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Mit der Präsidentschaft Joseph Bidens sind in Deutschland und anderen EU-Staaten hohe Erwartungen an einen "Neustart" der transatlantischen Beziehungen verbunden. Die Handlungsspielräume auch dieses Präsidenten werden allerdings wesentlich mitbestimmt von langfristigen Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Sieben Trends wirken auf die Innen- und Außenpolitik der USA besonders stark ein: die politische Polarisierung; die Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheit; die Transformation der amerikanischen Medienlandschaft; die steigenden Kosten des Klimawandels; der Niedergang des verarbeitenden Gewerbes; die sich zuspitzende Rivalität mit China und die Zunahme der sicherheitspolitischen Anforderungen an die US-Bündnissysteme. Diese Entwicklungen verstärken sich ganz überwiegend gegenseitig. Es gibt kaum Einflüsse, die bewirken würden, dass ein Trend den anderen signifikant abschwächt. Das "System USA" bewegt sich daher stabil in eine Richtung - der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten wird sich verengen. Die Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft unter dem Vorzeichen einer konfrontativen Chinapolitik birgt das Risiko, die EU und die europäischen Nato-Partner der USA zu spalten, statt sie zu einen. Impulse für Veränderungen und gesellschaftliches Umdenken in den USA könnten vor allem aus dem wachsenden Problemdruck entstehen. Das gilt beispielsweise mit Blick auf die Kosten des Klimawandels und auf die Gefahren für die amerikanische Demokratie, die mit Desinformation einhergehen. Die deutsche und die europäische Amerikapolitik sollten vor diesem Hintergrund realistische Ambitionen formulieren. Chancen für mehr transatlantische Zusammenarbeit eröffnen sich unter anderem bei der Entwicklung gemeinsamer Normen, Regularien und technischer Standards für den ökonomischen Austausch, nicht zuletzt im Bereich der Digitalwirtschaft, sowie bei gemeinsamen Investitionen.

Ende November hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium die Ergebnisse seiner Global Posture Review (GPR) vorgestellt. Die Posture gibt Aufschluss über die geplante Entwicklung der weltweiten Militärpräsenz der USA und hat daher auch eine hohe Relevanz für deren Bündnispartner. Die Biden-Administration bekräftigt mit dieser GPR ihr Bekenntnis zur Stärkung der Nato. Zugleich lassen die bislang veröffentlichten Eckpunkte wichtige Fragen offen - insbesondere dazu, wie die Prioritäten zwischen Europa und Asien längerfristig gesetzt werden und ob neue landgestützte Waffensysteme in europäischen Nato-Staaten stationiert werden sollen.

The global implications of a switch to hydrogen (H2) are far-reaching, as hydrogen will, at least in part, gradually replace the oil and gas trade, and new international trade flows will emerge. In addition, hydrogen will transform the industry, and its use will have disruptive effects that reshape the economic geography. Policymakers are being called upon to make far-reaching, fundamental decisions that will decisively shape the contours of the hydrogen world. Germany and the European Union (EU) should consider the geo-economic and political consequences when setting the course.

Die Corona-Krise wird in den USA aller Voraussicht nach finanzielle Kürzungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach sich ziehen. Einiges spricht dafür, dass diese Einschnitte zumindest mittelfristig - in den kommenden vier bis sechs Jahren - verhältnismäßig moderat ausfallen und die damit verbundenen Prioritätenverschiebungen eher graduell als grundlegend sein werden. Die politischen Beharrungskräfte in Washington zugunsten hoher Verteidigungsausgaben bleiben einflussreich. Zudem haben die USA viel mehr Spielraum als andere Länder, Schulden zu machen. Schließlich gibt es weiterhin einen breiten politischen Konsens in den USA, dass Amerika im Wettbewerb gegen China und andere Großmächte bestehen muss. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen der Covid‑19-Pandemie allerdings die gesellschaftliche Unterstützung für kostspielige internationale Engagements weiter ero­dieren lassen.

The Obama and Trump administrations have shared the same basic objectives towards Iran but have chosen radically different approaches to that end. While Obama was hailed - not least in Europe - for his emphasis on dialogue and negotiations, his policies still failed to contain Iran's missile program and its use of "proxies" in other countries. The Trump administration's emphasis on "maximum (economic) pressure", in turn, is not per se doomed to failure. The major flaw of Trump's approach, however, is that it is void of diplomacy. As long as the policy does not include a clearer understanding of the demands of as well as political/financial incentives towards Iran, "maximum pressure" runs the risk of dragging the United States still deeper into the Middle East's violent conflicts.

US President Donald Trump has cast doubt on his country's security commitments within NATO by his "America First" programme and his verbal attacks on the Alliance. This affects both conventional reassurance, i.e. pledges to allies backed by non-nuclear military means, and nuclear reassurance. Beyond the "Trump factor", the costs and risks associated with these security commitments have increased from Washington's perspective. The reasons are the expansion of the Alliance territory through its eastern enlargement, the modernisation of the Russian military, and the end of the US's undisputed military supremacy. Nevertheless, during the Trump administration, the US has not reduced but increased its financial and military contributions to the reassurance of its allies. Uncertainties about the US's role in NATO have led to deepening rifts in Europe. On one side are the European allies that are striving for a higher degree of "strategic autonomy" from Washington, and on the other those who want to lean even more on the US as a protecting power. From the perspective of many eastern NATO states, American security promises are more credible than potential European alternatives, even during the Trump administration. The credibility of American security commitments is a multifaceted issue that cannot be reduced to statements by the US President. European NATO states consider and weight the underlying factors differently. Political deci-sion-makers, not least in Germany, must be alert to these differences for the sake of political cohesion in the EU and NATO.

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel ausgelöst an den amerikanischen Sicherheitszusagen im Rahmen der Nato - durch seine "Amerika zuerst"-Programmatik und seine verbalen Angriffe auf das Bündnis. Betroffen ist sowohl die konventionelle Rückversicherung, das heißt die mit nicht nuklearen militärischen Mitteln untermauerten Zusagen, als auch die nukleare Dimension. Zum "Faktor Trump" kommt hinzu, dass aus Sicht Washingtons die Kosten und Risiken dieser Sicherheitszusagen gestiegen sind. Gründe dafür sind die Ausweitung des Bündnisgebiets im Zuge der Osterweiterung, die Modernisierung des russischen Militärs und das Ende der unangefochtenen militärischen Übermacht der USA. Dennoch hat Amerika unter Trump seine finanziellen und militärischen Beiträge zur Rückversicherung der europäischen Bündnispartner nicht verringert, sondern erhöht. Die Unsicherheiten über den Nato-Kurs der USA führen dazu, dass sich die Gräben in Europa vertiefen. Auf der einen Seite stehen die europäischen Bündnisstaaten, die ein höheres Maß an "strategischer Autonomie" von Washington anstreben, auf der anderen jene, die sich stärker an die amerikanische Schutzmacht anlehnen wollen. Insbesondere aus der Perspektive östlicher Nato-Staaten sind die amerikanischen Sicherheitszusagen auch in Zeiten Trumps noch wesentlich glaubwürdiger als mögliche europäische Alternativen. Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitszusagen ist ein facettenreiches Phänomen, das sich nicht auf die Äußerungen des US-Präsidenten reduzieren lässt. Die europäischen Nato-Staaten betrachten und gewichten die ihr zugrunde liegenden Faktoren verschieden. Ein ausgeprägtes Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger, nicht zuletzt in Deutschland, für diese Unterschiede ist unverzichtbar für den politischen Zusammenhalt in der EU und in der Nato.