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Angesichts der hohen Popularität der Todesstrafe unter der Bevölkerung ist die russische Regierung der gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtung zur Abschaffung dieser Strafe bislang nur zögerlich nachgekommen. Wenngleich seit August 1996 keine Exekutionen mehr durchgeführt worden zu sein scheinen, werden doch weiterhin Todesurteile verhängt. Es scheint zweifelhaft, daß das russische Parlament entprechende Gesetze zur Abschaffung der Todessstrafe verabschieden wird. In einem Exkurs beschreibt die Autorin - unter dem Titel "Dantes Inferno" - die gegenwärtigen katastrophalen Zustände im russischen Strafvollzug. (BIOst-Mrk)

Offene Grenzen, verbreitete Korruption und vielfältige Möglichkeiten der Geldwäsche haben Rußland zu einem wichtigen Transitland für den Drogenhandel werden lassen. Zudem expandiert auch der Drogenkonsum in Rußland selbst. Dem Drogenproblem wird in Rußland im Vergleich zum Alkoholproblem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem fehlen die finanziellen Mittel für eine adäquate Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Expansion des Drogenhandels ist auch als Folge der Verarmung der Bevölkerung zu sehen. Opium und Opiumderivate, Cannabis und Kokain sind die beliebtesten Drogen. Mit dem steigenden Drogenkonsum nehmen auch Kriminalität und Prostitution zu. Bemühungen um eine Reform und Humanisierung der Behandlung von Drogenkranken befinden sich noch im Anfangsstadium. (BIOst-Wpt)

Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherige militärische und politische Karriere des jetzigen Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, Aleksandr Lebed'. Wenngleich dieser über genügend Charisma und Unterstützung in der Bevölkerung verfügt, um als ernsthafter Bewerber um die eventuelle Nachfolge Präsident El'cins in Betracht zu kommen, ist seine politische Position innerhalb der russischen Elite nach wie vor ungesichert. Zudem könnte er gezwungen sein, auf die Durchführung einiger während des Wahlkampfs propagierter Maßnahmen zu verzichten, und dadurch einen Popularitätsverlust erleiden. (BIOst-Mrk)

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ende der kommunistischen Ära haben ein spirituelles und moralisches Vakuum hinterlassen, das zu einem Wiederaufleben der Religiosität geführt hat. In diesem Zusammenhang sind auch die verstärkten Aktivitäten verschiedener in- und ausländischer Kulte und Sekten in den GUS-Staaten zu sehen. Hierzu zählen die Moon-Sekte, die Aum-Sekte, die Scientology-Kirche sowie die Weiße Bruderschaft und die Kirche vom Letzten Gebot. In die öffentliche Kritik sind die Sekten vor allem wegen der physischen und psychischen Auswirkungen ihrer Kulte auf ihre vielfach jugendlichen Anhänger geraten. Vertreter der Aum-Sekte und der Weißen Bruderschaft mußten sich vor Gericht verantworten. Gegenwärtig wird in Rußland eine Änderung des Gesetzes über die Gewissensfreiheit betrieben, um das juristische Vorgehen gegen Sekten zu erleichtern. (BIOst-Wpt)

Im Gefolge der radikalen Wirtschaftsreformen seit 1992 und der damit einhergehenden Inflation ist der Lebensstandard vieler Russen unter das Existenzminimum gefallen. Von dieser Entwicklung sind in wachsendem Maße nicht nur traditionell einkommensschschwache Bevölkerungsgruppen betroffen, sondern auch große Teile der Staatsangestellten. Bislang gibt es keine nennenswerten sozialpolitischen Maßnahmen in Rußland, die den Trend zur Verarmung kompensieren könnten. (BIOst-Mrk)

Der Artikel beschreibt die Organisationsstruktur des für die russische Polizei verantwortlichen Ministeriums für Innere Angelegenheiten sowie der Polizeikräfte selbst und geht auf deren Probleme bei der Bekämpfung der stark anwachsenden Kriminalität in Rußland ein. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität wird sowohl durch die unzureichende Ausstattung der Polizeikräfte als auch durch die Korruption in den Reihen der Ordnungshüter behindert. (BIOst-Mrk)

