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Im Mittelpunkt von Politika 14 steht die Analyse der Landtagswahlen im Oktober und der Parlamentswahlen im Februar 2013.Die Landtagswahlen in Südtirol (Hermann Atz/Günther Pallaver) werden mit jenen in Tirol (Ferdinand Karlhofer), Bayern (Claus Wagemann) und im Trentino (Marco Brunazzo) verglichen.Weitere Themenfelder betreffen die Vorwahlen, den Einsatz der Medien im Wahlkampf (Plakate, Printmedien, Neue Medien) sowie eine Milieustudie. Es folgen Abhandlungen zur politischen Bildung, zu politischen Persönlichkeiten und Rezensionen

Leo Hillebrand: Kurze Entwicklungsgeschichte der Südtiroler Medien Günther Pallaver: Funktion und Auswirkung medialer Kommunikation in ethnisch gespaltenen Gesellschaften Hermann Atz/Roberto Baccellini: Der (ethnische) Medienkonsum der Südtiroler Bevölkerung Gernot Gruber/Herbert Tschigg/Magda Amhof: Die ethnische Berichterstattung der Tageszeitungen Dolomiten und Alto Adige sowie der deutschen und italienischen RAI

Das Zweite Autonomiestatut als Landesverfassung Südtirols hat in den letzten 50 Jahren zwar seinen Wesensgehalt behalten, musste sich der sozialen Wirklichkeit aber immer wieder anpassen. Solche Anpassungen stehen im Widerspruch zum Anspruch, den die Väter (Mütter gab es nicht) der Autonomie gehabt hatten, nämlich eine buchstabengetreue Durchführung des Statuts, insbesondere jener Bereiche, die als die Säulen der Autonomie angesehen wurden. Unter anderem sind dies der ethnische Proporz, der muttersprachliche Unterricht, die Zweisprachigkeit und somit das Recht auf Verwendung der deutschen Sprache im öffentlichen Bereich. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich anhand von mehreren Fallbeispielen mit solchen Anpassungen. Dabei wird von der These ausgegangen, dass das auf der Südtiroler Landesverfassung beruhende System des Minderheitenschutzes, des friedlichen Zusammenlebens der Sprachgruppen und der Territorialautonomie nur funktioniert, weil sich die Autonomie der sozialen Wirklichkeit ständig anpasst. Die Fallbeispiele dokumentieren vier unterschiedliche Typologien solcher Wandlungsprozesse: i. De-facto-Anpassungen, ii. substantielle Anpassungen, iii. formell-legale Anpassungen und iv. permanente Anpassungen. Rechtstheoretisch bewegen wir uns im Spannungsverhältnis zwischen normativer und nominaler Verfassung.

In a 2020 constitutional referendum on the 20th and 21st of September 2020, Italians voted to reduce the number of members of parliament from 945 to 600 . With a turnout of 51 percent, 70 percent voted in favor of this proposal . The article describes the historical background, the process that led to the referendum as well as the election result and its consequences . The main focus is on the question of why this referendum produced such a clear result . The thesis is that this high level of approval came about because the climate of opinion had been on the side of those in favor of reducing the size of parliament for years . This climate of opinion is the result of decades of debate about and against the political "casta", which led citizens to more and more lose trust in parties and parliament until even the parties agreed to the reduction . The opponents' attempt to tilt this climate of opinion shortly before the vote in order to mobilize a majority against the downsizing of parliament was bound to fail because of the long-cemented opinion on the issue .

1993 wurde in Italien das Verhältniswahlsystem durch ein kombiniertes Wahlsystem ersetzt. Damit sollte das fragmentierte Parteiensystem beseitigt, die Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems eingeleitet sowie die Stabilität der Regierungen und eine Alternanz zwischen Regierung und Opposition garantiert werden. Die Bilanz nach drei Parlamentswahlen scheint positiv zu sein: Eine Alternanz an der Regierung ist erfolgt, die Regierungen sind immer stabiler geworden und die tatsächlichen Akteure des Wettbewerbs sind nicht mehr die Parteien, sondern die Wahlkoalitionen. Dennoch ist der italienische Bipolarismus noch nicht konsolidiert, denn die Reform des Wahlsystems hat ein bipolares Parteiensystem mit jeweils zwei Akteuren hervorgebracht: Koalitionen und Parteien. Die Koalitionen haben die Parteien noch nicht ersetzt, die Parteien können auf die Koalitionen nicht verzichten. Der Bipolarisierung der Wahlkoalitionen steht nach wie vor die Fragmentierung der Parteien gegenüber.

