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Die Vollversammlung des Ökumenischen Rates in Deutschland und der Streit um die richtige Charakterisierung der israelischen Politik. Wer in Deutschland...
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Eine Randnotiz zur Frage, was man bei der Documenta hätte lernen können. Vorneweg: Hier soll den berechtigten Kritiken der documenta...
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In der"Zeitenwende" werden die menschen- und völkerstrafrechtlichen Normen und Ordnungsvorstellungen erschüttert, die die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt haben. Die normsetzenden und verteidigenswerten Institutionen werden jetzt noch häufiger, auch in der politischen Bildung mit Schulklassen, Bundeswehr- oder Polizeigruppen als "zahnlose Tiger" bezeichnet werden. Was sollte an dieser dissonanten Wahrnehmung überprüft und modifiziert werden? Hier einige Überlegungen zur Frage nach (Welt)Ordnung und Normgeltung in der politischen Bildung.

In der "Zeitenwende" werden die menschen- und völkerstrafrechtlichen Normen und Ordnungsvorstellungen erschüttert, die die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges geprägt haben. Die normsetzenden und verteidigenswerten Institutionen werden jetzt noch häufiger, auch in der politischen Bildung mit Schulklassen, Bundeswehr- oder Polizeigruppen als "zahnlose Tiger" bezeichnet werden. Was sollte an dieser dissonanten Wahrnehmung überprüft und modifiziert werden? Hier einige Überlegungen zur Frage nach (Welt)Ordnung und Normgeltung in der politischen Bildung.

Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes "Völkermord".

Der Krieg Russlands in der Ukraine unterminiert völkerrechtliche Normen. Für die historisch-politische Bildungsarbeit sollen hier Kontinuitäten und Brüche skizziert werden. Fixpunkte sind dabei der alliierte Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg 1945/46, die Menschenrechtsarbeit von Memorial und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Verwendung des Verbrechensbegriffes "Völkermord".

Die Untersuchung stellt das Internationale Militärtribunal in Nürnberg in einen engen normativen Zusammenhang mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948. Die Nürnberger Prinzipien – das Erbe des IMT – bilden die Brücke in die Gegenwart. Als zentrale politikdidaktische Frage wird die nach Fairness und Gerechtigkeit auf dem Weg "von Nürnberg nach Den Haag" zur gegenwärtigen internationalen Strafjustiz herausgearbeitet. Die hier vorgelegte historisch-politische Menschenrechtsbildung verbindet die Fragen nach Schuld und Strafgerechtigkeit mit der fachdidaktischen und geschichtspolitischen Entwicklung in Deutschland. ; This study establishes a close normative connection between the International Military Tribunal at Nuremberg, the foundation of the United Nations and the passing of the Universal Declaration of Human Rights in 1948. The Nuremberg Principles - legacy of the IMT - form a bridge into the present. The question of fairness and justice on the way "from Nuremberg to The Hague" to the present international criminal justice is being extricated as a central issue of didactics of politics. This historic and political human rights education connects the question of guilt and criminal justice with the development of didactics of politcs and history in Germany.

