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Die Verfasserin analysiert die Entwicklungen im Rahmen des politischen Systems Russlands und stellt fest, dass es sich dabei um eine Stärkung von autoritären bürokratischen Strukturen und Institutionen handelt. In die Argumentation werden quantitative Daten im Hinblick auf die Aktivitäten einzelner Akteure im Rahmen der Machtstrukturen herangezogen. Vor diesem Hintergrund werden Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem liberalen politischen Spektrum unter die Lupe genommen. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Handlungsspielraum dieser Akteure im Rahmen des bestehenden politischen Systems. Zum Schluss werden die Perspektiven oppositioneller Bewegungen und Organisationen zur Diskussion gestellt, wobei die Rolle der Regionen in diesem Kontext hervorgehoben wird. (ICF)

Die Verfasserin stellt die Beziehungen zwischen der EU und Russland in unterschiedlichen Phasen des Transformationsprozesses in Russland dar: Entstehung eines neuen russländischen Staates (1991-1993), innere Konflikte und Präsidialsystem (1993-1999), Ära Putin. Als Haupthindernis für die Realisierung der von beiden Seiten beschworenen Partnerschaft kristallisiert sich in dieser Zeit die veränderte weltpolitische Lage heraus - die Beziehungen zur islamischen Welt, der Kampf gegen den Terrorismus, die Folgen der Osterweiterung. Zudem müsste Russland radikale Veränderungen im Land durchführen, um die Beziehungen zur EU zu vertiefen - deren Ziele können jedoch auch in Kooperation mit einem stabilen autoritären Staat erreicht werden. (ICE)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ziemlich lange gebraucht, um ihre Ziele und Interessen in Bezug auf Russland zu formulieren. Die EU war zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt, vor allem mit ihrer Erweiterung nach Osten. An Russland war Brüssel nur insofern interessiert, soweit es um Sicherheitsfragen und um einen möglichen Widerstand gegen die Osterweiterung ging. Dabei schnitt Russland in den Augen der EU im Vergleich mit der sozialistischen Sowjetunion bis heute besser ab: eine direkte militärische Bedrohung geht von ihm nicht aus. Für den Westen vermengte sich das "russische Risiko" mit den globalen Herausforderungen, die Russland ebenso betreffen wie den Westen. Bei den Planungen für Russland steht nach wie vor an erster Stelle der Wunsch, auf die russische Transformation in einer Weise gestaltend einzuwirken, dass ein vertragsfähiger Partner im Wirtschaftsbereich (vor allem in der Energiewirtschaft), aber auch bei Fragen der Ökologie, der nuklearen Sicherheit und des Kampfes gegen das internationale Verbrechen entsteht.

Der letzte Wahlzyklus – die Wahlen zur Staatsduma und die Präsidentenwahlen – haben ebenso wie die folgenden Ereignisse das Wesen des weichen Autoritarismus, der sich in Russland herausgebildet hat, verdeutlicht. Der vorliegende Beitrag will die aktuellen Tendenzen des Autoritarismus aufzeigen und bewerten, um ihre Stabilität und die Perspektiven der demokratischen Opposition einschätzen zu können.

Der Beitrag zur Entwicklung bzw. zum Entwicklungsstand des Föderalismus in Russland beschäftigt sich mit der Region Primorje innerhalb der Russländischen Föderation als Fallbeispiel für die Stabilität des politischen Systems. Im ersten Schritt werden zunächst die geographische Lage und die Besonderheiten der Region beschrieben, die im Fernen Osten Russlands liegt und über Ressourcen verfügt. Der zweite Schritt veranschaulicht die erste Transformationsphase und die Nasdratenko-Phase seit 1990, die durch Radikalisierung und Emanzipation vom Zentrum Moskau geprägt ist. Der dritte Schritt beleuchtet die politische Situation in Primorje bzw. die politischen Beziehungen zu Moskau seit der Machtübernahme von V. Putin 2000. Am Beispiel der Region Primorje wird deutlich, dass das Zentrum, wenn auch konsolidiert und handlungsfähig, nur einen begrenzten Einfluss auf eine Region hat, wenn diese über eigene Ressourcen und eine funktionierende Verwaltung verfügt. Darüber hinaus erweist sich Moskau in den Krisensituationen der Ära Nasdratenko als absolut unfähig und kann diese weder im Rahmen der vorhandenen Institutionen noch mit Hilfe von demonstrativen Schritten und informellem Druck regeln. Es hat keine anderen Mittel als das des Verhandelns mit dem mächtigen Gouverneur, der offenkundig auch im Zentrum über gute Unterstützung verfügt. (ICG2)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ziemlich lange gebraucht, um ihre Ziele und Interessen in Bezug auf Russland zu formulieren. Die EU war zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt, vor allem mit ihrer Erweiterung nach Osten. An Russland war Brüssel nur insofern interessiert, soweit es um Sicherheitsfragen und um einen möglichen Widerstand gegen die Osterweiterung ging. Dabei schnitt Russland in den Augen der EU im Vergleich mit der sozialistischen Sowjetunion bis heute besser ab: eine direkte militärische Bedrohung geht von ihm nicht aus. Für den Westen vermengte sich das "russische Risiko" mit den globalen Herausforderungen, die Russland ebenso betreffen wie den Westen. Bei den Planungen für Russland steht nach wie vor an erster Stelle der Wunsch, auf die russische Transformation in einer Weise gestaltend einzuwirken, dass ein vertragsfähiger Partner im Wirtschaftsbereich (vor allem in der Energiewirtschaft), aber auch bei Fragen der Ökologie, der nuklearen Sicherheit und des Kampfes gegen das internationale Verbrechen entsteht.

