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In diesem Arbeitspapier werden die vorliegenden Forschungsergebnisse über die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1982 und 1989 zusammenfassend dargestellt. Dazu wird zunächst die Entwicklung in den einzelnen Politikfeldern nachgezeichnet. Daraufhin wird politikfeldübergreifend der Frage nachgegangen, welche Schlüsselvariablen die Gesetzgebungsprozesse beeinflußt haben und das von der Regierung Kohl angestrebte Ziel der finanziellen Konsolidierung und institutionellen Reform des deutschen Sozialstaates blockierten bzw. ermöglichten. Die vorliegenden Studien kommen einerseits zu dem (wenig überraschenden) Ergebnis, daß in den sozialpolitischen Entscheidungsprozessen zwischen 1982 und 1989 die 'klassischen' Institutionen wie der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht oder die Interessenverbände Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen konnten. Andererseits weisen die Gesetzgebungsprozesse in der ersten Hälte der 'Ära Kohl' auch einige Besonderheiten auf: Dazu zählt, daß die Konflikte innerhalb der CDU in diesem Zeitraum ein großes Gewicht für die Ausgestaltung der Sozialpolitik aufwiesen, und daß es der Regierung gelang, durch ein spezifisches Politikmanagent die Einflußmöglichkeiten ihrer Opponenten zu verringern.

"Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde die Hoffnung gehegt, daß im Pflegebereich eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen und auch Arbeitsplätze für Geringqualifizierte entstehen könnten. Faßt man die Beschäftigungswirkungen der Pflegeversicherung in der ambulanten Pflege zusammen, so haben sich zwar Zuwächse ergeben, sie sind jedoch geringer als von vielen erwartet. Während im formellen Bereich aufgrund der geringen Inanspruchnahme von Sachleistungen das Beschäftigungspotential nicht ausgeschöpft wurde, wurde durch die Leistungsexpansion im informellen Sektor die Zahl an regulären Beschäftigungsverhältnissen nicht erhöht, sondern eher das Arbeitsangebot verringert. Um in Zukunft weitere Arbeitsplätze zu schaffen, ist bei gegebenen finanziellen Spielräumen die Erhöhung der Sachleistungen zu präferieren: Während im informellen Bereich nur eine massive Leistungsausweitung zu Arbeitsplätzen führt, die mit regulären Beschäftigungsverhältnissen vergleichbar sind, reichen schon graduelle Erhöhungen der Sachleistungen, um zwar quantitativ geringe, aber qualitativ vergleichsweise hochwertige Beschäftigungszuwächse zu realisieren." (Autorenreferat)

A content analysis of the coverage of poverty in the publications of several private welfare organizations in the Federal Republic of Germany (eg, Caritas) argues that such coverage is a function of strategic & political considerations. Goals include reducing external criticism of members, improving organizations' public image, & promoting contributions/funding. Strategies include defining & framing issues advantageously & negotiating specific relationships with the state. The desire to protect state cooperation typically results in a moderation of political demands, though a trend toward more confrontation is evident in increased criticism of welfare curtailments. It is concluded that welfare organizations may succeed in directing public attention to the problem of poverty, but that, in doing so, they risk propagating a view of the poor as helpless victims & instrumentalizing them to promote organizational interests. 28 References. Adapted from the source document.

Die Verfasser stellen zunächst die Ausgangssituation vor Einführung der Pflegeversicherung dar, wie sie sich in den 80er Jahren hinsichtlich Umfang der Pflegebedürftigkeit und institutionellen Regelungen zur Absicherung des Pflegerisikos ergab. Sie zeichnen vor diesem Hintergrund den schwierigen Weg zur Einführung der Pflegeversicherung nach und stellen die am Politikprozess beteiligten Akteure mit ihren verschiedenen Interessenlagen vor. Im Folgenden wird der gefundene Kompromiss analysiert und hinsichtlich seiner Problemlösungskapazitäten bewertet. Die Verfasser werten die Einführung der Pflegeversicherung als Beispiel für das erfolgreiche Überwinden politischer Konfliktlinien, bei dem die Grundprinzipien der Sozialversicherung in modifizierter Form übernommen wurden. (ICE)