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Die vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 geforderten Änderungen an den Hartz-IV-Regelungen wurden am 25. Februar 2011 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Neuerungen und Änderungen dargestellt, die auf das verfügbare Haushaltseinkommen, insbesondere von Familien mit Kindern, Einfluss haben. Ein Vergleich mit der Situation zum Jahresende 2010, also vor Inkrafttreten der Neuregelungen, zeigt außerdem die konkreten Auswirkungen auf Nettoarbeitslohn und Transfereinkommen.

Am 1. Oktober 2008 trat das "Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes" in Kraft. Inhalt ist die Verbesserung des Kinderzuschlags. Die Bundesregierung erhofft sich, dass durch die Neugestaltung mehr als doppelt so viele Kinder und Familien erreicht werden wie bisher. Mit der Neufestlegung der Mindesteinkommensgrenze und einer Verminderung der Transferentzugsrate wurden zwei Schwachpunkte der alten Kinderzuschlagsregelung korrigiert. Allerdings gibt es an anderer Stelle eine deutliche Verschlechterung: Bei Erreichen des Höchsteinkommens sinkt nun das Haushaltseinkommen noch stärker ab als zuvor. Die Folge: Die Bereitschaft der Betroffenen, durch eigene Anstrengung von Sozialtransfers unabhängig zu werden, wird gehemmt.

Neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 auch der Kinderzuschlag eingeführt. Im vorliegenden Beitrag wird für eine Reihe von Familientypen die Wirkung dieser neuen Sozialleistung im Zusammenspiel mit dem Wohngeld und in Abhängigkeit vom erzielten Bruttolohn dargestellt. Angesichts der hier aufgezeigten zahlreichen Unstimmigkeiten – sowohl bei der Ausgestaltung des Kinderzuschlags an sich als auch wegen seiner Wechselwirkung mit dem Steuer- und Transfersystem im Allgemeinen – sollte die von der Bundesregierung für den Herbst geplante Erarbeitung eines Kombilohnkonzeptes auch genutzt werden, die Regelungen zum Kinderzuschlag gründlich zu überarbeiten.

Zur Nachfragebelebung könnten die Regierungen des Bundes und der Länder von der Gewährung einer Investitionsprämie in Höhe von 7,5% für private Investoren Gebrauch machen. Nimmt man als Bemessungsgrundlage nur die Nettoinvestitionen eines Unternehmens, käme für die Investitionsprämie in 2002 ein Betrag von etwa 10,5 Mrd. DM zustande. Dies wären rund 0,25% des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde die Defizitquote mit knapp 2,6% noch innerhalb des Maastrichtkriteriums liegen.

"Öffentliche Diskussionen zur Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 9. Februar 2010 konzentrieren sich auf die Höhe der ab 2011 neu zu bestimmenden Regelleistungen. Im Gefolge der Reform könnten jedoch auch die finanziellen Erwerbsanreize für Bezieher von Leistungen nach dem SGBII stärker verbessert werden als die Bundesregierung bisher beabsichtigt. Der Beitrag verdeutlicht die Effekte der Einkommensanrechnung nach bisherigem Recht und diskutiert vor diesem Hintergrund die Zahlen und Strukturen erwerbstätiger Leistungsbezieher, unter denen vor allem Paare mit Kindern hinsichtlich der zahlenmäßigen Beteiligung und ihres Erwerbsumfangs hervortreten. Abschließend werden Ansatzpunkte zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit unter Leistungsbeziehern der Grundsicherung benannt." (Autorenreferat)

Soll die Familienpolitik dazu beitragen, die Geburtenrate zu steigern, muss sie das Faktum berücksichtigen, dass viele Frauen eine Berufstätigkeit anstreben, und somit die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie gewährleisten. D.h. unter anderem sollte das Nettoeinkommen der Familien mit Kindern ausreichend hoch sein, um eine externe Kinderbetreuung in Anspruch nehmen zu können. Zur Erhöhung des Nettoeinkommens werden in Deutschland Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer gewährt. Auch andere Länder fördern Familien mit Kindern, indem sie Kindergeld gewähren und die Familien steuerlich begünstigen. In dem Beitrag wird das Ausmaß der steuerlichen Förderung von Familien international verglichen.

