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I empirically examine whether autocratic governments use decoy voting in the United Nations General Assembly to hide repressive behavior of their regimes. Previous research has identified the State of Israel as a unique decoy. My sample includes votes on all 4,878 contested resolutions involving Israel between 1950 and 2018. The vote agreement rate of fully autocratic regimes with Israel is on average 3.2 percentage points or 18 percent of a standard deviation lower than among fully democratic governments for Israel- and Palestinian issues-related resolutions. The effect is more pronounced for resolutions that primarily deal with the State of Israel, with an estimated decline in voting alignment of 3.6 percentage points or 20 percent of a standard deviation. The results are consistent with the hypothesis that autocratic governments use resolutions against the only Jewish-majority state to fill the voting agenda and deflect attention from their regimes.

We examine voting behavior of Western allied countries in line with the United States over the period 1949 until 2019. Descriptive statistics show that voting in line with the United States on resolutions in the United Nations General Assembly (UNGA) was on average 7.2 percentage points lower under Donald Trump than under the preceding United States presidents. The policy shift is especially pronounced for resolutions dealing with the Middle East. The decline in common UNGA voting behavior is statistically significant for the resolution agreement rate and the absolute difference of ideal points. The results do not suggest that the alienation of Western allies is not driven by ideological distance based on a classical leftwing-rightwing government ideology scale.

We examine voting behavior of Western allied countries in line with the United States over the period 1949 until 2019. Descriptive statistics show that voting in line with the United States on resolutions in the United Nations General Assembly (UNGA) was on average 7.2 percentage points lower under Donald Trump than under the preceding United States presidents. The policy shift is especially pronounced for resolutions dealing with the Middle East. The decline in common UNGA voting behavior is significant for the resolution agreement rate and the absolute difference of ideal points. The results suggest that the alienation of Western allies is not driven by ideological distance based on a classical leftwing-rightwing government ideology scale.

We examine voting behavior of Western allied countries in line with the United States over the period 1949 until 2019. Descriptive statistics show that voting in line with the United States on resolutions in the United Nations General Assembly (UNGA) was on average 7.2 percentage points lower under Donald Trump than under the preceding United States presidents. The policy shift is especially pronounced for resolutions dealing with the Middle East. The decline in common UNGA voting behavior is statistically significant for the resolution agreement rate and the absolute difference of ideal points. The results do not suggest that the alienation of Western allies is not driven by ideological distance based on a classical leftwing-rightwing government ideology scale.

We examine voting behavior of Western allied countries in line with the United States over the period 1949 until 2019. Descriptive statistics show that voting in line with the United States on resolutions in the United Nations General Assembly (UNGA) was on average 7.2 percentage points lower under Donald Trump than under the preceding United States presidents. The policy shift is especially pronounced for resolutions dealing with the Middle East. The decline in common UNGA voting behavior is significant for the resolution agreement rate and the absolute difference of ideal points. The results suggest that the alienation of Western allies is not driven by ideological distance based on a classical leftwing-rightwing government ideology scale.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich im ersten Amtsjahr von Donald Trump von ihren westlichen Verbündeten entfremdet. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts, die das Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung von den Ländern der G 7, NATO, OECD und WEOG analysiert. Die Übereinstimmungsrate bei UN-Resolutionen sank um bis zu 13,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Durchschnitt des ersten Amtsjahres aller US-Präsidenten vor Trump. Trotzdem sind die Differenzen bisher kleiner als in den Anfangsjahren der US-Präsidenten Bush sen. und Bush jun. Donald Trump steht also bislang überraschenderweise besser da, als man aufgrund der medialen Darstellung erwarten würde. Inhaltlich entfernen sich die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit vor allem beim Israel-Palästina-Konflikt, bei dem sie ihre Zustimmung zu Resolutionen deutlich reduziert haben, und in Fragen der ökonomischen Entwicklung von ihren westlichen Verbündeten in der UN-Generalversammlung. In geringerem Umfang gilt dies auch für Resolutionen zur Rüstungskontrolle, bei denen die Zustimmungsrate der Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls sank. Die meisten Abstimmungen in der UN-Generalversammlung finden im Herbst bis Winter eines Jahres statt. Zu vermuten ist, dass der gegenwärtig von Donald Trump angezettelte Handelskrieg zu einer weiteren Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den westlichen Verbündeten führen wird. Eine wichtige Frage ist, wie sich abnehmende Gemeinsamkeiten zwischen den Industrieländern und gegebenenfalls verändernde politische Allianzen auf ökonomische Größen wie Außenhandel, ausländische Direktinvestitionen und Wirtschaftswachstum auswirken.

Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Maßnahmen zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte und Wirtschaftswachstum. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Zusammensetzung des öffentlichen Budgets und der damit verbundenen Frage, welche Ausgabenveränderungen sich im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen eher positiv oder negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Die deskriptive Analyse zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten einen überdurchschnittlich hohen Anteil seines öffentlichen Budgets für die soziale Sicherung und das Gesundheitswesen aufbringt. Die relativen Ausgaben für das Bildungs- und Transportwesen, Umweltschutz sowie die Verteidigung sind hingegen geringer als in vergleichbaren europäischen Ländern. Die empirische Analyse zeigt, dass Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum negativ korreliert sind, und dass eine Konsolidierung der Haushalte über Ausgabenkürzungen aus Wachstumsgesichtspunkten einer Konsolidierung über Steuererhöhungen vorzuziehen ist. Besonders konsumtive Ausgaben sind negativ mit Wachstum korreliert und bieten daher Spielraum für wachstumsfreundliche Konsolidierung. Positiv mit Wachstum korreliert sind vor allem Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie tendenziell Ausgaben für das Bildungswesen.