Charakteristisch für die Lage der Frau in Rußland ist nach wie vor die Doppelbelastung durch Beruf und Haushalt. Ihr Lebensstandard hat sich während der Transformationsperiode - im Vergleich zu den Männern - noch mehr verschlechtert. Durch die Wahlerfolge der Partei "Frauen Rußlands" haben sich die russischen Frauen jedoch politisch wieder stärker zu Wort gemeldet. Die im Gefolge des Krieges in Tschetschenien aktiv gewordene Soldatenmütter-Bewegung hat gleichfalls einen Politisierungsschub unter der weiblichen Bevölkerung Rußlands bewirkt. (BIIOst-Mrk)

Bislang hat der radikale Niedergang der russischen Industrieproduktion im Gefolge der Wirtschafstreformen noch keine Massenarbeitslosigkeit nach sich gezogen. Die auf breiter Basis erfolgte Einführung von Kurzarbeit und Zwangsurlaub hat zwar ein Sinken der Arbeitsproduktivität sowie der Löhne zur Folge gehabt, einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit andererseits bislang verhindert. Der für die russischen Betriebe immer noch charakteristische Paternalismus bildet debei einen entscheidenden Hemmnisfaktor für das Enstehen von Massenarbeitslosigkeit. (BIOst- Mrk)

Bergarbeiterstreiks wegen verspätet ausgezahlter Löhne und ein unter der Bedingung der bis zum Jahre 2000 zu erfolgenden Schließung ca. 80 unrentabler Zechen angebotener Kredit der Weltbank haben Schlaglichter auf die gegenwärtige Lage im russischen Kohlebergbau geworfen. Die Bergleute zeigen sich zunehmend desillusioniert von der Marktwirtschaft und haben zum Teil den Rücktritt Präsident El'cins und der russischen Regierung gefordert. (BIOst-Mrk)

Das neue, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf abgeschwächte AIDS-Gesetz in Rußland, das Ausländern, die sich länger als drei Monate im Lande aufhalten, einen HIV-Test vorschreibt, stellt einen Kompromiß dar zwischen dem Versuch, den potentiellen Verlust im Touristengeschäft möglichst niedrig zu halten, und den Beschwichtigungsbemühungen der Regierung gegenüber Hardlinern, die Ausländer für die Verbreitung von AIDS in Rußland für verantwortlich halten. Das Gesetz ist jedoch sowohl wegen seines Eingriffs in Menschenrechte kritisiert worden als auch wegen der Tatsache, daß dadurch effektive Maßnahmen zur Aufklärung und Erziehung der Bevölkerung im Hinblick auf AIDS verhindert werden. Darüber hinaus wird der medizinische Wert der vorgehenden Untersuchungen bezweifelt und auf die Schwierigkeiten und Kosten bei der Durchführung dieser Maßnahmen hingewiesen. (BIOst-Mrk)

Eine Kombination von sinkender Geburtenrate und steigender Sterblichkeitsrate hat negative Auswirkungen auf die demographische Entwicklung in Rußland. Wenngleich der Trend zu einem verlangsamten demographischen Wachstum bereits lange vor der Reformperiode begonnen hat, wurde er durch die im Gefolge des Transformationsprozesses einsetzende sozialpolitische und ökonomische Krise noch verschärft. (BIOst-Mrk)

Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession haben sich die düsteren Prognosen bezüglich einer bevorstehenden "sozialen Explosion" im Jahre 1996 nicht bestätigt. Als Reaktion auf die großen Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen und Gehältern hat jedoch die Zahl der Streiks zugenommen. Das organisierte Verbrechen weckt Befürchtungen hinsichtlich einer wachsenden Kriminalisierung der russischen Gesellschaft. Viele Russen sind zudem über den Niedergang der Bevölkerungszahlen besorgt. (BIOst- Mrk)

Nach 1991 hat die organisierte Arbeiterschaft in Rußland nur eine marginale Rolle im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes gespielt. Die Wirtschaftskrise hat die Position der Arbeiter am Markt geschwächt. Die Gewerkschaftsbewegung ist zersplittert und verfügt nur über geringen Einfluß. Dennoch ist es bislang nicht zu sozialen Unruhen gekommen. Viele Arbeiter üben Nebenbeschäftigungen in der Schattenwirtschaft aus. (BIOst-Mrk)