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Sowohl nach nationalem wie nach europäischem Recht gelten für die Untersuchungshaft als ultima ratio der Verfahrenssicherung strenge Anordnungsvoraussetzungen, die von den Gerichten in einer komplexen Prüfstruktur festzustellen sind. Ebenso finden sich normative Verpflichtungen, Strafverfahren in Haftsachen zügig und gegenüber anderen Verfahren beschleunigt einer Klärung zuzuführen. Der Beitrag erhellt, dass in der Praxis zunehmend das eine Prinzip gegen das andere ausgespielt wird und das Bedürfnis, Verfahren schnellstmöglich zu erledigen, die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Haftvoraussetzungen überlagert. Augenfällig ist dies für Verfahren eher leichter Kriminalität gegen sozial marginalisierte ausländische Tatverdächtige. Dieser länderübergreifende Befund wird anhand von Ergebnissen einer vergleichenden empirischen Studie zur Untersuchungshaftvermeidung in sieben europäischen Staaten dargestellt. Die beobachtete neue Beschleunigungsfreude lässt sich Erscheinungen der Ökonomisierung und Marginalisierung des Rechts zuordnen, die durch gesetzlich verankerte oder kriminalpolitisch geforderte Möglichkeiten, Strafverfahren zu "effektivieren", begünstigt werden.

Die Untersuchungshaft bezweckt die Sicherung des Strafverfahrens, steht aber im Spannungsverhältnis von Freiheitsrecht und Unschuldsvermutung. Obwohl sie daher ultima ratio sein muss, wird von ihr in Europa Gebrauch gemacht, mitunter exzessiv. Besonders Ausländer sind betroffen, oft ist die Anordnung auch präventive Maßnahme. Die Studie analysiert erstmals vollständig europäische Standards und Initiativen zur Untersuchungshaft auf Europaratsebene (v. a. die Rechtsprechung des EGMR) und auf der Ebene der Europäischen Union. Zudem werden Recht und Praxis der Untersuchungshaft in Deutschland und anderen europäischen Staaten geprüft, der Grad der Berücksichtigung europäischer Vorgaben aufgezeigt und Konsequenzen für die nationale Kriminalpolitik erörtert. Abschließend wird die Frage beantwortet, ob es gemeinsame europäische Überzeugungen zur Untersuchungshaft gibt und inwiefern dies praktisch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rechte der Betroffenen beeinflusst.

Wenn es um die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Strafverfahrens im Allgemeinen und der Untersuchungshaft im Besonderen geht, gibt das Grundgesetz den Maßstab vor. Zur Konkretisierung seiner Grundsätze bzw. Grundrechte haben zahllose Entscheidungen der Obergerichte und vor allem des Bundesverfassungsgerichts beigetragen. Alle Gericht und Behörden sind aber auch verpflichtet, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und darüber hinaus auch die Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten. Zusammen dienen sie zum einen als Auslegungshilfen für Grundgesetznormen, zum anderen muss im Sinne einer "praktischen Konkordanz" das deutsche Recht aber auch konventionsgemäß ausgelegt werden. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich ergänzend zur "innerdeutschen" Diskussion auf europäische Einflüsse auf die aktuelle Reformdebatte und auf zukünftig zu erwartende Impulse aus Europa. Auf der Ebene des Europarates werden die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Arbeit des Anti-Folter-Komitees Empfehlungen des Ministerrates diskutiert. Von Seiten der EU gibt es mittelbar zwar viel Einfluss auf die Kriminalpolitik, unmittelbar wirksam geworden ist hiervon jedoch in Bezug auf die deutsche Untersuchungshaft bislang kaum etwas. Als Ausblick wird der geplante Rahmenbeschluss über die Europäische Überwachungsanordnung im Ermittlungsverfahren vorgestellt, außerdem wird von Plänen zu europäischen Mindeststandards für Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft seitens der EU-Kommission berichtet. (ICA2)

Deutschland ist weit davon entfernt, den Gebrauch der lebenslangen Freiheitsstrafe einzuschränken. Der vorliegende Beitrag kommentiert Daten zur internationalen Entwicklung, die ein ähnliches Bild ergeben. Danach ist in vielen Staaten eine Zunahme der Verurteilungen zu lebenslanger Haft zu verzeichnen, z. B. in Japan, Kanada, England und Wales, der Türkei und Griechenland. Was die Deliktsstruktur angeht, sind in den international vergleichenden Statistiken stets alle vorsätzlichen Tötungsdelikte zusammengefasst.Vor diesem Hintergrund kommentiert die Autorin die im Jahr 2002 erschienene Studie: "Taking life imprisonment seriously in National and International law" von Dirk van Zyl Smit. Van Zyl Smit untersucht gesetzliche Grundlagen und die tatsächliche Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe in den USA, England und Wales sowie der BRD und erweitert diese rechtsvergleichende Untersuchung noch mit einem Blick auf das internationale Strafrecht, d. h. rechtliche Grundlagen und Praxis der lebenslangen Freiheitsstrafe bei den bisher eingesetzten internationalen Ad-Hoc-Tribunalen (hier insbesondere dem für das ehemalige Jugoslawien, ICTY) und dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof. (ICA2)