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Der Bericht gibt einen zusammenführenden Überblick über die Ergebnisse des Projekts "Rechtliche und fachliche Prüfung von ausgewählten Fragen der Compliance Assurance auf EU- und auf nationaler Ebene". Ein erster Schwerpunkt widmet sich konkreten Unterstützungsmöglichkeiten der EU-Ebene für Vollzugspraktiker*innen im deutschen Umweltvollzug und untersucht, welche ähnlichen Aktivitäten auf die deutsche Vollzugsebene übertragen werden könnten. Zwei Begleitdokumente, die online verfügbar sind, greifen auf europäischer Ebene erstellte Fachdokumente heraus - eines zum Beschwerdemanagement und eines zum Vollzug im ländlichen Raum – und schaffen einen konkreten Einstieg für den deutschen Umweltvollzug. Der zweite Schwerpunkt des Berichts untersucht die Potenziale der Digitalisierung für die Verwaltung vor allem durch die Nutzung von Geodaten. Die Untersuchung gibt einen Überblick, welche digitalen Daten in der deutschen Umweltvollzugspraxis genutzt werden können und welche rechtlichen Aspekte Vollzugspraktiker*innen dabei zu beachten haben, einschließlich praktischer Anwendungsbeispiele. Aufbauend auf diesen Informationen entwickelten die Autor*innen praktische Handreichungen, die ebenfalls online abrufbar sind, und die Mitarbeiter*innen im Umweltvollzug zum raschen Überblick heranziehen können. Der Bericht endet mit übergreifenden Empfehlungen, die sowohl Aspekte der Vernetzung im Umweltvollzug als auch Potenziale der Digitalisierung aufgreifen.

The study was to undertake a legal analysis of the Extended Producer Responsibility (EPR) provisions of the SUPD with a view to its implementation in the Member States. In particular, the study aims to identify the Member States´ margin of discretion to transpose the directive. In a first step the EPR concept of the SUPD is compared with the EPR concept in other pieces of EU waste law. The study also analyses the conformity of the SUPD´s EPR provisions with higher-ranking EU law. The focus of this analysis lays on those aspects that represent novelties as compared to other EU legislation on EPR, and thus raise legal questions that have not been addressed before, especially regarding the cleaning up of litter from relevant SUP products. A second objective of the study was to analyse potentially relevant EPR measures for the eight different SUP products covered by Art. 8 of the SUP-Directive (EPR provisions) regarding their collection, transport, treatment, clean-ups and awareness raising. The same was elaborated for the relevant provisions for fishing gear. Based on reviews of relevant literature and conducted complementary expert interviews, these data formed the basis of analysing (1) which EPR measures could be effective; (2) what costs could potentially be associated with these measures; and (3) who should be responsible for (i) implementing and (ii) covering the costs for these measures. A third and final part presents two proposals for a specific mechanism to implement the EPR provisions of the SUPD: a littering fund for SUP products and an insurance fund for fishing gear.

Deutschland erreicht bisher die verschiedenen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht. Neben den fehlenden finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen ist hierfür, so die der Studie zugrundeliegende These, auch die fehlende Integration von Belangen des Gewässerschutzes in andere Rechtsbereiche jenseits des Wasserrechts ein Grund. Die Studie wurde in mehreren Phasen erstellt: Nach einem Screening verschiedener Rechtsbereiche und Rechtsnormen und deren Potenzial für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden Schwerpunktthemen für eine vertiefte Analyse ausgewählt. Die Schwerpunktthemen stammen aus dem Immissionsschutzrecht (Regulierung von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken), dem Naturschutzrecht (Gewässerrenaturierung als naturschutzrechtlicher Eingriff und trotz der Verbote des speziellen Artenschutzes), dem Humanarzneimittelrecht (Gewässerschutz im Zulassungsverfahren für Humanarzneimittel verstärken), dem Pflanzenschutzrecht (Eintrag von Pflanzenschutzmittel in Gewässer reduzieren), dem Planungsrecht (Gewässerentwicklung in der Fachplanung sowie der Raumordnung und Bauleitplanung), dem Energierecht (Förderung von Wasserkraftwerken anhand gewässerökologischer Kriterien) sowie dem Agrarrecht (Defizite in der Struktur der Agrarförderung). Für einzelne dieser Schwerpunktthemen wurden Handlungsoptionen entwickelt und ausgearbeitet.