Zweifel war, wer sich einer bestimmten Aufgabe anzunehmen hatte. Umso bemerkenswerter ist es, dass während der Pandemie die so etablierte Anordnung zum Teil verändert wurde. Dabei spielen auf Freiwilligkeit beruhende neue institutionelle Designs eine große Rolle.

Der Beitrag untersucht aktuelle verwaltungspolitische Vorhaben. Diese werden einerseits dargestellt und andererseits mit Blick auf die Fragestellung analysiert, ob sie Ausdruck von übergreifenden Trends sind. Ein vergleichbar einflussreiches Konzept wie das New Public Management bzw. das Neue Steuerungsmodell zeichnet sich nicht ab.