Der letzte Wahlzyklus - die Wahlen zur Staatsduma und die Präsidentenwahlen - haben ebenso wie die folgenden Ereignisse das Wesen des weichen Autoritarismus, der sich in Russland herausgebildet hat, verdeutlicht. Der vorliegende Beitrag will die aktuellen Tendenzen des Autoritarismus aufzeigen und bewerten, um ihre Stabilität und die Perspektiven der demokratischen Opposition einschätzen zu können.

"Galina Michaleva (Luchterhandt) geht in ihrem Aufsatz von der These aus, dass die Phasen der Transformation und die Schritte im Prozess der Parteienbildung in Russland miteinander korrespondieren: Wesentliche Ereignisse in der politischen Sphäre haben die Formierung und die programmatische Orientierung von Parteien geprägt, wie auch die Parteien selbst zunehmend den politischen Prozess der Transformation gestalten. Detailreich zeigt sie in ihrer Untersuchung, welche Parteien bisher entstanden sind, welche politischen Ziele sie verfolgen, welche gesellschaftlichen Interessen sie vertreten und in welchem Verhältnis sie zur Macht stehen bzw. welche Gestalt sie der Macht in Russland geben." (Autorenreferat)

This book analyses the influence that oil and gas have on various sides of Russia's contemporary internal and foreign policy. On the one hand, the factor oil and gas enabled the ruling elite to strengthen the state institutions and to stabilize Russia's political and social system after decades of instability. Relying on the new economic opportunities contributed to the growth of revenues of the mass sections of population, and owing to the increased export of natural fuel resources Russia significantly strengthened its influence on international politics. But on the other hand, authoritarian

Auf den ersten Blick präsentiert sich Russland als Mehrparteiensystem. Dieser Eindruck täuscht darüber hinweg, dass politische Parteien in Russlands "gelenkter Demokratie" aus westlicher Sicht eher als demokratische Fassade zu bezeichnen sind. Das zeigt sich z. B. darin, dass die nominell "regierende" Partei "Einiges Russland" weder an der Regierungsbildung noch überhaupt am politischen Entscheidungsprozess beteiligt ist. Die Aufgaben der Parteien im System einer ebenso "gelenkten" wie "inszenierten Demokratie" unterscheiden sich grundlegend von den klassischen Funktionen politischer Parteien, d. h. von Interessenartikulation, -aggregation, politischer Rekrutierung und Repräsentation gesellschaftlicher Interessen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass über diese institutionellen, politischen und kulturellen Faktoren hinaus die Ursachen für die Schwäche der russischen Parteien in der wenig ausdifferenzierten Sozialstruktur der Bevölkerung zu suchen sind. Dementsprechend fehlt es an Akteuren und Vereinigungen zur Artikulation von Gruppeninteressen. Politische Partizipation findet nur sehr begrenzt und auf niedrigem Niveau statt. Auch fehlt der Glaube an den Wert von Wahlen als einem Mechanismus, der den politischen Kurs des Landes und die eigenen Lebensbedingungen verändern kann. In einer Umfrage im Spätherbst 2007 bestätigten 51% der Befragten folgende Antwort: "Wahlen sind eine leere Form, die die Führung braucht". (ICA2)