Das Neue Steuerungsmodell - Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip und kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der politischen Leistungsvereinbarung ; The New Management Model- Compatibility with the Democracy Principle and Compliance of the Municipal Ressources Contract with Municipal Law
Die Dissertation untersucht kommunal- und verfassungsrechtliche Fragen, die das Neue Steuerungsmodell (NSM) der Kommunalen Gemeinschaftsstelle im Rahmen der New Public Management Bewegung zur Reform der deutschen Kommunalverwaltungen betreffen. Ausgangspunkt der Erörterungen bildet die Zielsetzung des NSM, die Flexibilisierung des Verwaltungshandelns. Vorgestellt werden die Mittel hierfür, Budgetierung, Dekonzentration und Gleichlagerung der Sach- und Ressourcenverantwortung. Zusätzlich werden die Steuerungselemente des Verwaltungshandelns erläutert: Kontraktmanagement, Produktwesen und Controlling. Daran schließt sich die Erörterung der Rechtsnatur eines Elementes des NSM an, der politischen Leistungsvereinbarung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Zudem wird gefragt, ob ein solches Rechtsinstitut mit den Regelungen des Kommunalverfassungsrechts vereinbar ist. Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass die politische Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister als intraorganschaftlicher Vertrag anzusehen ist, der nach dem § 54 VwVfG analog zu bewerten ist. Ein rechtmäßiger Kontraktschluss der politischen Leistungsvereinbarung scheitert jedoch an den Vorgaben des Gemeindeverfassungsrechts, sofern keine 'Freistellungsklausel' von den organisationsrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen besteht. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Beantwortung der Frage, ob die durch die Flexibilisierungen des NSM gestärkte Stellung des Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Dabei kann festgestellt werden, dass die Stärkung des Bürgermeisters auf Grund des Effektivitätsgrundsatzes durch Steuerungselemente des Neuen Steuerungsmodells im Hinblick auf den sachlich-inhaltlichen Legitimationsmodus relativiert wird. Dadurch kann in einer Gesamtbetrachtung der drei demokratischen Legitimationsmodi von einem hinreichenden Legitimationsniveau der Tätigkeit des Bürgermeisters ausgegangen werden kann. ; The Dissertation analyses questions of ...