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Die Europäische Union hat 2008 einen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Rüstungsexporte der einzelnen EU Mitglieder verabschiedet. Die öffentliche Kritik an europäischen Rüstungsexporten wächst derzeit jedoch wieder an und die EU, aber gerade auch Deutschland, geraten in die Defensive. Den Kern des EU-Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten bildet ein Kriterienkatalog, der die Genehmigungspraxis von Rüstungsausfuhren einheitlich für alle Länder der EU anleiten soll. Nun steht die Überprüfung des Standpunkts an, und es stellt sich die Frage, ob sich die Übereinkunft zu einem effektiven Rüstungsexportkontrollregime gemausert hat. Wie gehen die einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland, mit den Vorgaben um? Wurden Transparenz und Kohärenz gesteigert? Inwieweit wird Lieferungen in problematische Länder Einhalt geboten? Im HSFK-Report Nr. 3/2012 Die Zange, die nicht kneift. Der EU-Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten - Chancen und Risiken seiner Überprüfung zieht Bernhard Moltmann Bilanz. Er benennt die Meriten des Standpunktes, aber auch seine Defizite und lotet das Potenzial für Verbesserungen aus.

Im April dieses Jahres veröffentlichte die Zeitung "The Irish Times" eine Studie, die besagte, dass Katholiken und Protestanten in Nordirland die gleichen Wertvorstellungen in Bezug auf Familie, Sexualität und Loyalität gegenüber politischen Institutionen teilen. Trotz aller Gemeinsamkeiten, stehen sich beide Seiten aber noch immer feindselig gegenüber, von einem "Frieden" ist schwer zu sprechen. Im Vergleich zu früheren Jahren haben Not, Gewalt und Unfreiheit zwar deutlich abgenommen, darüber hinaus wurden die nordirischen Bürger zwischen 1998 und 2005 neunmal zu den Wahlurnen gerufen, um ihre demokratischen Rechte auszuüben. Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder den paramilitärischen Organisationen ein Ende bereitet, noch die Gewaltökonomie eliminiert wurde. Dabei mutet besonders paradox an, dass Nordirland mit dem Belfast- oder Karfreitagabkommen vom 10. April 1998, über ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften verfügt. Doch die Umsetzung des Abkommens lässt nun schon seit sieben Jahren auf sich warten. Das Ausbleiben von tragfähigen politischen Regelungen legt nahe, nach anderen Impulsgebern für den stagnierenden Friedensprozess Ausschau zu halten, erklärt Bernhard Moltmann im vorliegenden Report und zieht die Kirchen als gesellschaftspolitische Akteure in die Verantwortung. Diese wirken auch durchaus friedensstiftend. Sie kümmern sich um die Opfer von Gewalttaten oder deren Hinterbliebene und sorgen vor Ort für bessere Lebensbedingungen. Den Kirchen wird oft gar zugeschrieben, das Ausbrechen eines offenen Bürgerkrieges verhindert zu haben. Dennoch bleiben sie einem partikularistischen Denken verhaftet und überlassen es den staatlichen, akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, im Versöhnungsdialog zu vermitteln. Hier stünde es den Kirchen gut zu Gesicht, mahnt Bernhard Moltmann, ihr Potenzial als friedensstiftende Akteure deutlicher für eine Annäherung im Friedensprozess zu nutzen.

"Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

"In Fragen der Rüstungsexportpolitik konkurrieren die Interessen von Außenwirtschaft, Rüstungsindustrie und Sicherheitspolitik. Damit korrespondieren verzweigte Zuständig- und Verantwortlichkeiten verschiedener Regierungsressorts. Eine stringente Rüstungsexportpolitik ist angesichts dieses Wirrwarrs kaum durchzusetzen. Der Autor zeigt anhand der Regierungserklärungen und Koalitionsverträge seit 1998, wie die Regierungen bzw. Regierungskoalitionen immer wieder klaren Positionierungen ausgewichen sind. Deutlich wird, wie wichtig es wäre, die Rüstungsexportpolitik von rüstungs- und außenwirtschaftlichen Konnotationen zu befreien und statt dessen klar zu benennen, was mit Rüstungsgeschäften außen und sicherheitspolitisch erreicht werden soll." (Autorenreferat)

"Die Europäische Union hat 2008 einen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Rüstungsexporte der einzelnen EU Mitglieder verabschiedet. Die öffentliche Kritik an europäischen Rüstungsexporten wächst derzeit jedoch wieder an und die EU, aber gerade auch Deutschland, geraten in die Defensive. Den Kern des EU-Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten bildet ein Kriterienkatalog, der die Genehmigungspraxis von Rüstungsausfuhren einheitlich für alle Länder der EU anleiten soll. Nun steht die Überprüfung des Standpunkts an, und es stellt sich die Frage, ob sich die Übereinkunft zu einem effektiven Rüstungsexportkontrollregime gemausert hat. Wie gehen die einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland, mit den Vorgaben um? Wurden Transparenz und Kohärenz gesteigert? Inwieweit wird Lieferungen in problematische Länder Einhalt geboten? Der Autor zieht Bilanz, benennt die Meriten des Standpunktes, aber auch seine Defizite und lotet das Potenzial für Verbesserungen aus." (Autorenreferat)