Aus der Einleitung: Die Außenpolitik der Bundesrepublik könnte in der kommenden Legislaturperiode des deutschen Bundestages von bündnisgrünen PolitikerInnen mitbestimmt werden. Aber auch als Oppositionspartei kann die dritte politische Kraft dieses Landes bestimmte Entwicklungen befördern oder hemmen. Dabei werden sicher traditionelle politische Ziele und Handlungsoptionen von Bündnis 90/Die Grünen wie die Erhaltung der Umwelt und die Friedenssicherung, antihegemoniales Denken und Parteinahme für die Unterdrückten sowie der Schutz der Menschenrechte weiterhin für die Politik dieser Partei maßgeblich sein. Fraglich ist jedoch, ob diese Motive, die auf Parteitagen zu Programmen werden, den neuen Konfliktlagen und Problemen .nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes gerecht werden. Zudem ist Außenpolitik komplexer nur die Durchsetzung der als richtig erkannten Ziele mit effektiven Mitteln und gegen den Widerstand anderer Staaten und Machtgruppen. Ausgehend von der öffentlichen Wahrnehmung dieser Partei liegen folgende Fragen auf der Hand: - Wie kann eine Partei mit staatskritischen und antinationalistischen Traditionen deutsche Interessen vertreten? Auch grüne Außenpolitik ist zuerst (aus externer Sicht in jedem Fall) immer deutsche Außenpolitik. Von daher stellt sich die Frage nach dem Begriff des nationalen Interesses in der Außenpolitik-Konzeptionen dieser Partei. Es ist klar, daß sich diese Politik von nationalistischen Großmachtinteressen absetzt, aber wird sie defensiv 'sich zurücknehmen' oder auf anderen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen Feldern gewonnene deutsche Hegemonie positiv nutzen wollen? - Kann der basisdemokratische Anspruch der Grünen, den lokalen und regionalen Interessen verpflichtet, im außenpolitischen Feld erhalten bleiben? Andererseits sind die Grünen die Erben des Internationalismus der Studentenbewegung. Gerade in der Europapolitik spielt der Konflikt von demokratischer Basisverpflichtung und Überwindung nationalstaatlichen Denkens eine entscheidende Rolle. - Wie können sich maßgebliche Teile einer Partei, die das Kind der jüngeren bundesrepublikanischen Parteien- und Soziokultur-Geschichte ist, auf die durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes entstandenen neuen Herausforderungen und notwendigen Positionsbestimmungen für Deutschland einstellen, wird ihr 'der Weg von Bonn auch Berlin' nicht noch schwerer fallen als den ,Altparteien'? Von anderen Positionen (eher maoistischer Provenienz) betrachtet war allerdings durch die Überwindung der Ordnung von Jalta ein politischer Traum real geworden, der Selbstbestimmung der Völker konnte endlich Raum gegeben werden. Ein ,ideengeschichtliches' Ergebnis dieser Arbeit wird sein, daß diese Essentials und Grundideen in der Programmatik und Praxis der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Reinform vorkommen, sie sind auch nicht mehr strömungsbildend. Dennoch wirken sie orientierend, hemmend oder motivierend, in der Außenpolitik werden sie jedoch ergänzt, präzisiert und umgesetzt oder auch schlicht ad acta gelegt von den außenpolitischen Fachleuten. Die grundlegende Problemstellung der Arbeit gilt aber nicht primär den Ideen, sondern der Adäquatheit von Programmen und Analysen, die im Rahmen grüner Außenpolitik entstanden sind. Ich gehe dabei in drei Schritten vor. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Fragestellung: Entwickelt die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine dem seit 1989 veränderten Umfeld adäquate Außenpolitik?4 1.1Überblick über die Arbeitsschritte6 1.2Zur theoretischen und methodischen Basis der Arbeit8 2.Neue Anforderungen bei beschränkten Handlungsspielräumen für die deutsche Außenpolitik11 2.1Kurzcharakteristik: Interessen und Zwänge im veränderten Umfeld11 2.1.1Ambivalente Souveränität11 2.1.2Interessen der Bundesrepublik Deutschland13 2.1.3Fokus Militärisches Engagement Deutschlands15 2.1.4Mittel- und Osteuropa: verändertes Umfeld und neue Herausforderung16 2.1.5Kontinuität und Bruch19 2.2Regulierung der Außenpolitik durch gemeinschaftlich gesetzte Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren22 2.2.1Der Prozeß der Zivilisierung der Außenpolitik durch Kooperation und Verflechtung23 2.2.2Internationale Erwartungen und nationaler Konsensdruck30 2.3Vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen32 2.3.1Grundgesetzliche Verpflichtungen33 2.3.2Grundlegende vertragliche Verpflichtungen: Zwei-plus-Vier-Vertrag und Maastricht-Vertrag34 2.4Weitere Bedingungen für außenpolitisches Handeln35 3.Die außenpolitische Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen36 3.1Grundorientierungen und Erfahrungen36 3.1.1Für eine internationale Einbindung des Risikos Deutschland36 3.1.2Friedensbewegung und Dritte-Welt-Solidarität im Parlament38 3.1.3Gemeinsame programmatische Ansätze mit dem Bündnis 9041 3.1.4Grundsätze für die 90er Jahre (nach Statz)43 3.2Die bündnisgrüne Außenpolitik als Strukturpolitik für den Frieden47 3.2.1Hauptziel: Zivilisierung der deutschen Außenpolitik47 3.2.2Streitpunkt Bosnien-Einsatz mit der NATO50 3.2.3Friedenspolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert52 3.2.4Widersprüche in den Grundlagen der grünen Außenpolitik56 3.3.EU-Reformpolitik als grundsätzliches Ziel61 3.3.1Bündnisgrüne EU-Programmatik63 3.3.2Kritik an der Form der EU-Osterweiterung66 3.3.3Diskussion und Kritik der Europapolitik67 4Bewertung bündnisgrüner Außenpolitik69 4.1Beurteilung nach integrativen Kriterien69 4.1.1Übernahme gegebener Verpflichtungen, Einstieg in vorgefundene Institutionen69 4.1.2Unklarheit über die Zuständigkeiten deutscher Außenpolitik70 4.1.3Mangelnde Konzeptualisierung nationalstaatlicher Aufgaben72 4.2Kritischer Bewertungsmaßstab ,Modell-Deutschland-Ansatz'74 4.2.1Der,Modell-Deutschland-Ansatz'76 4.2.2Transformation des ,Modells Deutschland' nach 199078 4.2.3Erweiterte Hegemonie Deutschlands79 4.2.4Fehlende Finalität82