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"Der Autor nimmt die Bezugnahme US-amerikanischer Autoren auf Carl Schmitt in der aktuellen Diskussion über den 'war on terror' zum Anlass, den Kerngehalt des Schmittschen Rechtsdenkens zu beleuchten. Im Ergebnis wird deutlich, in welcher Hinsicht der Versuch dieser Autoren, in kritischer Absicht einen Bezug zwischen Schmitts Theoremen und dem Handeln der Bush-Administration herzustellen, plausibel ist und wo dieser Ansatz nicht mehr trägt." (Autorenreferat)

Im Herbst 1914 versucht Friedrich Wilhelm Foerster, Professor für Pädagogik an der Universität München, einen Vortrag über die "Hintergründe des Weltkrieges" zu halten. Im Auditorium aus Münchener Oberlehrern, die Foerster zu dem Vortrag eingeladen hatten, löst seine Rede wachsenden Protest aus, der darin gipfelt, dass alle Lehrer den Hörsaal verlassen. Der Beitrag geht der Frage nach, was sich in dieser Konfrontation abgespielt hat. Die Ausführungen zeigen, dass es Foerster darauf an kam, die Grenzen des öffentlich Sagbaren zu erweitern und somit die herrschende Meinung im Deutschen Reich der beginnenden Kriegszeit durch einen "kontrollierten Tabubruch" zu provozieren. Nach Foerster ist es das "Kolonialdeutschtum" in der Tradition des Deutschen Ordens, das eine starre Herrenattitüde gegenüber der unterworfenen Bevölkerung aufrechterhält. In dieser Linie wird der Krieg zur "Heiligen Sache". Weiterhin konstatiert Foerster für den Militärstaat Preußen eine Verengung der Lebensmaßstäbe auf eine Arbeits- und Pflichtmoral, eine Reduktion kultureller Vielfalt auf einseitig nüchterne Zweckmäßigkeit. Beides führt zur Habitualisierung jenes Selbstzwangs, mit dem sich der "starre deutsche Ordnungsmensch" gegen alle Einreden, gegen jede Aufforderung, etwas anderes als das "Eigene" zu würdigen, panzert. Je mehr Deutschland "verpreußt", desto stärker lässt es demnach die Menschen zu bestens funktionierenden Teilen einer auf Hochleistung getrimmten Staatsmaschinerie werden, deren Potential zur gefährlichen Entfaltung schrankenloser Expansionspläne verleitet. (ICA2)

Der Beitrag befasst sich mit Carl Schmitts als "Glossarium" veröffentlichten Aufzeichnungen der Jahre 1947-51 und mit den dort enthaltenen Kritikpunkten gegenüber dem Gesetz. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht Schmitts spezifische, scharf profilierte Ausgestaltung autoritärer Staatstheorie, welche Gesetz, Gewalt und sprachförmige Ordnungsgestaltung begrifflich verbindet. Die Frage richtet sich auf das Verhältnis von Recht und Gesetz und darauf, ob Schmitt das in Formeln gegossene Recht tatsächlich stört. In einem ersten Schritt werden Motive romantischer Objektivierungs- und Entfremdungskritik mit einer Hegel-Schmittschen Romantikkritik kontrastiert, die dem Gedanken einer Realisierung des Rechts mittels des Gesetzes folgt. Ein zweiter Schritt erläutert die Konsequenzen, die sich für Schmitt aus dem Realisierungsgedanken für das Verhältnis von Recht und faktischer Gewalt ergeben. Der dritte Abschnitt ist dem Verhältnis von Recht und Sprache gewidmet, während der vierte Teil zu klären versucht, wie das Verhältnis von Gesetz, Recht und Ordnung bei Schmitt konzipiert ist. Abschließend wird - mit Blick auf die Zeit nach 1933 - untersucht, was Schmitts Gesetzesfeindschaft zugrunde liegt. (ICH)

Biographical note: Henrique Ricardo Otten (Dr. phil.) ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Standort Dortmund. Manfred Sicking (Dr. phil.) ist Beigeordneter für Wirtschaftsförderung, Soziales und Wohnen der Stadt Aachen und Honorarprofessor am Institut für Politische Wissenschaft der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen.

Wer sich gegenwärtig politischen Ideen in kritischer Absicht stellt, ist mit diversen Problemen konfrontiert, von denen dieser Band einige fokussiert. Ein Teil der Beiträge analysiert die populistische Berufung auf das "Volk" und die "kleinen Leute", während andere Texte rechtsextremistische Strömungen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen - untersucht unter anderem am Beispiel rechter Fußballszenen. Unterschiedliche Perspektiven auf die Krise und Zukunft der Demokratie bilden einen weiteren Schwerpunkt des Buches, das mit Beiträgen zu den Möglichkeiten ideologiekritischer Ansätze und zur Aktualität von Gesellschaftskritik schließt.