Die Studie untersucht vier Reformoptionen, die zu einer Entlastung geringer und mittlerer Einkommen bei gleichzeitig moderater Belastung höherer Einkommen führen. Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Der Grundfreibetrag und der Eingangssteuersatz bleiben in allen Varianten unverändert. Das Ende der zweiten Tarifzone wird stets auf 58.000 Euro erhöht, wohingegen das Ende der dritten Tarifzone (der Betrag, von dem an bislang die "Reichensteuer" greift) auf 150.000 Euro gesenkt wird. Die Grenzsteuersätze der zweiten und dritten Grenze werden auf 45 bzw. 49 % erhöht. Unter Reformoption I bspw. wird zudem das Ende der ersten Tarifzone von knapp 14.000 auf 25.000 Euro verschoben und der Grenzsteuersatz an dieser Grenze von 24 auf 30,5 % erhöht. Steuerzahler im unteren und mittleren Einkommensbereich werden deutlich besser gestellt. Bei einzeln Veranlagten ohne Kinder liegt das Bruttoeinkommen, ab welchem sich eine steuerliche Mehrbelastung zeigt, bei rund 112.500 Euro. Relativ zu ihrem Bruttoeinkommen profitieren Steuerpflichtige im siebten Einkommensdezil am meisten. Einkommensbezieher in den beiden obersten Dezilen werden hingegen belastet. Die fiskalischen Kosten dieser Variante liegen bei 10,7 Mrd. Euro. Bei Reformoption II, die den Mittelstandsbauch komplett beseitigt, lägen die Steuermindereinnahmen hingegen bei 39,3 Mrd. Euro. Ein einzeln veranlagter Steuerpflichtiger ohne Kinder würde bei dieser Option erst ab einem Bruttoeinkommen von rund 160.000 Euro zusätzlich belastet. Die maximale relative Entlastung ergibt sich im achten Einkommensdezil; eine höhere Steuerlast ergibt sich nur im zehnten Dezil.

In dieser Studie werden die Verteilungseffekte der Steuerpolitik in der 19. Legislaturperiode untersucht. Im ifo Mikrosimulationsmodell ifo-MSM-TTL werden Be- und Entlastungen verschiedener Haushaltstypen und Einkommensgruppen sowie die Veränderung der Ungleichheits- und Armutsmaße durch zentrale Neuerungen der Steuergesetze simuliert. Die Studie konzentriert sich auf die gestalterische Steuerpolitik, es werden unter anderem die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, Anpassungen des Einkommenssteuertarifs, die Erhöhung der Kinderfreibeträge, des Kindergelds und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie die Anpassungen beim Behinderten-Pauschbetrag betrachtet. Nominal betrachtet entlasteten die steuerpolitischen Reformen viele private Haushalte. Mit Ausnahme der Rückführung des Solidaritätszuschlags bewegen sich die umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen größtenteils im Rahmen der regelmäßigen Anpassungen an die reale Einkommensentwicklung. Die Verteilungseffekte der betrachteten Maßnahmen zeigen eine schwache Verringerung der Ungleichheit. ; Kurzexpertise im Rahmen des Forschungsaufrags fe 3/19: Rahmenvertrag wissenschaftliche (Kurz-)Expertisen zu Grundsatzfragen der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Bundesministerium der Finanzen. ; This study examines the distributional effects of tax policy during the 19th legislative period. The ifo microsimulation model ifo-MSM-TTL simulates the changes in income for different household types and income groups as well as the change in inequality and poverty measures due to reforms in tax legislation. The study focuses on the key tax policy, including the partial abolition of the solidarity surcharge, adjustments to the income tax schedule, the increase in the child allowance, the child benefit and the allowance for single parents, as well as adjustments to the disability allowance. In nominal terms, the tax policy reforms relieved the burden on many private households. With the exception of the reduction of the solidarity surcharge, most of the implemented tax policy measures are in line with regular adjustments to real income trends. The distributional effects induce a slight reduction in the inequality measures.

Empirische Studien legen nahe, dass politische Amtsinhaber von Naturkatastrophen profitieren können. Gilt dies auch für Epidemien? Deskriptive Statistiken für die deutschen Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene zeigen eindrucksvoll, dass die Zustimmung zu politischen Amtsinhabern in Zeiten der Coronakrise gestiegen ist. Besonders stark hat die Union in der Wählergunst von der Krise profitiert. Die Unsicherheit in Zeiten der Coronakrise ist groß. Bürgerinnen und Bürger scheinen daher verstärkt auf im Amt bewährte Politiker zu vertrauen, sie für gutes Krisenmanagement zu belohnen und sich zu Krisenzeiten keinen Wechsel in Regierungsämtern zuzumuten.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das ifo Institut mit der Erstellung einer Studie zum sogenannten Mittelstandsbauch im deutschen Einkommensteuertarif beauftragt. Der Mittelstandsbauch führt bei geringen und mittleren Einkommen zu einem schnell steigenden Grenzsteuersatz, weshalb der Mittelstand in der öffentlichen Debatte oft als derjenige Teil der Gesellschaft angesehen wird, welcher einen besonders großen Teil der staatlichen Abgaben trägt. Das Gutachten "Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Varianten und Kosten" – erstellt im ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie – zeigt konkrete Reformoptionen auf und quantifiziert die Auswirkungen auf Steuerzahler und öffentliche Haushalte mithilfe des ifo-Einkommensteuer-Simulationsmodells (ifo-ESM).