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Julia Schulze Wessel: Grenzfiguren: Zur politischen Theorie des Flüchtlings. Bielefeld: transcript 2017. 978-3-8376-3756-4

Die Verfasserin beschäftigt sich mit öffentlichen Räumen und politischen Öffentlichkeiten. Sie verweist in diesem Kontext auf die konfliktreiche Geschichte von Public Netbase im Wiener Museumsquartier (MQ). Sie zeigt, dass sich zwischen den Begriffen "neue Kulturtechnologien", "Netbase" und Öffentlichkeit" die Aktivitäten und die Bedeutung der Public Netbase verorten lassen. Immer ging es um politische Öffentlichkeit und deren Veränderungen durch Technologien, die Vernetzungen im virtuellen Raum ermöglichen. Im Unterschied zu vielen - auch später entstandenen - Initiativen verfiel die Public Netbase dabei aber nie einer kruden bipolaren Gegenüberstellung von virtuellen und realen Räumen und entkam so auch der Gefahr der (positiven oder negativen) Mythologisierung virtueller Realitäten. (ICF2)

Die Autorin wirft die Frage auf, ob Veränderungen im Hinblick auf die politische Stellung der Geschlechter in der EU für die nähere oder mittelfristige Zukunft zu erwarten sind. Sie zeichnet hierzu einerseits die Entwicklungen in der EG/EU-Gleichstellungspolitik von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart nach und verortet diese andererseits in einem normativen Konzept von Demokratie, das an die Überlegungen von Laclau und Mouffe zur "radikalen Demokratie" anschließt. Dieser Zugang erscheint zwar auf den ersten Blick widersprüchlich, da die Vorstellungen von Demokratie, wie sie im Laufe des europäischen Integrationsprozesses geäußert worden sind, dem Konzept der "radikalen Demokratie" in keiner Weise verpflichtet sind. Nach Meinung der Autorin bietet jedoch gerade die Neuartigkeit des politischen Systems der EU und die Unmöglichkeit, dieses nach dem Vorbild von Nationalstaaten zu gestalten, eine Öffnung für neue Konzepte von Demokratie, die im Sinne eines feministischen Demokratiebegriffs von Interesse sein können. Sie geht in ihrem Beitrag insbesondere auf den Grundrechtekonvent, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Konvent zur Zukunft Europas aus genderpolitischer Sicht ein. (ICI2)

Die Autorin beschreibt die Wechselbeziehung zwischen Bürger/ -innen und Staat im Fokus der Europäischen Union. Um die Veränderungen von Staatlichkeit klarer zu fassen, werden zwei Grundmodelle des Staats gegenübergestellt: Das keynesianische Modell/ der Wohlfahrtsstaat vs. der Konzeption Schumpeters bzw. des Arbeitskräfteregimes. Bei der Diskussion über die Staatswerdung der EU muss klargestellt werden, was unter Staat zu verstehen ist. Für die normative Bewertung einer künftigen Staatswerdung der EU ist die Bewertung der Nationalstaatsfrage und der Demokratiefrage zentral. Das Demokratiedefizit lässt sich näher bestimmen als: Dominanz der Exekutiven, Repräsentationsdefizit, Transparenzdefizit und dem Fehlen einer politischen Öffentlichkeit. Inwiefern sich Nationalstaat und Demokratie bedingen, was eine europäische Identität ausmachen könnte, wird anhand Jürgen Habermas' Konstrukt des Verfassungspatriotismus und anderer postnationaler Demokratiekonzepte diskutiert. Die Verfasserin plädiert dafür den Bürgern und Bürgerinnen Europas die europäische Integration zuzutrauen und das Volk nach seiner Meinung zu fragen. (fr)