South Tyrol (Italy), with its three officially recognized language groups (Germans, Italians and Ladins), is a successful model of how a minority problem can be solved. It is based upon the principle of dissociative conflict resolution, which means separating the language groups as much as possible between themselves, as well as the principle of consociational democracy, which focuses primarily on the cooperation between the language groups' elites. In the last few years it has been observed that while the institutional frame has not changed, society has, thereby starting to undermine the existing political and institutional system from below. This concerns mainly the ethnic division, which is being questioned more and more by civil society, as well as aspects of cooperation between the elites. As a consequence of this process, South Tyrol's autonomy is moving toward further integration, with the latter again translating into strengthening the two factors of territoriality and identity.

Der Autor analysiert in seinem Vortrag die Rolle des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der das sehr europafreundliche und integrationsbereite Italien auf ein abwegiges Terrain führte. Er interpretiert das Phänomen Berlusconi als Ergebnis einer fundamentalen Identitäts- und Orientierungskrise der italienischen politischen Kultur und des Parteiensystems nach dem Ende des Kalten Krieges im Zeichen von Korruptionsaffären und politischen Skandalen. Unter Berlusconi standen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Meinungspluralismus und die Unabhängigkeit der Justiz mehrfach zur Disposition. Der Autor deutet die politische Erscheinung Berlusconi als Produkt eines Systems, welches von Bikameralismus (Zweikammersystem), politischen Blockaden, Parteienfragmentierung und Erpressungspotenzial kleiner Parteien geprägt war und nach wie vor ist. Als einer der reichsten Männer der Welt trug Berlusconis Politik nicht zur Förderung der zivilen Werte bei, als er zum Beispiel die Bürger dazu aufrief, die Steuerleistungen zu verweigern. Sein Konzept der Demokratie bestand im Wesentlichen aus der Beibehaltung der formalen Regeln und einer eingeschränkten Rolle der "checks and balances". Defizite gab es sowohl im Bereich der elektoralen, als auch der liberalen Demokratie. Die Grund- und Menschenrechte erfuhren immer wieder Einbrüche und die Gleichheit vor dem Gesetz geriet in eine Schieflage. (ICI2)

"Ist der Wähler/ die Wählerin nicht mehr nur ein homo videns (Sartori 1997), sondern auch ein homo loquens und ein civis.net (Ceccarini 2013:402, Sani 1994)? Dieser Frage soll im vorliegenden Beitrag zu Ehren von Fritz Plasser nachgegangen werden." (Textauszug)

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der friedensstiftenden Funktion von Mehrheits- und Minderheitenmedien kritisch auseinander. Er zeigt auf, nach welchen Prinzipien solche Mediensysteme funktionieren, welche Auswirkungen eine ethnisch geteilte Berichterstattung in einer geteilten Öffentlichkeit auf das Zusammenleben von Sprachgruppen haben kann und welche Konsequenzen für das politische System und dessen politische Legitimation zu erwarten sind. Er weist darauf hin, dass die soziale Identität von sprachlichen Minderheiten ganz wesentlich von deren Möglichkeit abhängt, sich in der eigenen Muttersprache auszudrücken. Deshalb kann bei sprachlichen Minderheiten grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Selbstbestätigungsfunktion der Massenmedien höher und wichtiger eingestuft wird als die reine Vermittlung von Informationen. Ohne die klassischen Funktionen der Massenmedien wie jene der Information, Artikulation und Kontrolle zu relativieren, geht es bei sprachlichen Minderheiten vor allem um die Rolle der Massenmedien bei der Konstruktion von nationalen, ethnischen und kulturellen Identitäten. Der Autor argumentiert, dass auch bei der massenmedialen Berichterstattung in ethnisch fragmentierten Gesellschaften ganz bewusst die Konvergenz von Themen gesucht wird. Es sollten zumindest Schnittstellen der inhaltlichen Kommunikation hergestellt werden, um eine völlige Ethnisierung der massenmedialen Kommunikation zu vermeiden. (ICI2)