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Der 2013 ausgehandelte Waffenhandelsvertrag weist eine ganze Reihe von Schwachstellen auf, seine unmittelbare Wirkung auf den internationalen Waffenhandel dürfte zunächst eher begrenzt sein. Dennoch ist er ein wichtiger Schritt zur Regulierung des Waffenhandels auf völkerrechtlicher Grundlage. (APuZ)

Ende Mai 2012 wurde die Internationale Raumstation (ISS) zum ersten Mal durch einen privaten Raumfrachter mit Nachschub versorgt. Diese Mission wird als wegweisend für die Zukunft der Raumfahrt betrachtet. Vor allem die USA setzen hier auf mehr Privatisierung. Um die damit einhergehenden Risiken zu reduzieren, sind »Verkehrsregeln« für den Weltraum notwendig. Dazu bedarf es intensiverer transatlantischer Kooperation. Im Gegensatz zur EU sind die USA allerdings noch skeptisch, was strengere Regeln für die Weltraumnutzung betrifft. Eine verstärkte Privatisierung könnte aber auch in den USA für mehr Offenheit in dieser Frage sorgen

"While the digitalization and automation of war has increased the demand for preventive arms control, no such regimes have emerged yet. Building on regime theory and empirical observations from the case of Anti-Ballistic Missile (ABM) arms control, this article explores whether or not regime-building is feasible in the cases of cyberwar and robotics respectively. Due to problems to define 'cyberweapons' and to verify their use, banning specific information technologies is hardly achievable. Instead, regime-building should rely on international norms against certain behavior in cyberspace. In the case of the automation of warfare, preventive arms control is feasible, but leading states would need to learn more about the negative consequences of unhindered arms competition." (author's abstract)

Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2017 umfasst 151 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2016. Der Index wird durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Die zehn Länder, die für das Jahr 2016 den höchsten Militarisierungsgrad aufweisen, sind Israel, Singapur, Armenien, Russland, Südkorea, Kuwait, Jordanien, Zypern, Griechenland und Brunei. Diese Staaten stellen dem Militär, im Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Bereichen, besonders viele Ressourcen zur Verfügung. Bei einigen Ländern, die zu den 20 höchst militarisierten der Welt gehören, hat der Verfall des Ölpreises zu einem Rückgang der Militärausgaben geführt: Oman, Bahrain, Saudi-Arabien aber auch Aserbaidschan. Auch in Südamerika, insbesondere Venezuela, Ecuador, Peru und Mexiko, ließ der gesunkene Ölpreis die Militärausgaben mehr oder weniger deutlich sinken. Auf Amerika liegt ein regionaler Schwerpunkt des GMI 2017: Die beiden am stärksten militarisierten Staat in der Region sind Kuba und die USA. Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten sind zum ersten Mal seit 2009 wieder gestiegen und sind mit 611 Milliarden US-Dollar die weltweit höchsten. Während die Staaten Mittelamerikas und der Karibik mit Ausnahme Kubas einen relativ niedrigen Militarisierungsgrad aufweisen, liegen die südamerikanischen Staaten eher im oberen Mittelfeld. Der diesjährige GMI setzt den Militarisierungsgrad ins Verhältnis zum Government Defence Anti-Corruption Index (GI) von Transparency International (TI). Der Rüstungssektor ist besonders intransparent und anfällig für folgendes Phänomen: Korrupte Eliten tätigen Rüstungsgeschäfte, die häufig zwar verteidigungspolitisch wenig sinnvoll sind, aber ihnen helfen, sich zu bereichern. Der Vergleich der Indices macht jedoch deutlich, dass Korruption keineswegs nur bei besonders hoch militarisierten Staaten sondern auch bei vielen Staaten mit vergleichsweise niedrigem Militarisierungsgrad auftritt, was auf Defizite im Sicherheitssektor und schwache staatliche Institutionen hinweist.

Compiled by BICC, the Global Militarization Index (GMI) presents on an annual basis the relative weight and importance of a country's military apparatus in relation to its society as a whole. The GMI 2017 covers 151 states and is based on the latest available figures (in most cases data for 2016). The index project is financially supported by Germany's Federal Ministry for Economic Cooperation and Development. The ten countries that have the highest levels of militarization for the year 2016 are Israel, Singapore, Armenia, Russia, South Korea, Kuwait, Jordan, Cyprus, Greece and Brunei. These countries allocate particularly high levels of resources to the armed forces in comparison to other areas of society. For some countries that are included in the top 20 militarized countries in the world, the sharp decline in the price of oil has led to a reduction in military expenditures: Oman, Bahrain, Saudi Arabia but also Azerbaijan. In South American countries too, especially in Venezuela, Ecuador, Peru and Mexico, the drop in oil prices caused military spending to fall more or less significantly. One regional focus of the GMI 2017 is the Americas: The two most militarized countries in the region are Cuba and the United States. US military spending increased again for the first time since 2009 and, at US Dollar11 billion, was the highest in the world. While the countries of Central America and the Caribbean, with the exception of Cuba, show a relatively low level of militarization, the South American states can be found more in the upper mid-range. This year's GMI also positions the degree of militarization relative to Transparency International's (TI) Government Defence Anti-Corruption Index (GI). The defence sector is particularly opaque and vulnerable: Corrupt elites negotiate arms deals which, even though they frequently make little sense from a military point of view, help to make them rich. The comparison of the indices shows clearly, however, that corruption does not by any means only occur in highly militarized countries but also in many countries with comparatively low levels of militarization, indicating deficits in the security sector and weak state institutions.

Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2016 umfasst 152 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2015. Der Index wird durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Mit Armenien, Russland, Zypern, Griechenland und Aserbaidschan befinden sich fünf europäische Länder unter den weltweiten Top Ten. Insbesondere infolge der Annexion der Krim durch Russland und des andauernden Konflikts in der Ostukraine hat sich die Sicherheitslage verändert. Während sich 2015 jedoch vor allem in den Staaten Osteuropas eine deutliche Zunahme der Militarisierung beobachten lässt, ist eine ähnliche Entwicklung bei den meisten westeuropäischen Staaten noch nicht zu erkennen. Der Militarisierungsgrad der meisten Länder im Nahen und Mittleren Osten ist vor dem Hintergrund lang andauernder Konflikte nach wie vor hoch. Israel und Jordanien nehmen global Platz 1 beziehungsweise 4 ein. Interessant wird sein, wie sich der seit Mitte 2014 stark gefallene Ölpreis auf die Militarisierung der Golfstaaten und deren massive Waffenkäufe auswirken wird. Auch Singapur, Südkorea und Brunei nehmen Spitzenplätze ein. Es bleibt zu beobachten, wie die Spannungen im Südchinesischen Meer und die damit zusammenhängenden Modernisierungs- und Aufrüstungspläne in Zukunft den Militarisierungsgrad Asiens beeinflussen werden. Der diesjährige GMI setzt den Militarisierungsgrad ins Verhältnis zum Welthunger-Index 2016, der Hunger nicht nur mit ökonomischen oder klimatischen Ursachen, sondern auch mit Instabilität und gewaltsamen Konflikten erklärt. Dass die meisten Staaten, in denen Hunger herrscht, einen relativ niedrigen Militarisierungsgrad haben, verweist darauf, dass eine schwache Militarisierung häufig nicht auf eine friedliche Gesellschaft, sondern vielmehr auf einen schwachen Sicherheitssektor und ein unsicheres Umfeld hindeutet. Nichtsdestotrotz befinden sich unter den 20 am stärksten unter Hunger leidenden Ländern auch Staaten mit einem relativ hohen Militarisierungsgrad. Möglicherweise binden dort die starken Investitionen in das Militär Ressourcen, die sonst zur Bekämpfung des Hungers oder für das Gesundheitssystem zur Verfügung stünden.

This Working Paper examines military interventions by precision strikes from a distance as a means to avoiding ground combat with own troops. A prominent strand of the literature argues that this is a particularly Western phenomenon; a consequence of the casualty aversion of democratic states and their riskaverse political leaders. In contrast to this line of argument, this Paper argues that precision-strike warfare is not a particularly Western phenomenon, but that it follows from the proliferation of precision-strike technologies prompted by military modernization processes and the transformation of power in what Bauman calls "liquid modernity". In liquid modernity, the major technique of power is the rejection of territorial confinement and the related responsibilities and costs of order-building. Based on these thoughts, this Paper argues that we have to understand precision-strike warfare with its hit-and-run characteristics as liquid warfare: a way of war that shuns the direct control of territory, focusing instead on the destruction of enemy forces and/or infrastructure, copying certain characteristics of guerrilla warfare.

Compiled by BICC, the Global Militarization Index (GMI) presents on an annual basis the relative weight and importance of a country's military apparatus in relation to its society as a whole. The GMI 2016 covers 152 states and is based on the latest available figures (in most cases data for 2015). The index project is financially supported by Germany's Federal Ministry for Economic Cooperation and Development. With Armenia, Russia, Cyprus, Greece and Azerbaijan, five European countries are amongst the top 10 worldwide. Following the annexation of Crimea by Russia in particular and the continuing conflict in eastern Ukraine, the security situation in Europe has changed. While, for 2015, eastern European states in particular have shown a marked increase in militarization, a similar trend cannot be observed for most western European countries. Against the background of protracted conflicts in the Middle East, the level of militarization of most countries remains high. Israel is still at the top and Jordan on position four. It will be interesting in the coming years to see how oil prices, which have sharply fallen since mid-2014, will affect the militarization of the Gulf States and their extensive weapons purchases. Singapore, South Korea and Brunei are also in the top 10. It remains to be seen how the tensions from the territorial disputes in the South China Sea and connected modernization and armament efforts will shape the level of militarization in Asia. This year's GMI highlights the relationship between the level of militarization and the Global Hunger Index, which defines the causes of hunger not only in economic or climate change terms but also with regard to instability or violent conflict. The fact that most states suffering from hunger also have comparatively low levels militarization shows that a low level of militarization often does not point to a peaceful society but more often than not to a weak security sector and the absence of a safe environment. But, within the 20 states that suffer the most from hunger, there are also countries with a relatively high level of militarization. There, high investment is tied up in military resources that would otherwise be available to fight against hunger or to invest in the health system.