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"Das Hartz IV-Urteil des BVerfG' hat die Debatte um die Regelsätze im SGB II erneut entfacht. Kann aus dem in diesem Urteil betonten "Grundrecht eines jeden Menschen gegen den Staat auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" abgeleitet werden, dass auch die Entlohnung im Arbeitsverhältnis eine menschenwürdige Existenz sichern muss?" (Autorenreferat, IAB-Doku)

In Deutschland erhalten fast 6,8 Mio. Beschäftigte Niedriglöhne, darunter viele, deren Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht zur Existenzsicherung ausreicht. Angesichts eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohns untersucht die Arbeit die Instrumente des geltenden Arbeits-, Straf- und Völkerrechts zum Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping. Eine ausführliche Analyse der Literatur und Rechtsprechung zu rechtswidrigen Niedriglöhnen zeigt die Defizite des deutschen Arbeitsrechts mit seinen richterlichen Entgeltkontrollen und staatlich angeordneten, branchenbezogenen Mindestlöhnen. Auch das Strafrecht mit dem Verbot des sog. Lohnwuchers kann wegen seiner geringen praktischen Bedeutung die Defizite nicht beheben. Daher untersucht die Arbeit, ob und inwieweit eine (weitere) Sanktionierung von Lohndumping den erforderlichen Schutz von Beschäftigten bieten kann und wie sich der strafrechtliche zum arbeits- und völkerrechtlichen Schutz verhält. Aufgrund ihres interdisziplinären Ansatzes ist die Untersuchung weit über das Arbeitsrecht hinaus interessant und leistet einen wichtigen Beitrag zur aktuellen rechtspolitischen und wissenschaftlichen Mindestlohndebatte

Die rechtliche Stellung von Menschen, die keine Aufenthaltspapiere haben und einer Erwerbsarbeit nachgehen, ist prekär. Seit 2011 stellt § 98a AufenthG nun ausdrücklich fest, dass auch diese Menschen einen Anspruch auf Vergütung für ihre Arbeit haben, den sie vor einem deutschen Gericht einklagen können. Der vorliegende Band untersucht, wie weit dieses Recht reicht, ob und wie weit darüber hinaus Schutzrechte gelten und was zu tun ist, um die Rechtssituation zu verbessern. Unter Einbindung soziologischer Erkenntnisse und unter Berücksichtigung von Genderaspekten werden zudem Handlungsstrategien für Betroffene und politische Akteure einschließlich Gewerkschaften aufgezeigt. Andreas Fischer-Lescano ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Bremen. Eva Kocher ist Professorin für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht sowie Zivilverfahrensrecht an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder). Ghazaleh Nassibi ist Referentin für Tarifkoordination beim DGB-Bundesvorstand.

"Übergänge von Erwerbstätigkeit in Arbeitslosigkeit, Wechsel zwischen verschiedenen Berufen und Erwerbsformen sowie Ausstiege aus und (Wieder-)Einstiege ins Erwerbsleben wegen Kindererziehung, Pflege oder gesundheitlichen Handicaps kommen heute immer häufiger vor. Neue Risiken im Erwerbsleben erfordern neue Vorsorge- und Sicherungsmechanismen im Arbeits- und Sozialrecht. In der Rechts- und Sozialwissenschaft wird seit längerem kontrovers darüber diskutiert. Günther Schmid, hat mit seiner in Buchform veröffentlichten Studie 'Übergänge am Arbeitsmarkt - Arbeit, nicht nur Arbeitslosigkeit versichern' einen neuen wesentlichen Beitrag zu der von ihm seit langem mitgestalteten Debatte zur Entwicklung von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung geleistet. Nicht nur der Lebensunterhalt bei Arbeitslosigkeit soll gesichert, sondern es soll Vorsorge für risikobehaftete Übergänge geleistet werden. Damit formuliert Schmid politische Konsequenzen aus der von ihm geprägten Theorie der Übergangsarbeitsmärkte. Hier werden die zentralen Thesen und Vorschläge seines Buches zusammengefasst und besprochen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Arbeits- und Sozialrecht haben Einfluss darauf, wie und ob Menschen ihre Erwerbsbiografie selbst bestimmen können. Die Verwirklichung des Rechts auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie ist umso dringlicher, als sich die Lebensläufe Erwerbstätiger seit langem ausdifferenziert haben. Die Lebensumstände erfordern zunehmend Übergänge und Gleichzeitigkeiten von Erwerbsarbeit, Familien- und Sorgearbeit, Qualifizierung sowie gesundheitsbedingte Anpassungen. Dabei gehen die Autorinnen und Autoren davon aus, dass Beschäftigte über Handlungsmöglichkeiten verfügen sollten, um Übergänge herzustellen und angemessen so zu gestalten, dass Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Risikosicherung so wenig wie möglich durch Rechtsverluste bedroht sind. Das Buch enthält eine umfangreiche Analyse bestehender arbeits- und sozialrechtlicher Instrumente. Deren Potential zur Weiterentwicklung zu verallgemeinerbaren Regelungsmodellen wird aufgezeigt, und es werden Bausteine für eine künftige Regulierung entwickelt

HauptbeschreibungDie rechtliche Stellung von Menschen, die keine Aufenthaltspapiere haben und einer Erwerbsarbeit nachgehen, ist prekär. Seit 2011 stellt ʹ 98a AufenthG nun ausdrücklich fest, dass auch diese Menschen einen Anspruch auf Vergütung für ihre Arbeit haben, den sie vor einem deutschen Gericht einklagen können. Der vorliegende Band untersucht, wie weit dieses Recht reicht, ob und wie weit darüber hinaus Schutzrechte gelten und was zu tun ist, um die Rechtssituation zu verbessern. Unter Einbindung soziologischer Erkenntnisse und unter Berücksichtigung von Genderaspekten werden zudem Ha.