Öffentliche Verwaltung versus Regionalpolitik?: die Europäisierung der Regionalstruktur Ungarns und Rumäniens
In: Südost-Europa: journal of politics and society, Band 50, Heft 10/12, S. 537-560
ISSN: 0722-480X
Während das System der öffentlichen Verwaltung vom Grundgedanken der Demokratisierung und dem Kampf um die Verteilung von Machtressourcen zwischen den einzelnen politischen Akteuren gekennzeichnet ist, beruht das System der Regionalpolitik vorwiegend auf dem Problem der in Transformationsprozessen generell steigenden regionalen Disparitäten und ist deshalb nicht in der Innenpolitik, sondern in der Wirtschaftspolitik verankert. Im gegenwärtigen Adaptionsprozess der EU-Beitrittsstaaten ist davon auszugehen, dass es zwischen dem nationale Traditionen reflektierenden System der öffentlichen Verwaltung in seiner vertikalen Dimension und der weitgehend von wirtschaftspolitischen Entwicklungen und dem Europäisierungsprozess beeinflussten Regionalpolitik zu Ungleichgewichten kommt, die die politischen Akteure vor erhebliche funktionale Probleme stellen. Es ist deshalb anzunehmen, dass die ausgehandelten Arrangements lediglich Ergebnis einer "symbolischen Politik" sind, die unter Rekurs auf die in der Bevölkerung allgemein akzeptierte "Blaupause Europäische Integration" gegenüber der Bevölkerung legitimiert werden. Der vorliegende Aufsatz geht dieser Hypothese am Beispiel Ungarns und Rumäniens nach. Nach einer kurzen Beschreibung der historischen Entwicklung der substaatlichen Struktur beider Staaten werden die Regionalisierungsprozesse und die regionalen Disparitäten untersucht. Die entscheidenden Strukturmerkmale werden anschließend zueinander in Beziehung gesetzt und vergleichend bewertet. (ICI2)