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Die Europäische Union hat 2008 einen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Rüstungsexporte der einzelnen EU Mitglieder verabschiedet. Die öffentliche Kritik an europäischen Rüstungsexporten wächst derzeit jedoch wieder an und die EU, aber gerade auch Deutschland, geraten in die Defensive. Den Kern des EU-Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten bildet ein Kriterienkatalog, der die Genehmigungspraxis von Rüstungsausfuhren einheitlich für alle Länder der EU anleiten soll. Nun steht die Überprüfung des Standpunkts an, und es stellt sich die Frage, ob sich die Übereinkunft zu einem effektiven Rüstungsexportkontrollregime gemausert hat. Wie gehen die einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland, mit den Vorgaben um? Wurden Transparenz und Kohärenz gesteigert? Inwieweit wird Lieferungen in problematische Länder Einhalt geboten? Im HSFK-Report Nr. 3/2012 Die Zange, die nicht kneift. Der EU-Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten - Chancen und Risiken seiner Überprüfung zieht Bernhard Moltmann Bilanz. Er benennt die Meriten des Standpunktes, aber auch seine Defizite und lotet das Potenzial für Verbesserungen aus.

Im April dieses Jahres veröffentlichte die Zeitung "The Irish Times" eine Studie, die besagte, dass Katholiken und Protestanten in Nordirland die gleichen Wertvorstellungen in Bezug auf Familie, Sexualität und Loyalität gegenüber politischen Institutionen teilen. Trotz aller Gemeinsamkeiten, stehen sich beide Seiten aber noch immer feindselig gegenüber, von einem "Frieden" ist schwer zu sprechen. Im Vergleich zu früheren Jahren haben Not, Gewalt und Unfreiheit zwar deutlich abgenommen, darüber hinaus wurden die nordirischen Bürger zwischen 1998 und 2005 neunmal zu den Wahlurnen gerufen, um ihre demokratischen Rechte auszuüben. Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder den paramilitärischen Organisationen ein Ende bereitet, noch die Gewaltökonomie eliminiert wurde. Dabei mutet besonders paradox an, dass Nordirland mit dem Belfast- oder Karfreitagabkommen vom 10. April 1998, über ein weltweit gepriesenes Lösungsmodell für festgefahrene Konflikte in Nachbürgerkriegsgesellschaften verfügt. Doch die Umsetzung des Abkommens lässt nun schon seit sieben Jahren auf sich warten. Das Ausbleiben von tragfähigen politischen Regelungen legt nahe, nach anderen Impulsgebern für den stagnierenden Friedensprozess Ausschau zu halten, erklärt Bernhard Moltmann im vorliegenden Report und zieht die Kirchen als gesellschaftspolitische Akteure in die Verantwortung. Diese wirken auch durchaus friedensstiftend. Sie kümmern sich um die Opfer von Gewalttaten oder deren Hinterbliebene und sorgen vor Ort für bessere Lebensbedingungen. Den Kirchen wird oft gar zugeschrieben, das Ausbrechen eines offenen Bürgerkrieges verhindert zu haben. Dennoch bleiben sie einem partikularistischen Denken verhaftet und überlassen es den staatlichen, akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, im Versöhnungsdialog zu vermitteln. Hier stünde es den Kirchen gut zu Gesicht, mahnt Bernhard Moltmann, ihr Potenzial als friedensstiftende Akteure deutlicher für eine Annäherung im Friedensprozess zu nutzen.

Der Nordirland-Konflikt ist im Grunde ein Konflikt zwischen sozialen Identitäten, verschärft durch weitere Konfliktformationen: die der politischen Loyalitäten, des sozioökonomischen Ungleichgewichts zwischen den Konfliktparteien und der konfessionellen Spaltung. Als institutionalisierte Sachwalter des Religiösen stellen die Kirchen eine Angebot dar, soziale Identität zu wahren, sie tradieren Geschichtsbilder, stellen kollektive Vergewisserungen zur Verfügung und sind eine strategische Schlüsselgruppe für die Beilegung des Konflikts. Der Beitrag zeichnet ein Bild der religiösen Landschaft Nordirlands und fragt, in wie weit die Kirchen aktiv an ihrer Rolle als Stifter sozialer Identität festhalten. Soll ein friedliches Zusammenleben in Nordirland möglich werden, so gilt es, die dualistische Sicht auf den Konflikt zu erweitern, die Zusagen des Belfast-Abkommens von 1998 einzulösen und Agenturen zu entwickeln, die als Sachwalter wechselseitiger Anerkennung fungieren. Den Kirchen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. (ICE2)

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

"Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

"In Fragen der Rüstungsexportpolitik konkurrieren die Interessen von Außenwirtschaft, Rüstungsindustrie und Sicherheitspolitik. Damit korrespondieren verzweigte Zuständig- und Verantwortlichkeiten verschiedener Regierungsressorts. Eine stringente Rüstungsexportpolitik ist angesichts dieses Wirrwarrs kaum durchzusetzen. Der Autor zeigt anhand der Regierungserklärungen und Koalitionsverträge seit 1998, wie die Regierungen bzw. Regierungskoalitionen immer wieder klaren Positionierungen ausgewichen sind. Deutlich wird, wie wichtig es wäre, die Rüstungsexportpolitik von rüstungs- und außenwirtschaftlichen Konnotationen zu befreien und statt dessen klar zu benennen, was mit Rüstungsgeschäften außen und sicherheitspolitisch erreicht werden soll." (Autorenreferat)