Nachdem das ifo Institut im Mai des Jahres 2002 seine Studie zur Aktivierenden Sozialhilfe vorgestellt hatte, wurde in Deutschland eine Diskussion zu den Möglichkeiten einer aktivierenden Sozialpolitik zum Zwecke der Entwicklung des Niedriglohnsektors geführt. Am Beginn der Diskussion standen die Reaktionen der Hartz-Kommission, des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und des Sachverständigenrats. Die Magdeburger Alternative wurde entwickelt, und mittlerweile erinnert man sich wieder an die alten Konzepte einer negativen Einkommensteuer oder eines Bürgergeldes. Das IZA tritt für eine allgemeine Arbeitsverpflichtung für Sozialleistungsbezieher (Workfare) ein, und in Kiel wird die Idee der Einstellungsgutscheine propagiert. Die alternativen Reformkonzepte weisen eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche Unterschiede auf. Um Ordnung in die Vielfalt der inzwischen ausgearbeiteten Vorschläge zu bringen, wurde den einzelnen Reformkonzepten eine zusammenfassende Analyse vorausgestellt. Sie zeigt, welche Einkommens- und Anreizwirkungen von den alternativen Modellen für den Niedriglohnsektor ausgehen.

Am 26. Januar 2006 stellte das ifo Institut im Rahmen einer Bundespressekonferenz die aktualisierte Version des ifo Kombilohn-Modells "Aktivierende Sozialhilfe" vor, das eine Alternative zum heutigen Lohnersatzmodell bietet. Das ifo-Modell eröffnet bei verringerten fiskalischen Kosten langfristig bis zu 3,2 Millionen gering qualifizierten Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen. Das bisherige System existentsicherender Sozialleistungen, aktuell das Arbeitslosengeld II, schafft ein anhaltendes Hindernis für mehr Beschäftigung gering Qualifizierter. Grund dafür sind die relativ hohen Leistungen an erwerbsfähige Personen, die weiterhin arbeitslos sind, und die hohen Transferentzugsraten, die die Aufnahme einer regulären Beschäftigung bestrafen. Das ifo-Modell eröffnet einen gangbaren und finanzierbaren Weg, dieses Hindernis durch eine Umstrukturierung der staatlichen Lohnersatzleistungen zu Kombilöhnen zu beseitigen. Es beendet das derzeitige Konkurrenzverhältnis zwischen Sozialstaat und privaten Arbeitgebern und ermöglicht eine sozialpolitisch akzeptable Anpassung der deutschen Lohnstruktur, insbesondere der Löhne für gering Qualifizierte, an die internationale Lohnkonkurrenz.

Das Gutachten zeigt, daß die Vorschläge der CDU/CSU zur Steuerreform im Vergleich zum Regierungskonzept zu einem stärkeren Absinken der Grenzsteuerbelastung für Arbeitnehmer führen und somit eine positivere Wirkung auf die Gesamtwirtschaft zur Folge haben werden. Doch auch nach dem Unionsmodell bleibt die Grenzabgabenbelastung in Deutschland hoch. Darum sollte die Steuerreform von einer Änderung des Sozialsystems und moderaten Tarifabschlüssen flankiert werden.