(unter Mitarbeit von Julia Schmidt)

Wer sich gegenwärtig politischen Ideen in kritischer Absicht stellt, ist mit diversen Problemen konfrontiert, von denen dieser Band einige fokussiert. Ein Teil der Beiträge analysiert die populistische Berufung auf das »Volk« und die »kleinen Leute«, während andere Texte rechtsextremistische Strömungen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen - untersucht unter anderem am Beispiel rechter Fußballszenen. Unterschiedliche Perspektiven auf die Krise und Zukunft der Demokratie bilden einen weiteren Schwerpunkt des Buches, das mit Beiträgen zu den Möglichkeiten ideologiekritischer Ansätze und zur Aktualität von Gesellschaftskritik schließt.

Kommunen sind zunehmend mit Krisen konfrontiert, die Risiken mit sich bringen und auf die die Verwaltungen kommunikativ reagieren müssen. Am Beispiel der Corona-Krise wird anhand von Literaturanalysen und Experteninterviews die Risikokommunikation der Kommunalverwaltungen untersucht. Die Interviews wurden mit Kommunikationsexperten aus fünf kreisfreien Städten und fünf Kreisen in Nordrhein-Westfalen geführt. Es wird deutlich, dass die Verwaltungen sich auf bekannte Arten von Krisen gut vorbereitet fühlen. Die Corona-Krise hingegen wird in Art und Ausmaß als neu und unvorhersehbar beschrieben. Die Kommunalverwaltungen mussten neue kommunikative Modi zum Umgang damit finden. Erste Folgerungen für Kommunalverwaltungen werden aus den Ergebnissen abgeleitet und die Krisenkommunikation in der Corona-Pandemie wird als Herausforderung und zugleich als Impulsgeber für Kommunalverwaltungen – auch für zukünftige Krisen – diskutiert.

Der vorliegende Beitrag sieht in dem konservativen Staatsrechtler Constantin Frantz einen Vorläufer der Denktradition, die den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortes mit Carl Schmitt verbindet. Die Abrechnung mit dem Parlamentarismus, die Frantz 1852 in seiner Verteidigungsschrift des Staatsstreichs Louis Napoleons vorlegt, verknüpft er mit einer Rechtfertigung des plebiszitären Führerstaats, die den Vergleich mit Carl Schmitt geradezu aufdrängt. Der (gelungene) Nachweis von Gemeinsamkeiten ist um so überraschender, als Frantz der "romantischen" Traditionslinie zugeordnet wird, die gerade Carl Schmitt mit äußerster Heftigkeit bekämpft hat. Bei beiden Denkern steht die "Idee des Ganzen" oder dem "höheren Dritten" des Staates zur Überwindung der innenpolitischen Gegensätze im Mittelpunkt. Die Vorstellung vom "höheren Dritten" ist die Absage an die liberale "atomisierte" Gesellschaft und ihrem Kult des Individuums sowie der liberalen Wertschätzung des Streits partikularer Interessen. (ICE)

Wer sich gegenwärtig politischen Ideen in kritischer Absicht stellt, ist mit diversen Problemen konfrontiert, von denen dieser Band einige fokussiert.Ein Teil der Beiträge analysiert die populistische Berufung auf das »Volk« und die »kleinen Leute«, während andere Texte rechtsextremistische Strömungen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen - untersucht unter anderem am Beispiel rechter Fußballszenen. Unterschiedliche Perspektiven auf die Krise und Zukunft der Demokratie bilden einen weiteren Schwerpunkt des Buches, das mit Beiträgen zu den Möglichkeiten ideologiekritischer Ansätze und zur Aktualität von Gesellschaftskritik schließt.

Die Verhältnisbestimmung von Demokratie, Recht und Legitimität ist ein zentrales Thema politikwissenschaftlicher Reflexion. Diese Beziehung wird in dem Buch neu befragt und ausgelotet. Der Wandel der Staatlichkeit nach dem Zerfall der bipolaren Weltordnung und insbesondere die Entwicklungen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geben hierzu dringenden Anlass. Darüber hinaus machen es auch technische, sozio-kulturelle und verfassungsrechtliche Entwicklungen notwendig, die normativen Grundlagen und legitimatorischen Grenzen des demokratischen Rechtsstaates zu analysieren. Wenngleich damit thematisch ein breiter Bogen gespannt wird, so bleibt doch in allen Beiträgen des Sammelbandes zielführend, anhand aktueller Problemlagen die demokratische Legitimität mit Blick auf das 21. Jahrhundert perspektivisch auszudeuten.