'Der nordirische Friedensprozess kann heute als erfolgreich bezeichnet werden. Interessenkonflikte werden in politisch-institutionellen Mechanismen geregelt, der Gewalt ist Einhalt geboten worden. Daran haben externe Akteure einen beträchtlichen Anteil, nicht nur indem sie direkten Einfluss auf die Konfliktparteien ausüben. Es waren vor allem die Wechselwirkungen zwischen dem Innen und dem Außen, die Fortschritte ermöglichten. Die historischen Wurzeln des Nordirlandkonflikts sind eng verbunden mit der Unabhängigkeit der Republik Irland, einst älteste Kolonie Großbritanniens. In dieser Perspektive ist der Erfolg im nordirischen Friedensprozess auch als der Abschluss eines Dekolonisierungsprozesses zu verstehen. Eine Annäherung dieser beiden Staaten war im Zuge des nordirischen Friedensprozesses dringend nötig, doch wäre sie ohne die Förderung durch externe Akteure nicht möglich gewesen. Vor allem die USA und die Zusammenarbeit innerhalb der EU prägten den Wandel im Verhältnis zwischen London und Dublin. Bernhard Moltmann analysiert die 'Internationalisierung' des Nordirlandkonflikts und stellt fest, dass dieser Prozess Modellcharakter für andere Konflikte haben könnte, auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung und das wohlwollende Umfeld keinesfalls die gängigen Begleitumstände von Konflikten darstellen. Ein genauer Blick auf die Entwicklung des nordirischen Friedensprozesses offenbart, wie die Verschränkungen zwischen der Innen- und der Außenwelt zu einer Lösung in internationalen Konflikten im allgemeinen beitragen können.' (Autorenreferat)

'Die Rüstungsexportpolitik bleibt ein brisantes Streitthema auf der politischen Agenda. Dem können auch Gesetze oder Selbstverpflichtungen von Regierungen auf einen restriktiven Kurs nicht abhelfen. Dabei verstrickt sich die Diskussion über das Für und Wider von Rüstungsausfuhren in die Wiederholung prinzipieller Positionen. Die einen geißeln Rüstungsexporte als Geschäfte mit dem Tod und lehnen sie grundsätzlich ab. Die anderen sehen sie als ein normales Beiwerk internationaler Politik. Beide Haltungen übersehen jedoch die Herausforderungen durch das Zusammenbrechen von Staaten und dem Aufkommen terroristischer Bewegungen, die gerade Rüstungstransfers in Entwicklungsländer in ein neues Licht rücken. Ein zentrales Defizit in der Debatte über Rüstungsausfuhren sieht der Autor im Mangel einer Besinnung auf ethische Grundlagen politischen Handelns. Bei Rüstungstransfers handelt es sich um die Weitergabe von Mitteln der Gewalt. Sie unterliegen der gleichen Begründungspflicht wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Er erläutert dieses Postulat in Bezug auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter' und der Verhaltenskodex, auf den sich die EU-Staaten für ihre Rüstungsexporte verständigt haben, dienen als weitere Referenzgrößen. Das Plädoyer für eine ethische Urteilsbildung in Sachen Rüstungsexporten erleichtert die Entscheidungsfindung nicht. Aber es verspricht eine Achtung ethischer Maßstäbe auch in turbulenten Zeiten. Die Rüstungsexportpolitik bleibt Kennzeichen der Glaubwürdigkeit im Außenverhalten einer rechtsstaatlichen Demokratie.' (Autorenreferat)

Nordirland lebt mit der paradoxen Situation, mit dem am 10. April 1998 abgeschlossenen Belfast- oder Karfreitagsabkommen zwar ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften zu haben, aber dessen Realisierung vor sich herzuschieben. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit der Rolle der Kirchen in diesem Friedensprozess. Im ersten Schritt untersucht der Report, wie sich die Kirchen in Nordirland mit dem ihnen von ihrem Bekenntnis eingeschriebenen Friedensauftrag in einer Konstellation verhalten, die wenig mit ihren Vorstellungen von Frieden, wie sie alle christlichen Konfessionen mehr oder weniger teilen, gemein hat, und wie sie Chancen nutzen oder Fehlschläge hinnehmen, den Gang der Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der zweite Schritt widmet sich den sozialen Leistungen der Kirchen in einer gespaltenen nordirischen Gesellschaft. Dabei werden die Kirchen als (1) Ansammlung von Opfern der Geschichte, (2) als identitätsstiftende Heimat bzw. (3) als Institutionen inmitten gesellschaftlicher Konfrontationen behandelt. Der dritte Schritt erörtert schließlich die Rolle der Kirchen als Teilbetrieb zur Reparatur des Sozialen, also das Verhältnis von Kirche und Zivilgesellschaft sowie den Aspekt der Versöhnung und die damit einher gehenden Schwierigkeiten. In einem abschließenden Fazit merkt der Autor an, dass die Kirchen als strategische und konfliktfähige Gruppen, die in den religiös markierten Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung, aber auch bei der Mäßigung von Einstellungen und Verhaltensweisen, und eine Rolle als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft spielen, sich nun Veränderungen gegenüber sehen, die sie unvorbereitet treffen. Hierbei erscheinen die Kirchen einerseits als Teil des Problems, aber auch als Teil der Lösung. (ICG2)