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Since Brexit, the United Kingdom (UK) has been increasing its focus on bilateral rela­tions with EU member states, in particular in the field of foreign and security policy. One year after the end of the transition period, London has achieved its first successes: The UK has won over Germany and a number of European Union (EU) member states in its efforts to deepen bilateral relations and has agreed on new coordination structures. In order to demonstrate their importance to European security, the British have engaged intensively in crisis situations, such as the one on the Polish/Lithua­nian EU external border with Belarus as well as the Russian military build-up around Ukraine. The EU, on the other hand, has no interest in this bilateralisation. Instead of insisting on a standard third-country model that does not suit London and faced with the possible return of a large-scale war in Europe, the EU and the UK should urgently work towards a joint security partnership.

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen gewonnen und mit diesen neue Koordinationsstrukturen vereinbart. Gleichzeitig haben sich die Briten in Krisensituationen wie an der polnisch / litauischen EU-Außengrenze zu Belarus und in der Ukraine intensiv engagiert, auch um ihre Bedeutung für die europäische Sicherheit zu demonstrieren. Die EU kann an einer solchen Bilateralisierung kein Interesse haben. Statt auf einem normalen Dritt­staaten-Modell zu beharren, das für London nicht passt, und angesichts der zurückkehrenden Kriegsgefahr in Europa sollten die EU und das VK auf eine neue Sicherheitspartnerschaft hinarbeiten.

Das Wahljahr 2022 hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geschwächt. Obgleich wiedergewählt, ist sein politischer Handlungsspielraum jetzt stark einge­schränkt. Mehrheiten für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen müssen teuer erkauft werden, lassen sich vielleicht gar nicht finden. Die Auflösung der Nationalversammlung könnte ein Ausweg sein. Dass die politischen Extreme weiter gestärkt werden, kann Macron nur vermeiden, wenn er zu seinem Versprechen einer progressiven Politik zurückkehrt und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert. Seine politische Agenda birgt Konflikte für die deutsch-französische Europapolitik. Will Berlin jedoch verhindern, dass Macrons Nachfolgerin 2027 tatsächlich Marine Le Pen heißt, sollte es die Reformagenda des französischen Präsidenten unterstützen. (Autorenreferat)

In the debate on how to strengthen the European Union's (EU) capacity to act, calls for an extension of qualified majority voting (QMV) are growing louder. The Council of the EU is currently discussing using the so-called passerelle clauses in the Treaty on European Union (TEU). With these clauses, more decisions by QMV could be intro­duced without a major treaty change or a convention. However, abolishing national vetoes in this way would first require unanimity as well as, in some cases, additional national approval procedures. Such unanimity is currently not in sight, as resistance is prevailing in smaller and medium-sized member states, which fear that they could be regularly outvoted. What is needed, therefore, is an institutional reform package in which decisions by QMV are extended with the aim of facilitating further enlargement of the EU and are accompanied by emergency clauses to protect core national interests. (author's abstract)

In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) ge­stärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klau­seln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen sich auch ohne große Ver­trags­änderung oder Konvent mehr Mehrheitsentscheidungen einführen. So ein Ver­zicht auf nationale Vetos erfordert aber zunächst Einstimmigkeit sowie zum Teil natio­nale Zustimmungsverfahren, die mit hohen Hürden verbunden sind. Eine solche Einstimmigkeit ist derzeit nicht in Sicht, da sich in kleineren und mittel­großen Mit­glied­staaten Widerstand regt und sie befürchten, regelmäßig über­stimmt zu werden. Not­wendig ist daher ein institutionelles Reformpaket, bei dem Mehrheitsentscheidun­gen auch mit dem Ziel ausgeweitet werden, eine neue EU-Erweiterung zu erleichtern, und mit Notfallklauseln zum Schutz nationaler Kern­interessen abgesichert werden. (Autorenreferat)

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen gewonnen und mit diesen neue Koordinationsstrukturen verein­bart. Gleichzeitig haben sich die Briten in Krisensituationen wie an der polnisch / litaui­schen EU-Außengrenze zu Belarus und in der Ukraine intensiv engagiert, auch um ihre Bedeutung für die europäische Sicherheit zu demonstrieren. Die EU kann an einer solchen Bilateralisierung kein Interesse haben. Statt auf einem normalen Dritt­staaten-Modell zu beharren, das für London nicht passt, und angesichts der zurückkehrenden Kriegsgefahr in Europa sollten die EU und das VK auf eine neue Sicherheitspartnerschaft hinarbeiten. (Autorenreferat)

Since Brexit, the United Kingdom (UK) has been increasing its focus on bilateral rela­tions with EU member states, in particular in the field of foreign and security policy. One year after the end of the transition period, London has achieved its first successes: The UK has won over Germany and a number of European Union (EU) member states in its efforts to deepen bilateral relations and has agreed on new coordination structures. In order to demonstrate their importance to European security, the Brit­ish have engaged intensively in crisis situations, such as the one on the Polish/Lithua­nian EU external border with Belarus as well as the Russian military build-up around Ukraine. The EU, on the other hand, has no interest in this bilateralisation. Instead of insisting on a standard third-country model that does not suit London and faced with the possible return of a large-scale war in Europe, the EU and the UK should urgently work towards a joint security partnership. (author's abstract)