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"Das Völkerrecht und die EU-Verträge verpflichten die EU, auch in ihrer Handelspolitik die universellen Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Die im November 2010 veröffentlichte Handelsstrategie 'Handel, Wachstum und Weltgeschehen' trägt dieser Verpflichtung aber kaum Rechnung, sondern zielt einseitig auf eine Stärkung der Rechte europäischer Unternehmen ab. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand dreier Beispiele auf, wie die Umsetzung dieser Strategie in bilateralen Handelsabkommen zu Verletzungen oder Gefährdungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann. Bestehende Menschenrechtsinstrumente der EU-Handelspolitik - Menschenrechtsklauseln in bilateralen Handelsabkommen sowie das Allgemeinen Präferenzsystems plus - sind nicht geeignet, solche Menschenrechtsverletzungen durch Handelsabkommen zu verhindern. Der Autor empfiehlt daher die Einführung systematischer menschenrechtlicher Folgeanalysen sowohl ex ante als auch ex post sowie eine Umformulierung von Menschenrechtsklauseln, welche die Revision menschenrechtlich problematischer Bestimmungen in Handelsabkommen ermöglichen würde.) " (Autorenreferat)

Der Beitrag enthält kritische Kommentare zum Welternährungsgipfel Anfang Juni 2008 in Rom. Wie die Abschlusserklärung zeigt, gilt für die entscheidenden Fragen nach Ansicht des Autors weiterhin "business as usual": mehr Geld für teures Saatgut und Dünger, mehr Nahrungsmittelhilfe und eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Zur brennenden Frage der Agrartreibstoffe konnte man sich lediglich auf eine Einladung zu einem "ergebnisorientierten Dialog" einigen und auch zum Klimawandel fanden sich kaum mehr als Allgemeinplätze. Doch welche Maßnahmen wären tatsächlich notwendig, um die dramatische Nahrungsmittelkrise zu überwinden? Und worin liegt deren eigentliche Qualität und Ursache? Der Autor geht in Beantwortung dieser und weiterer Fragen zur Hungerbekämpfung in der Dritten Welt auf die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt ein und thematisiert den Kampf um das Menschenrecht auf Nahrung. Er betont, dass in der aktuellen Krise neben einem verbesserten Zugang zu Land, Wasser und günstigem Saatgut für marginalisierte Kleinbauern vor allem umverteilende Agrarreformen notwendig sind. (ICI2)

Anhand empirischer Studien werden die Auswirkungen des Weltagrarhandels und die ihnen zugrunde liegenden Regeln auf das Menschenrecht auf Nahrung untersucht. Menschenrechtliche Verpflichtungen auch für die Gestaltung des Agrarhandels haben zwar auf normativer Ebene Gültigkeit, wie an Kommentaren der relevanten UN-Institutionen aufgezeigt wird, jedoch ist die Kluft zwischen den Mahnungen von UN-Menschenrechtsgremien vor weiterer Öffnung der Märkte und der orthodoxen Forderung nach zunehmender Liberalisierung der übrigen UN-Organisationen ein Hinweis darauf, dass immer noch kein Konsens über die Frage einer menschenrechtskonformen Handelspolitik besteht. Die von dem FastFood Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) 2007 im Auftrag von Brot für die Welt und der Ecumenical Advocacy Alliance (EAA) durchgeführte Studie über die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Situation der Reisbauerngemeinschaften in Ghana, Honduras und Indonesien liefern deutliche Belege, dass die Liberalisierung des Handels und des Agrarsektors wie steigende und billige Importe den Zugang der Bauern zu den lokalen städtischen Märkten verringert und dadurch Einkommen geschmälert und Armut verschlimmert haben. Ähnliche Ergebnisse wurden in einer Studie zur Rolle der EU und ihrer Handelspolitik für Kleinproduzenten von Tomaten und Hühnchen in Ghana erzielt. Angesichts der EU-Agrarreform müssen auch Milchbauern in Sambia und Uganda zukünftig fürchten, dass es zu Importfluten in ihren Ländern kommen könnte. Abschließend geht es um Überlegungen, welche Menschenrechtsinstrumente notwendig sind, um eine menschenrechtliche Überwachung von Handels- und Investitionspolitiken zu ermöglichen. (ICH)