Informalisation and glocalisation tensions in international arbitration -- Part I: International commercial arbitration in Australia and Japan -- The vicissitudes of international commercial arbitration and the lex mercatoria : a view from the periphery -- The procedural lex mercatoria : the past, present and future of international commercial arbitration -- Japan's Arbitration Law of 2003 : early and recent assessments -- International commercial arbitration in Australia : what's new and what's next? -- Part II: Crossovers from international commercial arbitration to investor-state arbitration -- Informalisation and glocalisation of international commercial arbitration and investment treaty arbitration in Asia -- A weather map for international arbitration : mainly sunny, some cloud, possible thunderstorms -- Confidentiality versus transparency in international commercial arbitration and investor-state arbitration in Australia and Japan -- Part III: Investor-state arbitration and international investment treaties -- Throwing the baby out with the bathwater : Australia's 2011-2013 policy shift against treaty-based investor-state arbitration -- Investor-state arbitration : why not in the Japan-Australia Free Trade Agreement? -- Investor-state arbitration policy and practice in Australia -- Conclusions: Beyond the pandemic : towards more global and informal approaches to international arbitration.
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Vor dem Hintergrund des vor kurzem abgeschlossenen australisch-japanischen Freihandelsabkommen, dem Japan Australia Economic Partnership Agreement (JAEPA) von 2014, analysiert der Artikel das so genannte 'investor-state dispute settlement' ("Investor-Staat Streitbeilegung", ISDS). Dies ist ein Mechanismus, der sich üblicherweise in Handelsabkommen von Staaten findet, jedoch findet sich in dem JAEPA keine solche Bestimmung. Der Artikel analysiert die Gründe für diesen Ausschluss und die zukünftigen Auswirkungen. Die neue Regierung Australiens hat sich für die Frage der Aufnahme von ISDS-Vorschriften in Handelsabkommen einer Einzelfallprüfung zugewendet. Anscheinend wurde keine solche Bestimmung in das JAEPA aufgenommen, weil von japanischer Seite nicht darauf bestanden wurde, da sie keine starken Gründe dafür sahen. Die zukünftigen Auswirkungen dieses Ausschlusses könnten schwerwiegend sein, insbesondere wenn Australien diesen Trend in Verhandlungen von anderen Handelsabkommen weiter führt und somit eine "Anti-ISDS"-Stimmung hervorruft. Dieser Wandel könnte dann andere Abkommensverhandlungen beeinflussen, was zu weiteren Ausschlüssen von ISDS- und Schiedsverfahrensklauseln führen könnte.Der Artikel untersucht ferner den umstrittenen Gesetzesvorschlag 'The Trade and Foreign Investment (Protecting the Public Interest) Bill 2014' und seine möglichen Folgen Dieser Gesetzesvorschlag 'The Trade and Foreign Investment (Protecting the Public Interest) Bill 2014' ist quasi ein "Anti-ISDS"-Gesetzesvorschlag, der versucht die australische Regierung daran zu hindern künftig ISDS-Vorschriften in Handelsabkommen einzubeziehen. Obwohl der Gesetzesvorschlag möglicherweise nicht verabschiedet wird, hat er dennoch die öffentliche Meinung geschürt und könnte zukünftige Verhandlungen von Handelsabkommen erschweren. Sollte er verabschiedet werden, könnte er Australien an Neuverhandlungen von bestehenden Abkommen hindern, die keine ISDS-Vorschriften enthalten. Eine bessere Alternative zu einem kompletten Verbot bestimmter Klauseln wäre vielleicht ein besonders sorgfältiges Entwerfen von Handelsabkommen, oder vielleicht sogar der Entwurf eines Handelsabkommenmodells.(Die Redaktion) ; Due to the recent conclusion of the Australian-Japanese Free Trade Agreement, the Japan Australia Economic Partnership Agreement (JAEPA) in 2014, the article analyses the issue of 'Investor-State Dispute Settlement' (ISDS). This is a mechanism that is normally included in trade and investment agreements between States; however, no such provision is included in the JAEPA. The article first discusses the reasons for this exclusion and its future impact.The new Australian government has returned to a case-by-case approach on the question of including ISDS provisions in trade agreements, and apparently, no such clause was inserted into the JAEPA since the Japanese side did not insist on it, seeing no strong reasons to do otherwise. The future consequences of this omission may be serious, especially if this trend is continued by Australia in negotiating other Free Trade Agreements and thus heightens an "anti-ISDS" mood. This change could then have an impact on other treaty negotiations, leading to further exclusions of ISDS (especially arbitration) provisions.The article also examines the controversial The Trade and Foreign Investment (Protecting the Public Interest) Bill 2014 and its possible effects. This Bill is basically an "anti-ISDS" Bill, seeking to prevent the Australian government from including ISDS provisions in future trade agreements. Although the Bill may not be passed, it may still impact present and future trade agreement negotiations and has stirred up public opinion. If it were passed, it could hinder Australia from renegotiating existing treaties that do not include ISDS provisions. A better alternative to prohibiting certain clauses outright includes the careful drafting of trade agreements or perhaps of a model treaty.(The Editors)
Nach einer Periode der Selbstzweifel ist die Rechtsvergleichung als Disziplin in den vergangenen fünf Jahre zu neuem Leben erwacht. Zwar ist der überwiegende Teil der vergleichenden Arbeiten nach wie vor auf das "black-letter law" – also das geschriebene, akademische Recht – fokussiert, aber selbst diese Art der Rechtsvergleichung gewinnt an Bedeutung für diejenigen, die Regelungspolitik gestalten. Einige Rechtsvergleicher haben aber auch bereits begonnen, verfeinerte theoretische und empirische Ansätze zu entwickeln. Diese neue Entwicklung bildet eine wachsende Herausforderung für den "asienbezogenen" Zweig der Rechtswissenschaft ("Asian law scholarship"), der bislang von den Schwierigkeiten der tradierten Rechtsvergleichung profitiert hatte. Inzwischen erscheint insbesondere für Untersuchungen zum japanischen Recht eine umfassendere Betrachtungsweise vielversprechender zu sein, die Japan in einen Kontext zur globalen wie auch zur europäischen Rechtsentwicklung stellt und das Land damit in gewisser Weise aus der "asiatischen" Einbindung herauslöst.(Die Redaktion) ; Nach einer Periode der Selbstzweifel ist die Rechtsvergleichung als Disziplin in den vergangenen fünf Jahre zu neuem Leben erwacht. Zwar ist der überwiegende Teil der vergleichenden Arbeiten nach wie vor auf das "black-letter law" – also das geschriebene, akademische Recht – fokussiert, aber selbst diese Art der Rechtsvergleichung gewinnt an Bedeutung für diejenigen, die Regelungspolitik gestalten. Einige Rechtsvergleicher haben aber auch bereits begonnen, verfeinerte theoretische und empirische Ansätze zu entwickeln. Diese neue Entwicklung bildet eine wachsende Herausforderung für den "asienbezogenen" Zweig der Rechtswissenschaft ("Asian law scholarship"), der bislang von den Schwierigkeiten der tradierten Rechtsvergleichung profitiert hatte. Inzwischen erscheint insbesondere für Untersuchungen zum japanischen Recht eine umfassendere Betrachtungsweise vielversprechender zu sein, die Japan in einen Kontext zur globalen wie auch zur europäischen Rechtsentwicklung stellt und das Land damit in gewisser Weise aus der "asiatischen" Einbindung herauslöst.(Die Redaktion)