Die Weltkonjunktur zeigt sich im Frühsommer 2003 leicht aufwärtsgerichtet. Zu einer durchgreifenden Erholung ist es bisher noch nicht gekommen. Belastend wirkten insbesondere die Irak-Krise, der zwischenzeitliche Höhenflug des Erdölpreises, der Ausbruch der Lungenkrankheit SARS sowie die immer noch nicht überwundene Flaute im IT-Sektor. Im weiteren Verlauf dieses Jahres ist jedoch eine Wende zum Besseren und im Jahr 2004 eine Erholung zu erwarten. Denn die retardierenden Momente fallen nach und nach weg; die überall deutlich expansive Geldpolitik kann damit ihre stimulierende Wirkung stärker entfalten. Auch in Deutschland lassen die allmähliche Besserung des internationalen konjunkturellen Umfelds und auch die Meldungen der am ifo Konjunkturtest teilnehmenden Firmen über die Geschäftserwartungen einen leichten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion im zweiten Halbjahr 2003 erwarten; dennoch dürfte die gesamte Wirtschaftsleistung sowohl im Jahresverlauf als auch im Jahresergebnis nur stagnieren. Im Durchschnitt des kommenden Jahres wird das Bruttoinlandsprodukt um 1,5% expandieren, hiervon entfällt allerdings reichlich 1/2 Prozentpunkt auf die ungewöhnlich große Zahl von Arbeitstagen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt 2003 um 390 000 auf 4,45 Millionen steigen und im kommenden Jahr weiter auf 4,6 Millionen. Die Arbeitslosenquote - bezogen auf alle inländischen Erwerbspersonen - beläuft sich dann auf 10,8%, das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ein Wendepunkt der negativen Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit wird bis zum Ende des Prognosezeitraums nicht erwartet. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten wird moderat bleiben; die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr 0,9% betragen und im nächsten Jahr 0,8%. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit wird in diesem Jahr auf rund 80 Mrd. q (3,7% des BIP) steigen; im nächsten Jahr ist das Minus auf 70 Mrd. q (3,2% des BIP) zu veranschlagen. Deutschland verfehlt damit in beiden Jahren das De

Am 19. Dezember stellte das ifo Institut im Rahmen seines vorweihnachtlichen Pressegesprächs seine Prognose für das Jahr 2004 vor. Die konjunkturellen Aussichten der Bundesrepublik waren schon lange nicht mehr so günstig wie jetzt. Nach der Konjunkturprognose des ifo Instituts wird das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2004 um 1,8% steigen. Davon entfallen 0,2 Prozentpunkte auf das partielle Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform 2000, das gegenüber dem ursprünglichen Plan in seiner konjunkturellen Wirkung kaum abgeschwächt wurde, weil etwa 8 Mrd. von 9 Mrd. € nicht durch Ausgabenkürzungen oder andere Steuererhöhungen gegenfinanziert werden sollen. Etwa 0,5 Prozentpunkte des BIP-Wachstums sind darauf zurückzuführen, dass es im Jahr 2004 im Durchschnitt der Bundesländer 3,3 Arbeitstage mehr als im Jahr 2003 gibt. Für den Arbeitsmarkt aber ist noch nicht einmal im sich bessernden Konjunkturverlauf eine rasche Belebung zu erwarten. Die Lage bleibt prekär. Angesichts der bis zuletzt sinkenden Anzahl offener Stellen wird die Erwerbstätigkeit im Jahr 2004 zunächst weiter sinken. Zwar stützt die Arbeitsmarktpolitik durch die Förderung von Existenzgründungen (Ich-AG) und den Aufbau der Personal-Service-Agenturen die Beschäftigung. Ferner werden durch die Regelungen zu Mini- und Midi-Jobs auch Personen, die nicht berechtigt sind, Lohnersatzeinkommen zu beziehen, unterstützt. Dennoch ist erst etwa ab Mitte 2004, wenn sich die Konjunkturerholung gefestigt hat, mit einem leichten Anstieg der saisonbereinigten Erwerbstätigenzahlen zu rechnen. Das wird nicht verhindern können, dass im Jahresdurchschnitt ein nochmaliger Beschäftigungsabbau in der Größenordnung von 170 000 Personen zu verzeichnen sein wird. Im Jahresdurchschnitt 2004 ist mit einer Arbeitslosenzahl von 4,3 Millionen zu rechnen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,2%. Bei der Finanzlage der öffentlichen Hand ist keine nachhaltige Besserung in Sicht.