Die Förderung der Rule of Law in der Entwicklungszusammenarbeit: ein Beitrag zur Herausbildung einer völkerrechtlichen Verfassungsnorm
In: Völkerrecht und internationale Beziehungen, 6
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In: Völkerrecht und internationale Beziehungen, 6
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In: Entwicklung und Zusammenarbeit: E + Z, Band 54, Heft 12
ISSN: 0721-2178
Der Strafprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat Rechtsgeschichte geschrieben: Im Jahr 2017 klagte die Staatsanwaltschaft Gießen Hänel wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB an. Der Weg durch die Instanzen der Strafgerichte dauerte mehrere Jahre, und er endete mit einer Verurteilung. Am 24. Juni 2022 strich der Deutsche Bundestag die Vorschrift des § 219a StGB ersatzlos und hob alle einschlägigen Strafurteile auf. In diesem Sammelband ist der historische Prozess und die dort vom ifw angewendete Strategie der "erfolgreichen Niederlage" dokumentiert. Aus Sicht des ifw lag es auf der Hand, dass die Diskussion nicht bei § 219a StGB stehen bleiben konnte. Die Debatte über § 218 StGB stellt sich als zwangsläufige Folge dar.
In: Schriften zum Weltanschauungsrecht Band 1
In: Entwicklung und Zusammenarbeit: E + Z, Band 54, Heft 12, S. 452-471
ISSN: 0721-2178
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In: Development and cooperation: D+C, Band 40, Heft 12, S. 452-471
ISSN: 0723-6980
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